Allgemeines

Bei ausländischen (zwischenstaatlichen, überstaatlichen) Anrechten muss zunächst geprüft werden, ob sie überhaupt im VA zu berücksichtigen sind (siehe Teil 8/4.4.4, dort auch zur Frage der Wertermittlung). Ist dies nicht der Fall, scheidet die Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VersAusglG aus. Dies gilt auch dann, wenn zwar ein ausländisches Anrecht vorhanden, dieses aber außerhalb der Ehezeit des § 3 Abs. 1, 2 VersAusglG erworben wurde. Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der Ehegatten unterfallen nicht dem Anwendungsbereich von § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG (BGH v. 19.05.2021 – XII ZB 190/18, FamRZ 2021, 1609). Sind die ausländischen Anrechte dagegen im VA zu berücksichtigen, erklärt § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG die im Ausland bestehenden Anrechte generell für nicht ausgleichsreif. Der Ausgleich ausländischer Anrechte findet dann nach der Scheidung (schuldrechtlich) statt (§ 19 Abs. 4 VersAusglG). Dies gilt auch, wenn das ausländische Recht [...]