Sorgerechtsreform: Experten kritisieren die 6-Wochen-Frist
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ (17/11048) sei im Detail verbesserungswürdig.
Fahrtkosten in der Verfahrenskostenhilfe
Bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe (VKH) sind Fahrtkosten in Höhe 5,20 € pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu berücksichtigen.
Gesetzentwurf stärkt Umgangsrecht leiblicher Väter
Künftig kommt es für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf an, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Dies der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vor, den das Kabinett am 17.10.2012 beschlossen hat.
Familienzuschlag für homosexuelle Beamte
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 01.08.2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist.
Rückwirkende Geltendmachung von Unterhaltsforderungen auch ohne Verzug des Unterhaltspflichtigen
Betreuungsunterhalt kann gemäß § 1615 l BGB rückwirkend für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB verlangt werden.
Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt
Der Bundesrat hat in seiner am 06.07.2012 das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BR-Drucks. 347/12) gebilligt. Das Gesetz soll die Einkommensermittlung zukünftig durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtern.
BVerfG zur Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde.
BRAK äußert sich positiv zur Sorgerechtsreform
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entwurf einer Sorgerechtsreform für einen tragbaren Kompromiss. Der Entwurf sieht die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf Antrag in einem beschleunigten Verfahren vor, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern soll damit zur Regel werden.
Rom-III tritt in Kraft
Am 21.06.2012 tritt die Rom-III-Verordnung in Kraft. Damit wird das Kollisionsrecht für Scheidungsangelegenheiten innerhalb der EU vereinheitlicht. Für das deutsche IPR bedeutet dies, dass die Rom-III-Verordnung künftig als vorrangige Regelung gegenüber Art. 17 i. V. m. Art. 14 EGBGB zu prüfen ist.
EGMR: Biologischer Vater kann die rechtliche Vaterschaft nicht anfechten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 22.03.2012 im Ergebnis das deutsche Abstammungsrecht bestätigt. In Deutschland kann der biologische Vater die rechtliche Vaterstellung nicht erstreiten, wenn bereits ein rechtlicher Vater vorhanden ist, der eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält.