Verhältnis von Festsetzungsbeschluss und Urteil

Einwendungen i.S.v. § 252 Abs. 2–4 FamFG sind nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, in welchem Umfang er zu Unterhaltsleistungen bereit ist und sich insoweit zur Zahlung verpflichtet, mit der Folge, dass über den anerkannten Betrag nach § 253 Abs. 1 Satz 2 FamFG ohne weiteren Antrag ein Festsetzungsbeschluss zu erlassen ist. Das Verfahren gelangt nur wegen des darüber hinausgehenden Unterhaltsbegehrens in das streitige Verfahren. Es wird daher häufig vorkommen, dass bei der Entscheidung im streitigen Verfahren bereits ein Unterhaltstitel in Form des Festsetzungsbeschlusses über den anerkannten Teilbetrag vorliegt. Um zu vermeiden, dass bei der Vollstreckung von Unterhalt für identische Unterhaltszeiträume auf mehrere nebeneinander bestehende Vollstreckungstitel, nämlich auf den Festsetzungsbeschluss und auf den Beschluss im streitigen Verfahren, zurückgegriffen werden muss, trifft hierzu § 255 Abs. 4 FamFG eine besondere Regelung. Ist in dem [...]