Unterhaltspflicht von Kindern für Heimunterbringung ihrer Eltern - Befreiung nur im Ausnahmefall
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Psychische Erkrankungen der Eltern stellen demnach kein den Anspruch ausschließendes Fehlverhalten dar.
Reform des Vormundschaftsrechts fördert persönlichen Kontakt zum Mündel
Das Kabinett hat am 25.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.
Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig.
Keine Übertragung alleinigen Sorgerechts bei Umzug ins Ausland
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland zu ziehen und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, muss es für den Umzug wichtige Gründe geben. Diese Gründe müssen gewichtiger sein als das Umgangsrecht des anderen Elternteils.
Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Versorgungsehe""
Wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft kann das Einkommen eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen.
Entscheidung zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.
Kosten in Scheidungssachen gemäß § 150 FamFG
Expertenkommentar: Die Kostenvorschrift in § 150 FamFG zu den Scheidungssachen und Folgesachen ist sowohl gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen der §§ 80–85 als auch den sonstigen Sonderregelungen eine Spezialnorm.
Terminierung im Scheidungsverfahren nach FamFG
Expertenkommentar: Eine kurzfristige Terminierung ist im Scheidungsverfahren nur ausnahmsweise möglich.
Kindeswohl vor Sorgerecht
Ausländische Sorgerechtsentscheidungen müssen entsprechend dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen von deutschen Gerichten grundsätzlich respektiert werden. Das gilt jedoch nicht, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.
Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten
Entscheidungsbesprechung: Haben die Eheleute ein begrenztes Realsplitting vereinbart, ist der Unterhaltspflichtige zur Erstattung derjenigen Nachteile verpflichtet, die dem anderen Ehegatten aufgrund der Pflicht zur Versteuerung der Unterhaltsleistungen entstehen.