Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern
Das OLG Stuttgart hat die Kündigung einer Privatschule nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt. Das Gericht betonte, dass die Kündigung nicht erfolgt sei, um einen kritischen Diskurs zu unterbinden, sondern aufgrund des Verhaltens der Eltern u.a. gegenüber den Lehrkräften, das sich auch auf konkrete Drohungen und Unterstellungen erstreckt habe.
„Masern-Impfpflicht“: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Nachweispflicht einer Masernimpfung bzw. die daran anknüpfenden Folgen beim Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen gerichtet hatten. Die Regelungen müssen bei Kombinationsimpfstoffen allerdings verfassungskonform ausgelegt werden.
Scheidung: Anspruch auf vereinbarte „Abendgabe“
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach ein Ehemann nach der Scheidung seiner Ex-Frau eine vereinbarte „Abendgabe“ zahlen muss. Die Eheleute hatten in Libyen geheiratet, wo der Mann die Verpflichtung eingegangen war, für den Fall einer Scheidung einen Betrag von 50.000 US-Dollar zu zahlen. Das Gericht verwies insoweit auf den Grundsatz „Pacta sunt servanda“.
Voraussetzungen einer Stiefkindadoption
Eine Adoption kann ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Bei einer Stiefkindadoption ist zudem das schützenswerte Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen Elternteil zu beachten. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
Scheidung: Wer bekommt die Ehewohnung?
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares sich vorrangig danach richtet, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Im Fall von zwei körperlich behinderten Ehegatten sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen.
Corona-Quarantäne: Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Kita-Kindes auf Schmerzensgeld wegen einer mehrmals angeordneten häuslichen Corona-Quarantäne von acht bis zehn Tagen zurückgewiesen. Das Gericht verwies auf die 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und hielt auch die Dauer der Quarantäneanordnungen der zuständigen Stadt für verhältnismäßig.
Trennung und Scheidung: Änderungsschwelle bei Umgangsregelung
Eine gerichtliche Umgangsvereinbarung kann ohne Einwilligung beider Elternteile nur geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl dient und eine gewisse „Änderungsschwelle“ überschritten ist. Bei geteiltem Aufwand für Besuchsfahrten kann mit Geburt eines weiteren Kindes und einem Umzug diese Änderungsschwelle überschritten sein. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
OVG bestätigt Corona-Testpflicht in Kita
Das OVG Niedersachsen hat in einem Eilverfahren die Testpflicht für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig bestätigt. Auch einen Eilantrag gegen die Absonderungspflicht für COVID-19 krankheitsverdächtige Personen, positiv Getestete und Kontaktpersonen lehnte da Gericht ab. Insgesamt seien die entsprechenden Regelungen der Corona-VO nach summarischer Prüfung rechtmäßig.
Corona-Schutz: Kein Anspruch auf Luftfilter in der Schule
Ein Schüler einer Grundschule kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger oder dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Damit hatten zwei Eilanträge des Schülers keinen Erfolg.
Elternstreit über Corona-Impfung bei STIKO-Empfehlung
Sind sich Eltern uneinig, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, ist die Entscheidung auf den zu übertragen, der die Impfung gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) befürwortet. Dem steht der Wille des Kindes nicht entgegen, wenn es nicht in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden.