OLG Frankfurt am Main: Unterhaltsgrundsätze (Stand: 01.07.2007)
Vorbemerkung
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wenden wegen des Aufschubs der Unterhaltsreform zunächst weiterhin ihre Unterhaltsgrundsätze vom 01.07.2005 (siehe nachstehend) mit der Maßgabe der Ergänzungen (= Beschlüsse des Großen Senats der Familiensenate) vom 08.06.2006 (nachstehend eingefügt jeweils bei den einzelnen Ziffern) an.
Infolge der Neufassung der Regelbetragverordnung haben sich die Senate jedoch darauf verständigt, die bundesweit abgestimmte Neufassung der Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2007 anzuwenden (siehe Anlage 1).
In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.
Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle, wobei die Entscheidung des BGH vom 17.01.2007 – XII ZR 166/04 – (FamRZ 2007, 542) bei den Tabellenbeträgen der ersten drei Einkommensgruppen berücksichtigt wurde. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 €. Hierin sind bis 270 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
Übernommen wird auch die Anhebung des regelmäßig zu beachtenden notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalt)
– gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, |
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– gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, |
von monatlich 890 € auf monatlich 900 €, wobei jedoch weiterhin nicht zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen unterschieden wird.
Der eheangemessene Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten sowie der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch nach § 1615 l BGB beträgt in der Regel weiterhin 1.000 € (vgl. im Einzelnen dazu FamRZ 2006, 1343; NJW 2006, 2462).
Auch die übrigen Selbstbehaltssätze bleiben unverändert.
OLG Frankfurt am Main: Unterhaltsgrundsätze (Stand: 01.07.2005)
Präambel
Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren sich an der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur und lehnen sich, soweit inhaltlich übereinstimmend, an den Wortlaut der Süddeutschen Leitlinien an.
Sie binden den Richter nicht; dieser wird in eigener Verantwortung die angemessenen Lösungen des Einzelfalls finden müssen.
Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.
Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
1. Geldeinnahmen
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2. Sozialleistungen
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3. Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr. 14). |
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4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. |
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5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandshaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise belastet wird, übersteigt. Auszugehen ist vom vollen Mietwert (objektiver Wohnwert). Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre (subjektiver Wohnwert). Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt (vgl. für den Trennungsunterhalt: BGH, FamRZ 1998, 899 ff., FamRZ 2000, 351 ff., für den nachehelichen Unterhalt: BGH, FamRZ 2000, 950 ff., beim Elternunterhalt: BGH, FamRZ 2003, 1179 ff.). Als Untergrenze für den subjektiven Wohnwert ist der Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen. Bei höherem Einkommen ist der Wohnwert angemessen zu erhöhen. Ergänzung: (Änderung der Nr. 5 Abs. 2 Satz 3 der Unterhaltsgrundsätze): Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt. |
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6. Haushaltsführung Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen (BGH, FamRZ 1987, 1011 = NJW RR 1987, 1282; BGH, FamRZ 1989, 487 = NJW RR 1989, 1083; BGH, FamRZ 1995, 344); bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag 380 €. |
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7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt werden. |
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8. Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht. |
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9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein (fiktives Einkommen). |
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10. Bereinigung des Einkommens
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Kindesunterhalt
11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbeträge (Anhang 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.
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12. Minderjährige Kinder
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13. Volljährige Kinder
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14. Verrechnung des Kindergeldes Es wird nach § 1612b BGB ausgeglichen. Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612b Abs. 5 BGB siehe Verrechnungstabelle Anhang 2. Ergänzung: Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2006, 99) wird bei der Berechnung des Unterhalts volljähriger Kinder das Kindergeld bedarfsdeckend in voller Höhe abgezogen (zu Nrn. 13.2 und 14 der Unterhaltsgrundsätze). |
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Ergänzung: Eine Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht grundsätzlich (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1817, 1822). |
Ehegattenunterhalt
15. Unterhaltsbedarf Der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten (§§ 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.
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16. Bedürftigkeit Eigene (erzielte oder zurechenbare) Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist. |
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17. Erwerbsobliegenheit
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Weitere Unterhaltsansprüche
18. Ansprüche aus § 1615l Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Erleidet dieser einen konkreten Verdienstausfall, ist er auch für den Unterhalt zu Grunde zu legen. Der Mindestbedarf entspricht in der Regel dem notwendigen Selbstbehalt (890 €). |
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19. Bedarf beim Elternunterhalt Der Bedarf bemisst sich nach der eigenen Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils, wobei nachteilige Veränderungen der Lebensverhältnisse wie sie regelmäßig mit dem Eintritt in den Ruhestand einhergehen, zu berücksichtigen sind. Auch bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Untergrenze des Bedarfs so zu bemessen, dass das Existenzminimum sichergestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2003, FamRZ 2003, 860 ff.). Bei einem Heimaufenthalt wird der Bedarf durch die dadurch anfallenden Kosten einschl. der für die privaten Bedürfnisse gewährten Leistungen nach dem SGB XII bestimmt (vgl. Urteil des BGH vom 07.07.2004, FamRZ 2004, 1370 ff.). |
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20. Lebenspartnerschaft bleibt einstweilen offen |
Leistungsfähigkeit und Mangelfall
21. Selbstbehalt
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22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten
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23. Mangelfall
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Sonstiges
24. Rundung Der Unterhaltsbetrag ist auf volle € zu runden. |
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25. Ost-West-Fälle Bei sog. Ost-West-Fällen richtet sich der Bedarf das Kindes nach der an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen. |
Anhang
1. Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.2007)
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) |
Vomhundertsatz der Regelbeträge |
Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) |
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0–5 |
6–11 |
12–17 |
ab 18 |
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1. |
|
bis |
1300 |
202 |
245 |
288 |
389 |
100 |
770/900 |
2. |
1300 |
– |
1500 |
217 |
263 |
309 |
389 |
107 |
950 |
3. |
1500 |
– |
1700 |
231 |
280 |
329 |
389 |
114 |
1000 |
4. |
1700 |
– |
1900 |
245 |
297 |
349 |
401 |
121 |
1050 |
5. |
1900 |
– |
2100 |
259 |
314 |
369 |
424 |
128 |
1100 |
6. |
2100 |
– |
2300 |
273 |
331 |
389 |
447 |
135 |
1150 |
7. |
2300 |
– |
2500 |
287 |
348 |
409 |
471 |
142 |
1200 |
8. |
2500 |
– |
2800 |
303 |
368 |
432 |
497 |
150 |
1250 |
9. |
2800 |
– |
3200 |
324 |
392 |
461 |
530 |
160 |
1350 |
10. |
3200 |
– |
3600 |
344 |
417 |
490 |
563 |
170 |
1450 |
11. |
3600 |
– |
4000 |
364 |
441 |
519 |
596 |
180 |
1550 |
12. |
4000 |
– |
4400 |
384 |
466 |
548 |
629 |
190 |
1650 |
13. |
4400 |
– |
4800 |
404 |
490 |
576 |
662 |
200 |
1750 |
|
|
über |
4800 |
nach den Umständen des Falles |
2. Kindergeldverrechnungstabelle in €
Kind |
Gruppe der DT |
1. Altersstufe |
2. Altersstufe |
3. Altersstufe |
||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
1. bis 3. Kind |
1 [bis 1.300] |
202 – |
6 |
= 196 |
245 – |
0 |
= 245 |
288 – |
0 |
= 288 |
ab 4. Kind |
1 [bis 1.300] |
202 – |
18,50 |
= 183,50 |
245 – |
3,50 |
=241,50 |
288 – |
0 |
= 288 |
1. bis 3. Kind |
2 [1.300 – 1.500] |
217 – |
21 |
= 196 |
263 – |
9 |
= 254 |
309 – |
0 |
= 309 |
ab 4. Kind |
2 [1.300 – 1.500] |
217 – |
33,50 |
= 183,50 |
263 – |
21,50 |
= 241,50 |
309 – |
9,50 |
= 299,50 |
1. bis 3. Kind |
3 [1.500 – 1.700] |
231 – |
35 |
= 196 |
280 – |
26 |
= 254 |
329 – |
17 |
= 312 |
ab 4. Kind |
3 [1.500 – 1.700] |
231 – |
47,50 |
= 183,50 |
280 – |
38,50 |
= 241,50 |
329 – |
29,50 |
= 299,50 |
1. bis 3. Kind |
4 [1.700 – 1.900] |
245 – |
49 |
= 196 |
297 – |
43 |
= 254 |
349 – |
37 |
= 312 |
ab 4. Kind |
4 [1.700 – 1.900] |
245 – |
61,50 |
= 183,50 |
297 – |
55,50 |
= 241,50 |
349 – |
49,50 |
= 299,50 |
1. bis 3. Kind |
5 [1.900 – 2.100] |
259 – |
63 |
= 196 |
314 – |
60 |
= 254 |
369 – |
57 |
= 312 |
ab 4. Kind |
5 [1.900 – 2.100] |
259 – |
75,50 |
= 183,50 |
314 – |
72,50 |
= 241,50 |
369 – |
69,50 |
= 299,50 |
1. bis 3. Kind |
6 [2.100 – 2.300] |
273 – |
77 |
= 196 |
331 – |
77 |
= 254 |
389 – |
77 |
= 312 |
ab 4. Kind |
6 [2.100 – 2.300] |
273 – |
89,50 |
= 183,50 |
331 – |
89,50 |
= 241,50 |
389 – |
89,50 |
= 299,50 |
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