Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Nur für Altverfahren (dazu) (>Neues Recht: die §§ 606 bis 661 ZPO werden aufgehoben, Art.29 Nr.15 FGG-RG) (>Verfahrensfragen / >Rechtsmittel) 1. In welcher Form wird entschieden? a. In einer abgetrennten ZPO-Sache: Durch Schluss-Urteil. Bei Anträgen für den Fall der Scheidung ist nach Rechtskraft der Scheidung der Tenor datumsmäßig zu konkretisieren, Zöller[26.] 628 ZPO R.19. b. In einer FGG-Sache: str.: a) Beschluss, OLG Hamm FamRZ 1980,702, Scholz/Stein M R.62; b) "i.d.R." Beschluss, OLG Köln FamRZ 1995,312; c) Urteil, selbst wenn wegen Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten zu entscheiden ist, Rahm/ Künkel IX R.329; stets Schluss-Urteil, OLG Naumburg FamRZ 2003,1192 LS = DRsp 2004/15017 LS. 2. Kostenentscheidung? a. Fällt überhaupt eine an? Für die nachträglich entschiedene Sache ergeht eine eigenständige Kostenentscheidung, Zöller[26.] 93a ZPO R.3 ("die weiteren Kosten ..."). b. Wie wird entschieden? -->Dazu. 3. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen