Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1965
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (87)
2023 (538)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6633)
OLG Hamm (3106)
OLG Brandenburg (2411)
OLG Frankfurt/Main (2050)
OLG Köln (2011)
BayObLG (1676)
OLG Karlsruhe (1379)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1179)
OLG Koblenz (1086)
KG (1040)
OLG Stuttgart (977)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (910)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (824)
SchlHOLG (786)
OLG Nürnberg (725)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (473)
OLG Oldenburg (452)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (350)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (139)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
BGH
zurück
|
vor
Verzinsung von Schmerzensgeldansprüchen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Tanklastzuges mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs bei Glatteis
Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht; Anspruch auf Schadensersatz
BGH - 2008/15077
'Gesetze' i.S. des § 2 Abs. 3 StGB sind auch die blankettausfüllenden Normen bei Blankettgesetzen.
Ehegattenunterhalt durch Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs
1. a) Der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB (erste Begehungsform) wird nur dann verwirklicht, wenn unzüchtige Handlungen an einer Frau vorgenommen werden. Er ist also nicht anwendbar, soweit der Täter sein Opfer mit Gewalt zur Vornahme unzüchtiger Ha
Form des Mängelbeseitigungsverlangens; Mängel eines Mehrfamilienhauses
Wartungspflicht des Kfz-Halters
Der Versuch eines Ausfuhrvergehens beginnt jedenfalls dann mit dem Verladen der Waren auf das für den Grenzübertritt vorgesehene Transportmittel, wenn dieses sich nach dem Plan des Täters alsbald zur Grenze in Bewegung setzen soll. Dabei macht es keinen U
Voraussetzung für den sittenwidrigen Verkauf einer Anwaltspraxis; Begründung der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines Praxisverkaufs; Inhalt und Schranken der anwaltlichen Tätigkeit; Gebührenansprüche durch Beitreibungssachen; Subjektive Unwahrheit des Pr
Unterlassung der Rechtsverfolgung trotz Vorliegen von Rechtsfragen von allgemeinem Interesse
Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen
Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörde zur Überwachung der dem Straßenbaulastträger obliegenden Aufgaben; Umfang der Kennzeichnungspflicht
Anforderungen an die Tätigkeit eines Handelsvertreters
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Zustand einer Straße
Zinsanspruch bei sog. Herabzonungsschaden
Rechtsfolgen der jahrelangen widerspruchslosen Hinnahme von Provisionsabrechnungen
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Erteilung eines Hinweises durch ein Gericht
Errechnung der Vergütung bei einem Einheitspreisvertrag
Ausbleiben von Einkünften aufgrund Erkrankung
Versäumung der Klagefrist
Einschränkung der Deliktshaftung eines unerfahrenen Kraftfahrers bei winterlichen Verkehrsverhältnissen
Wirksamkeit einer Abstandsvereinbarung
Auslegung eines Testaments; Entziehung eines Pflichtteils; Entziehung des Pflichtteils wegen böswilliger Verletzung den Eltern gegenüber bestehender Unterhaltspflicht; Auslegung einer letztwilligen Verfügung; Erforschung des wahren Willens des Erblassers
Zurechnung der Kenntnis eines Dritten bei der Vermögensübernahme
Bemessung des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen
»Urkundenbeweis durch Verlesen der zu Beweiszwecken verfaßten schriftlichen Erklärung eines Zeugen ist im Zusammenhang mit seiner Vernehmung zulässig.«
Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf die Fahrbahn laufenden Kindes
Ablehnung eines an mehrere Personen gerichteten Vertragsangebots
Anpassung der Versorgung wehrdienstgeschädigter Soldaten an die Versorgung dienstunfallgeschädigter Beamter; Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung einer Rente wegen erhöhten Bedarfs auf Grund eines Wehrdienstunfalls; Voraussetzungen für den Übergang einer
Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung
Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung
»Mit der Eintragung der Fahrgestell- und Motornummer in den Kraftfahrzeugschein wird nicht zu öffentlichem Glauben beurkundet, daß diese Kennzeichen vom Hersteller des Kraftfahrzeugs herrühren.«
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn
'Ein Täter, der die Hand einer Frau aus Wollust gewaltsam an sein Glied führt, nimmt eine unzüchtige Handlung an ihr vor (gegen RG HRR 1940, 186).'
Verkehrssicherungspflicht der Eltern im Hinblick auf Kinderspielzeug
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen unrichtiger Auskunft über die Menge genossenen Alkohols
Der nach links in eine bevorrechtigte Straße, in die ihm die Sicht versperrt ist, einbiegende Kraftfahrer darf nur so weit vorfahren, bis er Einblick in sie gewinnen kann.
Haftungsverteilung bei Schädigung eines anhaltenden PKW-Fahrers, der ein vorausfahrendes Fahrzeug auf das Fehlen rückwärtiger Beleuchtung aufmerksam macht
Geltung eines Abfindungsvergleichs
Aufsichtspflicht der Eltern in Bezug auf die Gefahren des Straßenverkehrs
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf Glatteis
Unterbrechung der Verjährung von gesetzlich übergegangenen Forderungen durch Erhebung einer Feststellungsklage
Haftungsausschluß aufgrund einer Erklärung über Kaskoversicherung bei einem Mietfahrzeug
»Das erschwerende Merkmal des Führens einer Waffe kann der Räuber auch noch verwirklichen, wenn er die Wegnahme der fremden Sache zwar vollendet, aber noch nicht beendet hat.«
Begriff des Anerkenntnisses
Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 BBauG ; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung
Nicht nur vor Antritt der Fahrt hat der Fahrer die ordnungsmäßige Beladung seines Fahrzeugs zu überprüfen, sondern auch während der Fahrt hat er sie zu überwachen. Derjenige, der ein beladenes Fahrzeug von einem anderen zur weiteren Führung übernimmt, ist
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Strafaussetzung zur Bewährung
Pflicht des Gerichts zur Beeidigung eines Zeugen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einem nachts auf der Fahrbahn laufenden betrunkenen Fußgänger
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem entgegenkommenden Motorroller in einer Kurve
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend arbeitsunfähigen Angestellten
»Zum Wiederaufleben des Rügerechts der Mieter trotz eines gemäß § 539 BGB eingetretenen Rügeverlustes im Falle von Mieterhöhungen für preisgebundenen Wohnraum auf Grund des Ersten Bundesmietengesetzes (Ergänzung zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 21
'Wer mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frau vornimmt, um sie geschlechtlich zu erregen und dadurch zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr geneigt zu machen, ist nicht wegen versuchter Notzucht, sondern wegen Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1
Gefahrerhöhung bei Notwendigkeit des Tragens einer Brille
»Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit hindert nicht, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, die ihm bei Durchführung des ihm erteilten Auftrages bekanntgeworden sind. Sie verb
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem scharf rechts an den Fahrbahnrand heranfahrenden PKW; Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis
Haftungsverteilung bei Erfassen eines Teilnehmers an einem Polterabend durch einen Schutt abkippenden Lkw
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein Arbeitsfahrzeug auf der Überholspur der Autobahn
Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
Erwerbsschaden bei Fortzahlung des Arbeitseinkommens; Berechnung des 'normativen Schadens' nach der Differenzmethode; Erwerbsschaden im Rechtssinne
Haftungsverteilung bei Kollision eines anhaltenden, die Absicht zum Linksabbiegen anzeigenden Fahrzeugs mit einem nachfolgenden Motorrad
Für die Rückrechnung des Blutalkoholgehalts ist in der Regel die Zuziehung eines Sachverständigen geboten.
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Benutzung abgefahrener Reifen
Rechtsfolgen der Verletzung einer Badekonzession
Geltung des Vertrauensgrundsatzes
Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen Irrtums; Aufwendungsersatz und Beseitigung sämtlicher behebbarer Bergschäden; Vollständige Entschädigung für alle durch den Bergbaubetrieb hervorgerufenen Schäden; Adäquater Ursachenzusammenhang zwischen Ber
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem überholten Motorrad
Haftung bei Vollstreckung in schuldnerfremde Gegenstände
Haftungsverteilung bei Verletzung eines Fußgängers durch geringfügig überragende Teile eines vorbeifahrenden Fahrzeugs
Anforderungen an den Gegenbeweis gegen eine öffentliche Urkunde
»a) Mietet ein nichtrechtsfähiger Verein durch seinen Vorstand Räume, so kann der Vertrag Schutzwirkungen zugunsten der einzelnen Vereinsmitglieder mit der Wirkung äußern, dass bei Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten ein geschädigtes Mitg
Bemessung des einem verletzten Arbeitnehmer zu ersetzenden Erwerbsschadens
Widerrechtlichkeit der Drohung einer Bank mit Nichteinlösung eines Wechsels; Mitveräußerung eines Grundstücks gegen einen zusätzlichen Schwarzpreis; Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück; Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Grundstü
Berücksichtigung von Einwendungen im Betragsverfahren
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden PKW mit einer von hinten herannahenden Straßenbahn
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
Der Angeklagte kann es ablehnen, sich einem Trinkversuch zu unterziehen.
