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DM 300 Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls (Fußgängerin) für eine Schwellung am rechten Handgelenk und eine Prellung am unteren Teil des rechten Unterarmes.
Nach Zweck und Systematik der Verjährungsvorschriften greift die längere Verjährung stets nur dann ein, wenn nicht gesetzlich eine kürzere Verjährung angeordnet ist. Diese Subsidiarität gilt im Verhältnis zwischen Regelverjährung aus § 195 BGB und gesetzl
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %
a. Bei der richterlichen Augenscheinseinnahme (außerhalb der Hauptverhandlung) sind Benachrichtigungsanspruch und Anwesenheitsrecht der Beteiligten der Ausgleich dafür, daß die Ergebnisse der Augenscheinseinnahme durch Protokollverlesung (§ 249 Abs. 1 Sat
»Die Eignung ist nach § 38 StVollzG die einzige Voraussetzung für die Zulassung zum Unterricht. Die Herausnahme aus dem Unterricht ist deshalb nur zulässig, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die die Eignung des Gefangenen für die E
Der Kraftfahrer, der die Verkehrssignalampel bei 'Rot' überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung hält, verstößt nicht gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO. Überfährt er jedoch die Haltelinie Zeichen 294, so liegt ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO vor.
Fällt in den Zugewinn ein Hausgrundstück, so ist sein Verkehrswert zum maßgeblichen Stichtag nach der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken in der Fassung vom 15.8.1972 zu schätzen. Im Falle eines Mietshauses kom
A. 1. Ein Verkehrsunfall liegt bei einem zwischen den Beteiligten verabredungsgemäß ausgeführten Kfz-Schaden nicht vor. 2. Kann der Versicherer Umstände nachweisen, die den Schluß auf das Vorliegen eines Verkehrsunfalles zweifelhaft erscheinen lassen, so
»Der Urlaub nach § 13 StVollzG hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, den Gesundheitszustand eines Strafgefangenen zu verbessern. Er kann kein Ersatz für eine nicht gewährte Vollstreckungsunterbrechung wegen Haftunfähigkeit sein, es sei denn, die Urlaubsgew
Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe sowie der Maßregel kann grundsätzlich nur einheitlich ausfallen, wenn Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken sind.
»Wird das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt, so kommt es für die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bei der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten nach § 467 Abs. 4 StPO in erster Linie darauf an, in welchem Grad die Veru
Eine übermäßige Züchtigung des Kindes oder nur deren Duldung durch den anderen Elternteil rechtfertigen die Entziehung des Personensorgerechts; dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern strafrechtlich vom Vorwurf der Kindesmißhandlung freigesprochen wurde
Ein Rechtshilfeersuchen, mit dem ein anderes Gericht um Anhörung von Kindern nach § 50b FGG ersucht, darf von dem Rechtshilfegericht nicht abgelehnt werden. Nach § 158 GVG darf ein Rechtshilfeersuchen nur dann abgelehnt werden, wenn die Handlung schlechth
»1. Die einem Strafgefangenen gestattete Selbstbeschäftigung ist nicht frei widerruflich. Der Widerruf kann aus den Gründen des § 14 Abs. 2 StVollzG und des § 49 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 Verwaltungsverfahrensgesetz gerechtfertigt sein, weil diese Vorschriften
DM 2000 Schmerzensgeld für eine schmerzhafte Entzündung im Kieferbereich durch falsches Einsetzen einer Brücke; späteres Entfernen der Brücke und Neuanfertigung.
Abänderungsklagen und Zwangsvollstreckungsgegenklagen sind unabhängig von der Umschreibung des Titels in jedem Fall im Namen des Kindes zu erheben bzw. gegen das Kind zu richten.
Der Versicherer ist aus einer bei ihm abgeschlossenen Unfallzusatzversicherung zu seiner Lebensversicherung auch dann leistungsfrei, wenn sich nach einem Unfall nicht mehr feststellen läßt, ob der nach einem Zechgelage volltrunkene Versicherungsnehmer ode
DM 100000 Schmerzensgeld wegen schwerer Kopfverletzung, für ein apallisches Syndrom, eine langsam sich bessernde Bewußtseinstrübung, den Verlust der Sprache für ca. 1 Jahr; drittgradiger Hydrozephalus internus, Shunt-System; ausgeprägte linksseitige spast
Für den sachkundigen Unternehmer besteht eine allgemeine Aufklärungspflicht über Umstände, die der Besteller nicht kennt, deren Kenntnis aber für seine Willensbildung und seine Entschlüsse von Bedeutung ist.
a. Geschäftsbezeichnungen unterscheiden sich von einer Firma dadurch, daß sie nicht auf den Inhaber des Unternehmens, sondern nur auf das Unternehmen (Geschäft) hinweisen. b. Die Bezeichnung Grafik-Service H. Winter erweckt den Anschein der Firma eines Vo
Ein Unterhaltsberechtigter hat stets ein schutzwürdiges Interesse daran, daß seine Unterhaltsansprüche in voller Höhe tituliert werden ( vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.1979, 5 UF 171/78, NJW 1979, 1464 ).
DM 13500 Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls für eine Beinverkürzung links um 1 cm mit orthopädischer Ausgleichsmöglichkeit; Muskelminderung und Beinbruch. Mitverschulden 1/4.
Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden, Grundsätze, berufstätige Frau, Beweisfragen
»Gründe des öffentlichen Interesses oder der Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt können im Einzelfall die Möglichkeit der Sachaufklärung in zulässiger Weise einschränken. Allerdings muß der Beweiswert von Angaben, deren Urheber dem Gericht unbekann
1. Der Beweis des ersten Anscheins, einen Unfall bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 o/oo grob fahrlässig verursacht zu haben, gilt auch für eine Wildschaden. 2. Der Anscheinsbeweis wird durch einen lediglich behaupteten Nachtrunk nicht ausgeräumt.
Die Beweisgebühr entsteht auch dann, wenn der Zeuge ohne förmliche Beweisanordnung informatorisch gehört wird, um eine interessengerechte, nichtstreitige Beilegung des Rechtsstreits zu ermöglichen.
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw ist auf die Ansprüche des Käufers eine Nutzungsvergütung anzurechnen, die mit 0,75 % des Neupreises je gefahrene 1000 km angemessen geschätzt werden kann.
Die Vergleichsgebühr erwächst dem Verkehrsanwalt in erstattungsfähiger Weise auch dann, wenn er die Partei in der mündlichen Verhandlung, in der der Vergleich zustande gekommen ist, neben dem Prozeßbevollmächtigten beraten hat.
Die Kosten eines von einem Versicherer nach einem Verkehrsunfall wegen eines zu erwartenden oder anhängigen Rechtsstreits eingeholten Gutachtens sind in der Regel auch dann erstattungsfähig, wenn das Verfahren mit einem Vergleich endet.
Die Kosten eines von einem Versicherer nach einem Verkehrsunfall wegen eines zu erwartenden oder abhängigen Rechtsstreits eingeholten Gutachtens sind in der Regel auch dann erstattungsfähig, wenn das Verfahren mit einem Vergleich endet.
Steht die Person des Betroffenen bei Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch nicht fest, so wird die Verjährung nicht bereits unterbrochen durch die Verfügung des Sachbearbeiters, die Anhörung durchzuführen, sondern erst durch den Ausdruck des Anhörungsbo
»1. Einer von den Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt im Rahmen des § 160 StVollzG gewählten Interessenvertretung steht kein Recht zu, Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG zu stellen. 2. Auch die HAB zu § 160 StVollzG verleihen der
Eine besondere sittenwidrige Härte liegt in der Pfändung eines Nießbrauchsrechts, wenn - nach dessen Inhalt - der Schuldner durch die Pfändung das Recht verliert, der Gläubiger aber nicht aus seinem Recht befriedigt wird.
Die Vollmacht des Versicherers nach § 10 Abs. 5 AKB deckt die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr gegnerischer Ansprüche auch bei Überschreitung der Deckungssumme.
DM 13500 Schmerzensgeld für einen offenen Oberschenkelbruch mit Beinverkürzung um 1 cm, beiderseitge Unterarmfraktur, sowie für einen Schlüsselbeinbruch links. Stationäre Behandlung von 2 1/2 Monaten. Langwieriger, schmerzhafter Heilungsverlauf. 20 Jahre
Die Ermessenskompetenz des Vollzugsbehörde erstreckt sich im Zusammenhang mit Urlaubsgewährung auf die Gesichtspunkte, ob überhaupt Urlaub zu gewähren ist, zu welchem Zeitpunkt und in welchem zeitlichen Abstand Urlaub bewilligt werden soll und welchen Zei
Beim Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren beginnt die Einspruchsfrist nicht vor der Ausführung der Amtszustellung des Urteils an beide Parteien (§ 310 ZPO).
Bei Lebens- und Genußmitteln von verhältnismäßig geringem Wert ist geboten, den Erwerb dieser Gegenstände in der Weise zu beschränken, daß sie nur durch Vermittlung der Vollzugsanstalt beschafft werden können, da bei den in Rede stehenden Gegenständen (hi
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Der Verteidiger hat das Recht, eigene Ermittlungen zu führen. Er kann die daraus gewonnenen Erkenntnisse neben den Tatsachen, die er den Ermittlungsakten entnommen hat, dem Beschuldigten bekanntgeben.
»1. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles kann es als sachgerecht und somit auch als noch zulässige Strafverteidigertätigkeit angesehen werden, wenn der Verteidiger eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten dessen ihm mitgeteilte
Die Kosten der Löschung einer Arresthypothek sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung.
»Die der Rechtshilfe unterliegenden Prozeßhandlungen umfassen auch das Gebiet der der Prozeßleitung angehörenden Verfügungen (hier: Gewährung von Akteneinsicht).«
Beschlüsse des Familiengerichtes, durch die ein Ehegatte zur Auskunftserteilung nach § 1587e Abs. 1 BGB verpflichtet wird, werden gem. § 53 g III FGG nach § 888 ZPO (und nicht nach § 33 FGG) vollstreckt.
Eine besondere sittenwidrige Härte liegt nicht in der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen einer (Gerichts)Kostenschuld, auch wenn die Kostenentscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
»Eine mündliche Anhörung des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer ist bei Antrag des Verurteilten auf Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes nach Verbüßung der Strafhälfte auch dann zwingend vorgeschrieben, wenn die Strafvollstreckungska