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Nur unter ganz besonderen Umständen, die der Tatrichter ausführlich darlegen und erörtern muß, kann es gerechtfertigt sein von der Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis trotz eines schwerwiegenden Charaktermangels des Angeklagten eine bestimm
1. Bei Ansprüchen auf Ersatz von Stationierungsschäden und Ersatzansprüchen gegen den Halter eines weiteren an dem Schadenereignis beteiligten Kfz handelt es sich um selbständige Ansprüche gegen zwei Ersatzpflichtige. Kann der Geschädigte vollen Ersatz fo
DM 50 Schmerzensgeld für einen Unterschenkelbruch; 2monatige stationäre Behandlung mit Nachfolgetherapie. 12 Jahre altes Kind. 1/4 Mitverschulden.
Wer eine Starkstromleitung errichtet oder unterhält, ist zwar verpflichtet dafür zu sorgen, daß keine Beschädigung durch Berührung mit der Leitung eintritt; Schutzvorrichtungen sind aber nur dort anzubringen, wo nach der Lage und der Örtlichkeit, an der s
1. § 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG (Besitz) stellt gegenüber den in § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG genannten Begehungsformen einen Auffangtatbestand dar, der vom Verbot des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln verdrängt wird. 2. Unter dem 'Erwerb' von Betäubungsmit
Wer nur aus vorübergehender Verärgerung ein schnelleres Fahrzeug einmal nicht überholen lassen will, ärgert zwar den hiervon Betroffenen, ohne daß dieses Verhalten sogleich als besonders verwerflich und damit als kriminelles Unrecht empfunden wird.
Aus § 1353 BGB, Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich für jeden Ehegatten ein Anspruch auf Schutz des räumlich und gegenständlich begrenzten äußeren Lebensbereichs der Ehe. Er kann deshalb mit der Unterlassungsklage nach §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB verlangen, daß der
Unter Berücksichtigung der schweren Gefahren für Leib oder Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer, die von einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer ausgehen, kann, wenn eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist, deren Vollstreckung nur dann zur
a. Auch dann, wenn die Ehegatten (noch) nicht getrennt leben, kann die Ehe i.S. des § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert sein. b. Es kommt wesentlich darauf an, ob die Ehegatten noch bestehende Gemeinsamkeiten in ihrer subjektiven Einstellung als Lebensgemeinsch
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Einsatz einer 'Traffipax-Anlage' (Ergänzung OLG Karlsruhe, VRS 33, 63; Ergänzung OLG Karlsruhe, VRS 36, 311; Ergänzung OLG Karlsruhe, VRS 49, 145).
DM 200 Schmerzensgeld für Hautabschürfungen an der Stirn.
Der Linksabbieger hat einem entgegenkommenden Fahrzeug auch dann den Vortritt zu lassen, wenn dessen Fahrer unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO unzulässigerweise den in Straßenmitte befindlichen Schienenbereich der Straßenbahn befä
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Straßenbahn aufgrund eines Schaltfehlers der Lichtsignalanlage der Straßenbahn
Rückgriffsrechte der Sozialversicherungsträger gegen Familienangehörige der Versicherten unterliegen den in § 67 Abs. 2 VVG festgelegten Beschränkungen. Danach kann ein Sozialversicherungsträger die auf ihn nach § 1542 RVO übergegangenen Ansprüche auch ge
Ersatz von Sachverständigenkosten aus einer Begutachtung des Ersatzwagens beim Kfz-Totalschaden kann der Geschädigte nur dann verlangen, wenn solche Kosten tatsächlich entstanden sind, also nicht pauschal für ein lediglich fiktives Gutachten.
Im Rahmen des Auskunftsanspruchs kann das unterhaltsberechtigte Kind verlangen, daß der Verpflichtete dem Amt für Bundesausbildungsförderung seine Einkünfte offenlegt.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger
DM 50000 Schmerzensgeld für eine unfallbedingte Unterschenkelamputation. 3jähriges Kind.
Eine unvorhersehbare Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2 BGB) für Reparaturkosten - verglichen mit dem Wiederbeschaffungswert - nach einer unter dieser Grenze liegenden (unzutreffenden) Sachverständigen-Prognose kann dann zu Last
DM 2000 Schmerzensgeld für die Durchbohrung des Unterkiefers durch eine Eisenspitze nach einem Sturz vom Zaun; Eintritt der Spitze in die Mundhöhle vor der Zunge; Weichteilverletzung des Mundbodens mit Lockerung der Zähne Nr. 12, 11 und 21 mit Schmelzdefe
Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er sich während der Fahrt einer herabgefallenen brennenden Zigarette bückt und dabei die Gewalt über sein Fahrzeug verliert.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür
Die Auskünfte sind in Form von Bestandsverzeichnissen über Sachen und Rechte zu erteilen und so aufzuschlüsseln, daß sie nachprüfbar sind. Hinsichtlich der Einkünfte eines selbständig Erwerbstätigen bedeutet dies, daß nicht nur der Nettobetrag mitzuteilen
1. Ein Kraftfahrer, der einen durch Warnkreuz gesicherten - also mit Vorrang ausgestatteten - Bahnübergang überqueren will, ist zu höchster Sorgfalt verpflichtet. Bei Unübersichtlichkeit der zum Überweg führenden Bahnstrecke muß er sich so langsam, nötige
1. Die Ablehnung von Beweisanträgen aus anderen als den in § 244 Abs. 3 StPO genannten Gründen, insbesondere unter Vorwegnahme des Beweisergebnisses, kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn der Sachverhalt auf Grund verläßlicher Beweismittel so ei
Stellt der Gerichtsvollzieher erst bei der Abholung der zunächst gepfändeten Gegenstände fest, daß diese nicht mehr vollständig vorhanden sind und er somit zu wenig gepfändet hatte, kann er die Nachpfändung in Abweichung von § 808 Abs. 2 ZPO in der Weise
Die strafprozessualen Grundsätze über die Ablehnung eines Beweisantrages durch Wahrunterstellung sind auch im Bußgeldverfahren zu beachten.
Der Tatbestand der Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren erfordert, daß das Verhalten des Auffahrenden unter Berücksichtigung der gesamten Verkehrslage geeignet sein muß, den vorausfahrenden Kraftfahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen un
Der Träger der Straßenbaulast ist grundsätzlich auch zur Sicherung des Verkehrs verpflichtet. Diese Verpflichtung setzt zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast Kenntnis davon erhält, daß die Straße von der bauausführenden
Abgenommende Radkappen verstoßen dann nicht gegen § 32 Abs. 3 StVZO, wenn sich die Muttern usw. in ausreichend schützender Vertiefung befinden oder nach der zugelassenen Bauweise des Fahrzeugs so entschärft sind, daß sie niemanden gefährden.
A. Der eine Ausgleichsforderung geltend machende Ehegatte hat das Endvermögen des anderen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Soweit es sich um Sparguthaben handelt, genügt dabei der Nachweis des Guthabenbestandes und der Kontoinhaberschaft de
Ist eine bestimmte Ware Gegenstand des Handels, treibt derjenige nicht mit Betäubungsmittel Handel, der als Verkäufer von vornherein nur nicht dem BetMG unterliegende Ersatzstoffe liefern will und dessen Angebot sich konkret auf diese Ware bezieht; sein V
Ist bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in dem früheren einzubeziehenden Urteil eine (isolierte) Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) verhängt und sind auch bezüglich der weiteren abzuurteilenden Tat die Voraussetzungen einer Sperrfristverhängung erf