Ermöglichung der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei einer Kollision, bei ein Kraftfahrer mit mäßiger Geschwindigkeit von 25 - 30 km/h und unter Wahrung eines angemessenen Sicherheitsabstandes an einem rechts am Fahrbahnrand liegengebliebenen Fahrzeug vorbeifährt, ohne die ununterbroc
Geräuschloses Hineingehen in ein Haus oder eine Wohnung zur Nachtzeit als Einschleichen; Gesetzeskonkurrenz zwischen Raub und Diebstahl; Aufgehen des schweren Rückfalldiebstahls im Raubtatbestand
Die Vorfahrt des aus einer bevorrechtigten Straße mit trichterförmig erweiterter Einmündung nach links Einbiegenden erstreckt sich nicht nur auf das durch die Fluchtlinie der Fahrbahnen beider Straßen gebildete Einmündungsviereck, sondern umfaßt auch die
»Ein Kraftfahrer, der, ohne selbst Anlieger zu sein, ein unbebautes Grundstück betreten oder benutzen will, das an einer nur für den Anliegerverkehr freigegebenen Straße gelegen ist, ist zum 'Anliegerverkehr auf dieser Straße befugt, wenn der (verfügungsb
Zulässigkeit der Änderungen an einer abgeleiteten Firma; Erlangung eines schutzwürdigen Besitzstandes an einer Firmenbezeichnung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers
Haftungsverteilung bei Umstürzen eines Lkw aufgrund eines Reifenschadens eines vorausfahrenden Fahrzeugs
Auskunftsanspruch über den Bestand des Endvermögens
Enteignender Eingriff durch mit einem Umlegungsverfahren verbundenen Verfügungsbeschränkungen; Zugehörigkeit eines Trümmergrundstücks zum Gewerbebetrieb; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Ein berufliches Tätigwerden des Sachverständigen für fremde Interessen (hier: 'Atteste' für den Geschädigten) ist vom Standpunkt des Angeklagten aus geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen unabhängig davon, ob sich der Sachverständige be
»§ 307 Nr. 2 StGB ist auch dann anzuwenden, wenn versuchter Mord und schwere Brandstiftung (§ 306 StGB) tateinheitlich zusammentreffen.«
»Verweigert der Ehemann in der Hauptverhandlung gegen seine Ehefrau gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO das Zeugnis, so darf auch seine Einlassung in einem früheren, gegen ihn selbst gerichteten Strafverfahren nicht gegen die nunmehr angeklagte Ehefrau verwertet
»Zum Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils durch den vernehmenden Staatsanwalt.«
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Pkw mit einem entgegenkommenden Motorrad
'Notzucht [Vergewaltigung] mit Todesfolge und fahrlässige Tötung können tateinheitlich zusammenfallen.'
Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz; Ausschluss der Leistungspflicht; Fehlende Fahrerlaubnis; Übergang des Anspruchs auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft; Öffentlich-rechtliche Körperschaft als 'Dritter'; Verjährung
Begriff des Zeugen
Umfang der Schadensminderungspflicht
Sicherungspflichten bei Beauftragung eines Kindes mit der Überwachung eines Feuers
'Läßt der Täter von der überfallenen Frau ab, weil sie sich, entgegen seinen Erwartungen, wegen ihres Zustandes (Menses) für den beabsichtigten Geschlechtsverkehr als ungeeignet erweist, so tritt er nicht freiwillig zurück.'
