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1. Benutzt ein Kraftfahrzeughalter, der an seinem Fahrzeug eine zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führende Änderung hat vornehmen lassen, des Fahrzeug weiter im öffentlichen Verkehr, so ist die Unkenntnis vom Erlöschen der Betriebserlaubnis ein Verbotsi
Leichte Erkennbarkeit und deutliche Lesbarkeit von Preisauszeichnungen
1. Auch Bußgeldentscheidungen, die wegen Nichtüberschreitung der Eintragungsgrenze nicht in das Verkehrszentralregister aufzunehmen sind, dürfen - ebenso wie nicht in das Bundeszentralregister einzutragende strafrechtliche Verurteilungen - grundsätzlich z
Verfahren nach § 33a StPO
Ein Kraftfahrer, der beabsichtigt, im innerörtlichen Verkehr nach links in eine Seitenstraße abzubiegen und sich dazu rechtzeitig eingeordnet hat und Richtungszeichen gibt, ist jedenfalls dann nicht von der Pflicht zur zweiten Rückschau entbunden, hat die
Sonntagsfahrverbot für Zugmaschinen mit eigener Ladefläche
Der Beifahrer eines Lastkraftwagens muß, wenn er unterwegs den Fahrer am Steuer ablöst, nur bei Vorliegen besonderer Umstände prüfen, ob die vom Fahrer übernommene Ladung ein Gewicht hat, das zu einer Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts füh
Blinde als hilflose Personen in Bezug auf die Wegnahme von Sachen
Schutzvorrichtung zur Sicherung einer Sache gegen Wegnahme
Konkretisierung des Rechtmittel als sofortige Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdeeinlegungsfrist aber innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
Der Fahrzeugführer muß sich bei der Ausfahrt aus einem Grundstück auch nach § 10 n.F. StVO nur in besonderen Ausnahmefällen einweisen lassen.
Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 StrEG
Irreführende Bezeichnung eines Bieres
1. Eine geringe Menge von Haschisch liegt vor, wenn der Konsumentenpreis 20 DM nicht übersteigt. 2. 'Eine geringe Menge im Sinn des § 11 Abs. 5 Betäubungsmittelgesetz liegt nicht vor, wenn Betäubungsmittel fortgesetzt zwar jeweils in geringen Mengen erwor
Untersuchungshaft eines Häftlings, dem geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht zur Last gelegt wird
Kann eine GmbH nach dem Gesellschaftsvertrag durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen gemeinschaftlich vertreten werden (unechte Gesamtvertretung), darf der Prokurist bei der Anmeldung der ihm erteilten Prokura nicht mitwirken; die Anmeldung ist
Rücknahme einer Klage durch die Staatsanwaltschaft wegen örtlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts
Bleibt bei der Übergabe eines Handelsgeschäftes der bisherige Inhaber zum Quotennießbrauch berechtigt, ist er regelmäßig nur noch Ertragsberechtigter, nicht (Mit-) Unternehmer.
Zurücknahme der Berufung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht an der Berufungsgericht
1. An einem rechts haltenden Omnibus darf ein Kraftfahrer regelmäßig nur mit einem Seitenabstand von wenigstens 2 m links vorbeifahren. Kann er diesen Abstand nicht einhalten, muß er so langsam fahren, daß er notfalls sofort anhalten kann. 2. Sind an dem
Hat das Vormundschaftsgericht eine beantragte Genehmigung nur unter aufschiebenden Bedingungen erteilt, findet § 55 FGG keine Anwendung, da der Ausschluß der Abänderungsbefugnis sich nach Sinn und Zweck der genannten Vorschrift nur auf bereits wirksame, n
Anmeldepflichtig für die Prokura ist gem. § 53 HGB der »Inhaber des Handelsgeschäftes«; für eine juristische Person (hier: Aktiengesellschaft) hat das gesetzliche Vertretungsorgan der Handelsgesellschaft (hier: sämtliche Vorstandsmitglieder) die Prokura a
Aufhebung und Zurückverweisung des Berufungsurteils nur im Strafausspruch
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde als Verfahrensvoraussetzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Wechsel des Pflichtverteidigers
Verhinderung technischer Aufzeichnungen durch zeitweiliges Abschalten des Geräts
Behandlung einer Revision auch als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Verwendung eines anderen als des für den im Kraftfahrzeug verwendeten Fahrtschreibertyp zugeteilten Schaublatts
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung
1. Für den Begriff 'Abfälle' nach § 1 Abs. 1, 1. Alternative AbfG kommt es auf einen Entledigungswillen des Besitzers der beweglichen Sache an. 2. Autowracks, die ausgeschlachtet werden sollen, können 'Abfälle' nach § 1 Abs. 1, 2. Alternative AbfG sein.
Die Nichtvornahme der gebotenen Eintragung in das Fahrtenbuch ist nur dann bußgeldbewehrt, wenn derjenige, dem die Führung des Fahrtenbuchs auferlegt wurde, Halter des Kraftfahrzeuges war.
Tötung eines Tieres ohne vernünftigen Grund
In einem echten Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit führt der Tod eines der Beteiligten nur dann in entsprechender Anwendung des § 239 ff ZPO zu einer Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Verfahrensgegenstand ein subjektives Recht des Antra
1. Zum Begriff des Handels gehört eine Tätigkeit, die auf Warenumsatz abzielt, also Güter aus der Hand des einen in die Hand des anderen bringen soll. 2. Die Strafandrohung gegen den verbotenen Besitz von Betäubungsmitteln zehrt die gegen den verbotenen E
Anfechtung eines amtsgerichtlichen Urteils, das ausschließlich Ordnungswidrigkeiten zum Gegenstand hat
Personen, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (BGBl 1969 II S. 1587) konsularische Vorrechte und Befreiungen genießen, sind hinsichtlich eines mit Strafe oder mit Geldbuße bedrohten Verstoßes gegen Verkehrsvorsc
Betriebserlaubnis nach Einbau eines Überrollbügels in einen Personenkraftwagen
Beweiswirkung eines Protokolls bei Zweifeln einer Urkundsperson über die Richtigkeit
Abstellen des Motors bei einer Fahrtunterbrechnung
Wirksamkeit einer an das Landgericht gerichteten Prozesserklärung der Staatsanwaltschaft
Verwerfung einer offensichtlichen unbegründeten Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren
Auch die Übersendung des mit einer Verwarnung verbundenen Anhörungsbogens unterbricht grundsätzlich die Verjährung.
Vermögensschaden trotz Unternehmerpfandrechts
Der Kraftfahrzeugführer muß bei ordnungsgemäßer Wartung des Fahrzeugs nicht ohne besonderen Anlaß außerhalb der vorgeschriebenen Inspektionsstermine den Stand der Bremsflüssigkeit überprüfen.