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Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Die Feststellung, daß eine Ehe besteht oder nicht besteht, kann nicht Gegenstand eines den gewöhnlichen Regeln des Parteiprozesses u
Für die Feststellung der Erziehungseignung der Eltern kommt es weniger auf deren Vorbildung oder Ausbildung an, als auf die innere Einstellung zum Kind sowie die Bereitschaft, das Kind zu sich zu nehmen und für seine Versorgung, Erziehung und Beaufsichtig
Ein Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nötigt, kann darin liegen, daß der Tatrichter in einem Bußgeldverfahren die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Betroffenen ohne den Verteidiger durchgeführt und, als dieser mit zehnminütig
Wird ein Gebrauchtwagen mit der Erklärung 'neu TÜV-abgenommen' verkauft, so sichert der Verkäufer damit nicht zu, das Fahrzeug sei verkehrssicher und frei von Mängeln.
Die in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag erhaltene Erklärung des Verkäufers 'Tachostand: siehe Tacho' stellt nicht die Zusicherung dar, daß der aus dem Tachometer ersichtliche Kilometerstand der wirklichen Fahrleistung des Wagens entspricht.
Der Unfall eines Kindes, das plötzlich vom Gelände eines Kindergartens, den es besucht hat, auf die Straße läuft und dort durch ein herannahendes Kfz verletzt wird, ist dem Betrieb des Kindergartens zuzurechnen und ereignet sich nicht bei der Teilnahme am
1. Eine Mahnung des Unterhaltsberechtigten wirkt bereits für den laufenden Unterhaltszeitraum (im allgemeinen also für den laufenden Monat). 2. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete Raten auf Prozeßkosten, so sind diese vor der Berechnung des Unterhaltes vom
Der Täter setzt dann zum unerlaubten Einrichten einer Fernmeldeanlage an, wenn er damit beginnt, einen von ihm erworbenen Bausatz für einen VHF-Converter und VHF-Tuner zusammenzubauen; nicht erforderlich ist, daß er das Gerät auch fertigstellt.
Entscheidung über Führungsaufsicht kurz vor Entlassung aus dem Strafvollzug gem. § 68f Abs. 1 S. 1 StGB
Bei einer Sichtweite von 150 m auf der Autobahn sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen am Fahrzeug zu benutzen.
»1. Banken haben keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihnen dadurch erwachsen sind, daß sie auf Grund einer Beschlagnahmeanordnung Unterlagen des eigenen Betriebes heraussuchen und aufbereiten. 2. Sie sind dagegen in entsprechender Anwendu
1. Kann weder nach der gaschromatographischen Methode noch nach der kolorimetrischen Methode Aceton im Blut eines Diabetikers festgestellt werden, so ist es nicht zulässig, von den nach Widmark ermittelten Einzelanalysen aus Sicherheitsgründen zugunsten d
Legt die Staatsanwaltschaft die Akten zunächst nach § 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG irrtümlich einem örtlichen unzuständigen Amtsgericht und später - nach Aufklärung der Unzuständigkeit - dem örtliche zuständigen Amtsgericht vor, so unterbrechen beide Vorlagen di
Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde, deren uneingeschränkte Zulassung beantragt wird, kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden.
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw ist auf die Ansprüche des Käufers eine Nutzungsvergütung anzurechnen, die in der Regel bei einem Kaufpreis bis 12000,00 DM 0,10 DM und bei einem höheren Preis 1/100000 dieses Preises pro gefahrenen
1. Der Versicherer ist nach § 8 Nr. 1b AVBR auch bei Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten leistungsfrei. 2. Bei Verschweigen eines Vorschadens ist generell eine ernsthafte Gefährdung der Interessen des Versicherers anzunehmen; vorsätzlich falsche Auskün
Die Vollstreckung der Auskunftspflicht richtet sich gem. § 53 g Abs. 3 FGG nach den Bestimmungen der ZPO. Da die Auskunft eine unvertretbare Handlung ist, ist sie nach § 888 ZPO zu vollstrecken (durch Festsetzung von Zwangsgeld); § 33 FGG ist nicht anwend
Erbringt der Versicherer Teilleistungen an den Geschädigten, so beginnt die Verjährung seines Rückgriffanspruchs mit jeder Teilleistung und nicht erst mit der Abschlußzahlung.
»Die Strafverfolgungsverjährung hindert die sichernde Einziehung von Schriften im selbständigen Verfahren (gegen OLG Stuttgart, MDR 1975, 681 u. OLG Karlsruhe, MDR 1980, 337); die vorläufige Sicherstellung oder Beschlagnahme solcher Schriften ist daher ni
1. DM 12500 Schmerzensgeld - unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens - an einen 38jährigen Mann für einen am 03. 05. 1975 erlittenen Bruch des 6. Brustwirbels, Deckplatteneinbrüche des 5. und 7. Brustwirbels, eine Gehirnerschütterung sowie
Hat das Familiengericht nur über den Scheidungsantrag des Antragstellers entschieden, nicht aber auch über den des Antragsgegners, so kann das Oberlandesgericht dies auf die Berufung des Antragsgegners nachholen.
Anwesenheit eines Verteidigers bei der Verkündung der Urteilsformel im Berufungsverfahren im Falle notwendiger Verteidigung
Beruht ein Kreuzungszusammenstoß auf dem Fehlen des korrespondierenden Negativzeichens, so kann der Geschädigte, der auf seine Vorfahrt gegenüber den von links kommenden Verkehrsteilnehmer vertraut hat, die Stadt nur in Anspruch nehmen, wenn diese die Ver
DM 80000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers anläßlich einer Intubationsnarkose mit Kreislaufstillstand für eine schwere Hirnschädigung mit allgemeiner Nivellierung der Persönlichkeit, ausgeprägter Antriebsminderung und ganz erheblich
Die Vorschrift des § 830 ZPO geht davon aus, daß die Forderung im Zeitpunkt ihrer Pfändung bereits durch eine Hypothek gesichert ist.
Bei den Fahrlässigkeitsdelikten genügt es nicht, daß die sorgfaltswidrige Handlung des Täters eine Ursache des Erfolges nach den allgemeinen Regeln der Bedingungstheorie gewesen ist. Der Erfolg kann dem Täter vielmehr nur dann objektiv zugerechnet werden,
A. Bei den Fahrlässigkeitsdelikten genügt es nicht, daß die sorgfaltswidrige Handlung eine Ursache des Erfolges nach den allgemeinen Regeln der Bedingungstheorie bildet. Der Erfolg kann dem Täter nur dann objektiv zugerechnet werden, wenn er seine spezifi
1. Der Wartepflichtige, der nach rechts in den freien rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtstraße mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung einbiegt, darf im Regelfall darauf vertrauen, daß kein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer ohne Ankündigung durch Bl
Steht das Meßfahrzeug mit dem Radargerät nicht genau parallel zum Fahrbahnverlauf, so können sich, wenn der Meßwinkel infolgedessen kleiner Werte bis zu 7,85% der wirklichen Geschwindigkeit (bei einem Meßwinkel von Null Grad) ergeben.
1. Die nicht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO abgenommene Anbringung eines zusätzlichen Sicherheitsgurtes (sog. Hosenträgergurtes) für den Fahrer im Pkw bringt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zum Erlöschen. 2. Gleiches gilt für die Veränderung des Auspu
»War ein Haftbefehl gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 StPO aufgehoben worden, so kann auch bei unveränderter Beweislage ein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat erlassen werden, wenn das freisprechende Urteil oder eine gleichgestellte Entscheidung aufgehoben worden
Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil ohne Sicherheitsleistung ist jedenfalls nur dann bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 707 ZPO zulässig, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen und Wiedereinsetzung
1. Die Erstattungsfähigkeit von Korrespondenzanwaltskosten hängt grundsätzlich davon ab, ob die Partei sich eines Verkehrsanwalts bedienen mußte. Das ist nur der Fall, wenn sie nach ihren persönlichen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Eigenart
1. Die Streupflicht stellt es nicht auf die Verkehrsbedeutung einer Straße, sondern darauf ab, ob sie bei Schnee- und Eisglätte gefährlich ist. 2. Eine übersichtliche, gerade Straße ohne nennenswertes Gefälle ist nicht deshalb gefährlich, weil sie durch e
1. Die Streupflicht einer Gemeinde muß sich im Rahmen der Zumutbarkeit halten und hängt insbesondere von der Verkehrsbedeutung der Straßen und Wege ab, wobei für die Ableistung des Streudienstes eine Rangfolge einzuhalten ist. 2. Bei einem mit Betonsteine
Nebenkostenabrechnung bei Mietobjekten mit mehreren 100 Parteien
Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes im Pkw durch den Verletzten oder Getöteten - Verstoß gegen § 21a StVO - kann als dessen Mitverschulden an den Folgen eines Unfalls im Strafverfahren gegen den Fahrzeugführer zu berücksichtigen sein, sofern ursächlich
Essener Verband - volldynamisch
»Der Vermieter einer Wohnung, die preisgebunden i.S. v. § 10 Abs. 2 Nr. 1 MHRG ist, ist berechtigt, schon vom dem Ablauf der Preisbindung vom Mieter nach § 2 MHRG zu verlangen, daß dieser einer Mieterhöhung, die nach Ablauf der Preisbindung wirksam werden
»Es erscheint nicht als von vornherein ausschließbar, daß im Rahmen des § 160 StVollzG gewählte Interessenvertretungen für einen Antrag nach § 109 StVollzG aktivlegitimiert sein können.«
Zur Auskunftserteilung gem. §§ 259, 260 BGB ist erforderlich, daß der Verpflichtete ein geordnetes Verzeichnis mit einer zusammenfassenden Darstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens, aufgeschlüsselt in Einzelbeträge oder jedenfalls in die
Die Bewilligung von Sonderurlaub im weiteren Sinne (§ 15 Abs. 4 StVollzG) setzt keinen bestimmten, der Gestaltung der Lebens oder Berufsbedingungen des Gefangenen nach der Entlassung unmittelbar dienenden Anlaß voraus.
»Wird im Wiederaufnahmeverfahren ein Tatsachenvortrag durch Zeugnis eines früheren Mitangeklagten, gegen den der Verdacht der Mittäterschaft oder Teilnahme an den der Verurteilung zugrundeliegenden Taten des Antragstellers besteht und gegen den das Verfah
OLG Hamm - 2023/16823
»Bei der Anmietung von außerhalb der Vermieterwohnung gelegenem Wohnraum kann allein daraus, daß der angemietete Wohnraum möbliert zur Verfügung gestellt wird, daß er Teil eines - privaten oder öffentlichen - Studentenwohnheimes und daß der Mieter Student
1. Die Neuwertigkeitsgrenze von 1.000 km-Fahrleistung für eine Kfz-Unfallschaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis duldet keine auch nur geringfügige Überschreitung. 2. Im Falle unverhältnismäßiger Mehrkosten aus einer Neupreis-Abrechnung muß sich der Geschädi
Ein Verstoß des aus einer Parklücke in den fließenden Verkehr anfahrenden Pkw-Fahrers gegen § 10 StVO liegt nicht immer schon dann vor, wenn zwischen dem Fahrverhalten des Anfahrenden und dem Eintritt einer Gefahrenlage für einen anderen Verkehrsteilnehme
»Im Widerspruchsverfahren gilt die für den Bereich des Strafprozeßrechts anerkannte Regelung, daß ein Rechtsmittel gegen eine existente Entscheidung selbst dann statthaft ist, wenn sie der Rechtsmittelführer noch nicht kennt.«
»Hat die sofortige Beschwerde eines um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachsuchenden Antragstellers nur deshalb Erfolg, weil er die Beweismittel zur Glaubhaftmachung erst in der Beschwerdeinstanz vorbringt, so besteht kein Anlaß, die dem Antragstell
Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil in einer Bußgeldsache ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG gegeben, auch wenn der Tatrichter bei Vorliegen mehrerer Zuwiderhandlungen, die nicht tateinheitlich zusammenfallen oder eine Ta
»Wird an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert, so kann eine Kündigung des Erwerbers gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) wirksam nicht vor Ablauf der dreijährigen W
Der Führer eines Einsatzfahrzeugs, der wegen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Sonderrechte nach den §§ 35, 38 StVO in Anspruch nimmt, darf nur dann unter Mißachtung der für ihn maßgebenden Signalstellung in einen Kreuzungsbereich einfahren, wenn sichergest
»Der Anstaltsleiter ist aufgrund des § 24 Abs. 3 StVollzG nicht nur im Einzelfall, sondern allgemein dazu ermächtigt, den Zutritt zur Vollzugsanstalt davon abhängig zu machen, daß sich der Besucher durchsuchen läßt. In einer hiernach erlassenen Dienstanwe
»Gem. § 164 Abs. 2 StVollzG können die Mitglieder des Beirats Gefangene und Untergebrachte in deren Räumen zu Aussprachen, die nicht überwacht werden dürfen, aufsuchen. Diese Befugnis steht auch jedem einzelnen Mitglied des Beirats zu, ohne daß es dazu ei
1. Bei der fortgesetzten Abgabe von Betäubungsmitteln ist die Gesamtmenge der abgegebenen Betäubungsmittel entscheidend. 2. Eine Gesamtmenge von mindestens 4.200 Milligramm Heroin stellt eine nicht geringe Menge im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG dar. S
»1. Durch § 31 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG werden die unbestimmten Rechtsbegriffe der groben Unrichtigkeit und der erheblichen Entstellung beschrieben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob mit dem Begriff der 'Darstellung' in § 31 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG nur Tats
»1. Kann der Anspruch eines Strafgefangenen gem. § 58 StVollzG auf ärztliche Behandlung nur durch eine Ausführung zu einem Facharzt erfüllt werden, so besteht insoweit ein Rechtsanspruch des Betroffenen auf eine solche Ausführung, sofern die Bewilligung e
»Ist die Strafvollstreckungskammer zu eigener Sachaufklärung und Entscheidung berechtigt und verpflichtet, wenn die Vollzugsbehörde den Urlaubsantrag des Strafgefangenen mit der Begründung abgelehnt hat, es sei zu befürchten, der Gefangene werde sich im F
Die Gefahrerhöhung wegen mangelhafter Bremsen ist dem Fahrer nur bei Kenntnis zuzurechnen.
»Der Rechtsweg gemäß §§ 23 ff. EGGVG ist nicht eröffnet, wenn ein Untersuchungshaftgefangener über die in Nr. 55 UVollzO hinaus eingeräumte Freistunde Hofgang begehrt. Für die Entscheidung ist der Haftrichter gemäß § 119 Abs. 3 u. 6 StPO zuständig.«
1. Die Verfügung des Anstaltsleiters, mit der dieser die Einbehaltung von Hausgeld anordnet, stellt eine gerichtlich nachprüfbare Vollzugsmaßnahme dar. 2. Der Rechtsweg nach §§ 190 ff. StVollzG ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die von der Vollzug
Sicherstellung der Verwendung der höheren Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs gemäß § 13 Nr. 2, 3 AKB
»1. § 83 Abs. 1 S. 1 StVollzG gilt auch für den Gewahrsam an Medikamenten. 2. Die Vollzugsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, einem Arzneimittelmißbrauch entgegenzuwirken. Sie kann daher die von einem Gefangenen im Haftraum aufbewahrten Medikamente z