Der Täter tritt dann nicht strafbefreiend vom Versuch der Vergewaltigung zurück, wenn er von der überfallenen Frau abläßt, weil sie sich entgegen seinen Erwartungen wegen ihres Zustandes (Menses) für den beabsichtigten Geschlechtsverkehr als ungeeignet er
Ansprüche des Auftragnehmers auf zusätzliche Vergütung im Angebot nicht enthaltener Leistungen
Haftungsverteilung bei Anfahren eines alkoholisierten, vom Rad gefallenen Radfahrers
Bauleitende Architekten sind im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit als Garanten zur Verhütung der Gefahren verpflichtet, die ihnen aufgrund ihres Fachwissens erkennbar sind.
Verkehrssicherungspflicht des Benutzers eines Fabrikgrundstücks
Haftung des Fahrzeughalters für die Folgen eines von einem Schwarzfahrer herbeigeführten Unfalls
Haftungsmaßstab bei Gefälligkeitsfahrten
»Der wegen schuldhaften Selbstberauschens Verurteilte hat dem Nebenkläger die notwendigen Auslagen dann zu erstatten, wenn sich die Rauschtat gegen diesen gerichtet hat (Fortführung von BGHSt 11, 195 und 15, 60).«
Voraussetzungen des Verzuges bei einem gegenseitigen Vertrag
Vergewaltigung in Mittäterschaft begeht, wer die Nötigungshandlung als eigene will und dabei billigt, daß sie zur Duldung des Beischlafs führt.
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich die Fahrbahn überquerenden Hund
Haftungsverteilung bei einer Kollision, bei der ein Kraftfahrer bei der Rechtsabzweigung einer neuen Straßenführung von der alten, im weiteren Verlauf gesperrten Bundesstraße auf die Gegenfahrbahn gerät und es dadurch zu einer Kollision mit einem entgegen
Haftungsverteilung bei einer Kollision, wenn bei Gegenverkehr ein Radfahrer vor dem ihn überholenden Kraftwagen plötzlich nach links abbiegt
Annahme eines Unfalls
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang
Sicherungspflichten des Hausmeisters bei Wahrnehmung von Gasgeruch
Eine vom begünstigten Gläubiger begangene Anstiftung des Gemeinschuldners zur Gläubigerbegünstigung ist als eine über die bloße notwendige Teilnahme hinausgehende Tätigkeit nach § 241 Abs. 1 KO, § 48 StGB strafbar.
»Hat der Erwerber dem veräußernden Vermieter gegenüber die Erfüllung der Verpflichtungen aus Mietverträgen übernommen, so muss er auch solchen sich aus einem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nachkommen, die gegenüber dem Mieter erst nach Ausübung
Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge bei abknickender Vorfahrt
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lastzuges mit einem wartepflichtigen Pkw bei unübersichtlicher Strecke
Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem eine Vorfahrtstraße kreuzenden Radfahrer
Verpflichtung zu besonderen Sicherungsmaßnahmen an Orten besonderer Unfallhäufigkeit
Rechte der Vertragsparteien eines gekündigten Handelsvertretervertrages bei beiderseitigem Kündigungsrecht
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem frei umher laufenden Pferd auf einer Bundesstraße
Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Mopedfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
»Sind für die bei einem Amtsgericht gemäß § 78 GVG gebildete große und kleine Strafkammer mit Rücksicht auf den Geschäftsanfall die gleichen Sitzungstage festgesetzt, so dürfen für beide Kammern dieselben Schöffen zusammen ausgelost werden.«
»Aus der Weigerung des Angeklagten, bei der Aufklärung eines bestimmten Punktes mitzuwirken, dürfen jedenfalls dann ihm nachteilige Schlüsse gezogen werden, wenn er sich im übrigen zum Anklagevorwurf eingelassen hat.«
Haftungsverteilung bei Kollision eines Mopeds mit einem Lkw
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Lkw mit qualmendem Reifen auf der Autobahn
Bemessung der Enteignungsentschädigung [hier für einen als Schlachthof gewerblich genutztes Grundstück
Verkehrssicherungspflicht des Abbruchunternehmers
Obliegenheitsverletzung durch Anerkennung eines Verschuldens am Unfall
»Der Streitwert einer Klage auf künftige Miet- oder Pachtzahlung ist nach § 9 ZPO zu bemessen, wenn der Anspruch aus einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen, nicht dem Mieterschutz unterliegenden Vertrag hergeleitet wird.«
Ersatz von Vorhaltekosten
Zulässigkeit von Nachforderungen nach Abschluß einer Abfindungsvereinbarung
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang