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Hat das Landgericht als Berufungsgericht in zweiter Instanz über ein Prozeßkostenhilfegesuch entschieden, ist gegen einen ablehnenden Beschluß kein Rechtsmittel mehr gegeben.
Zur Frage, inwieweit die Kosten eines nicht beim BGH zugelassenen Anwalts zu erstatten sind, wenn dieser in dem Zuständigkeitsprüfungsverfahren vor dem BayObLG und bis zur Revisionsannahme vor dem BGH auftritt.
Hat sich ein Vertriebsunternehmen, das als Auftraggeber einer wettbewerbswidrigen Anzeigenwerbung abgemahnt wurde, geweigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, weil die Anzeigenwerbung Werbung ohne sein Wissen von der Herstellerfirma ge
Abtrennung einer fehlerhaft im Verbund anhängig gemachten (Stufen-) Klage auf Kindesunterhalt
1. Ein Hauptberufszuschlag i.S. von § 3 Abs. 3 Satz 1 b 2. Alternative ZSEG ist nur dann zu gewähren, wenn die Erstellung von Gutachten der Hauptberuf des Sachverständigen ist. 2. Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn die Einkünfte aus der Gutachtertäti
1. Ein vorbeugendes Streuen vor Eintritt der Glätte an innerörtlichen gefährlichen und verkehrsbedeutenden Stellen ist nur unter ganz besonderen Umständen ausnahmsweise zu fordern. 2. Ein Streuen kann nicht innerhalb von 15 Minuten seit Glättebeginn gefor
»1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Betätigung der Adreßtaste des Faxgeräts durch Kanzleiangestellte (Fristverlängerungsantrag an Ausgangsgericht). 2. Wird ein Ladenlokal mit einer Markenbezeichnung (hier für Bekleidungsstücke) geke
Ein Arzt genügt der ihm obliegenden Aufklärungspflicht vor einer Kniegelenksinjektion, wenn er den Patienten darauf hinweist, daß immer 'etwas passieren' könne und die Wahrscheinlichkeit und Schwere einer Infektion mit der eines tödlichen Verkehrsunfall v
Ein Sport-Einzelhandelsunternehmen verstößt gegen das Verbot irreführender Werbung, wenn es seiner Firma den Zusatz 'international' hinzufügt, obwohl es nach Einrichtung, Finanzkraft und Geschäftsbeziehungen nicht in der Lage ist, die in seinen Tätigkeits
Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Ein Rechtsanwalt kann sich mehr als ein Jahr nach Wirksamwerden der Aufhebung der gemeinsamen Fernschreibstelle der örtlichen Justizbehörden nicht mehr damit entschuldigen, er habe sich auf die geänderte Telefax-Nummer des Gerichts organisatorisch nicht e
Schließen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Gesamtschuldner einen Mietvertrag ab, so liegt ihre gemeinsame Zweckverfolgung i.S. des § 705 BGB in der gemeinsamen Nutzung des Mietobjekts. Die vermögensrechtliche Seite steht danach im V
1. Die Annahme einer Minderung der Arbeitsfähigkeit stellt keine ärztliche Feststellung einer Invalidität als Unfallfolge dar, wenn gleichzeitig eine Nachuntersuchung für erforderlich gehalten wird. 2. Maßgeblich für die Einhaltung der 15-Monats-Frist ist
Begriff des Teilunterliegens in der Rechtsschutzversicherung - Einräumung einer Räumungsfrist durch Vermieter
Zur Auslegung eines tatsächlichen Verhaltens im Sinne eines Vergleichsabschlusses, wenn die Parteien eines Sozialrechtsstreits auf Vorschlag des Gerichts das Verfahren nicht mehr fortsetzen.
Grenzen der Äußerungsfreiheit im Wettbewerb
Wird der Keller eines Hauseigentümers infolge eines Rückstaus in einem zu gering dimensionierten Abwasserkanal überschwemmt, steht ihm jedenfalls dann kein Schadenersatzanspruch zu, wenn auch bei ordnungsgemäßer Dimensionierung des Kanals ein Rückstau ein
Zur Widerlegung der Neuheitsvermutung bei einem Geschmacksmuster und zu den Voraussetzungen des Elementeschutzes.
Wird durch eine Kennzeichnung die Erinnerung an die Drei-Streifen-Kennzeichnung der Firma adidas, die trotz inzwischen geänderter Marktverhältnisse auch heute noch im Inland einen sehr hohen Bekanntheitsgrad aufweist, wachgerufen, kann eine die Verwechslu
Da ein Rechtssatz nicht existiert, wonach eine Partei verpflichtet ist, den für sie kostengünstigeren Wahlgerichtsstand zu wählen, braucht sich ein Versicherungsnehmer bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit seinem Versicherer nicht auf den Gerichtss
Verwendet der Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, nach der bei grundsätzlicher Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren gelten soll, führt dies zur Unwirksamkeit der VOB-Bestimmun
»Ist einem Auftraggeber bereits rechtskräftig ein Kostenvorschuß des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung zugesprochen worden, so ist der Auftraggeber dennoch nicht gehindert, einen weiteren Vorschuß einzuklagen, wenn die Mängelbeseitigung voraussichtlich
Die Frage des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist von der Frage der Leistungsfähigkeit zu trennen. Hat der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsprozeß Raten auf die Prozeßkosten zu zahlen, sind diese Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Bed
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei Abwerben von Mitarbeitern
Zeitliche Begrenzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes
Grob fahrlässiges Verkehrsverhalten und Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers
DM 30000,-- Schmerzensgeld für 21jährige Frau aus Arzthaftung (Gynäkologie). Nach der Geburt eines Kindes löste sich bei der Geschädigten trotz Anwendung des Credeschen Handgriffs und der sogenannten Cord traction (Zug an der Nabelschnur zur Ablösung der
»Macht der Arbeitgeber gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer Ansprüche auf Abtretung später angemeldeter Schutzrechte geltend, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Entwicklung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn in der Entwicklungsab
Das Ändern und Anpassen von industriell gefertigten Perücken zum Verkauf an den Endverbraucher begründet die Ausübung eines (Friseur-) Minderhandwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 HwO.
Zur Frage, wann in Ansehung des Gleichheitsgrundsatzes, der Meinungsfreiheit und der Sozialbindung des Eigentums das Hausverbot des Grundstückseigentümers, auf dem sich eine KZ-Gedenkstätte befindet, wirksam ist.
Zum Schadenersatzanspruch des Lizenzgebers wegen unzutreffender Inanspruchnahme von Fernsehlizenzrechten und zu seinem Mitverschulden.
Wird einem Unterhaltspflichtigen seitens des Arbeitgebers während des Probearbeitsverhältnisses gekündigt, kann ihm leichtfertige Verkürzung seiner Leistungsfähigkeit nicht vorgeworfen werden, wenn er eine Arbeitsstelle in den neuen Bundesländern angenomm
»Zu den Voraussetzungen, unter denen das Angebot kostenloser und preisgünstiger Beihilfen und die Gewährung von Zuschüssen für die Umstellung einer Heizungsanlage auf einen anderen Energieträger als unzulässiges Anlocken i.S. von § 1 UWG zu bewerten ist.«
1. Das Nichtbemerken oder Nichtbeachten von Prodromalerscheinungen (Vorzeichen) der Ermüdung seitens des Kraftfahrers ist zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig, wenn die Fahrt nach ausreichendem Schlaf angetreten wurde. 2. Eine dem Versicherungsnehm
Eine Grundschuld, die entgegen der von den Beteiligten getroffenen Rangbestimmung im Gleichrang mit anderen Rechten eingetragen wird, ist nicht entstanden, weil sich Einigung und Eintragung nicht decken.
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls - Versehentliches Zurücklassen des Ersatzschlüssels
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist bei Stufenklagen einheitlich auch bzgl. des unbezifferten Antrages zu treffen. Der Umfang der bewilligten Prozeßkostenhilfe kann nur dadurch hinsichtlich des unbezifferten Antrages eingegrenz
1. Nimmt eine Arzneimittelherstellerin ('Togal') in scherzhafter Weise in ihren Anzeigen zu poltischen Themen Stellung, so handelt es sich dennoch um ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs, wenn die Firma ihr Firmen-Logo groß und deutlich unter die Anzeig
Grobe Fahrlässigkeit bei Unternehmensorganisation eines Spediteurs
Mehrere Unterhaltsgläubiger können den Unterhalt nicht pauschal in einer Summe geltend machen, sondern müssen den Einzelanspruch konkret angeben, damit der Umfang der Rechtskraft ermittelt werden kann. Wird nur ein über den freiwillig gezahlten Betrag hin
1. Die Vergütungsforderung des Zahnarztes wird fällig, sobald dieser eine Rechnung stellt, die den formellen Voraussetzungen des § 10 GOZ entspricht, wobei es für die Fälligkeit nicht von Bedeutung ist, ob die Rechnung richtig ist oder nicht. 2. Wird der
Das selbständige Beweisverfahren gehört zum Rechtszug, unabhängig davon, ob das Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist oder später anhängig wird. Der Rechtsanwalt kann dieselben Gebühren in beiden Verfahren nur einmal erhalten.
Sowohl bezüglich der Kleiderzulage (§ 35 BVG) alsauch hinsichtlich der Grundrente (§ 31 BVG) greift die widerlegbare Vermutung der §§ 1587a, 1610a BGB durch, wonach diesen Leitungen Aufwendungen des Leistungsempfängers für einen Körper- beziehungsweise Ge
Wird neben der Ausbildung von Heilpraktikern ein breit gefächertes Ausbildungsprogramm angeboten, ist die Bezeichnung 'Zentrum für Naturheilkunde' ist nicht irreführend, wobei es auf die Größe und Bedeutung des Unternehmens es nicht ankommt.
Nimmt der Kunde einer Bank bei dieser einen Kredit auf, um damit das Festgeldkonto eines Dritten zu speisen, worüber er die Bank nicht informiert, haftet diese ihm gegen über nicht, wenn sie das Festgeld an den Dritten auszahlt.
Der Prozeßbevollmächtigte des Nebenintervenienten kann die Erörterungsgebühr nicht verlangen, wenn lediglich die Prozeßbevollmächtigten der Parteien Sachanträge gestellt haben und er von der Stellung eines Sachantrags abgesehen hat.
Aus einem Auskunftstitel darf dann nicht mehr vollstreckt werden, wenn der Vollstreckungsgläubiger erklärt, daß er an der Vollstreckung kein Interesse mehr hat.
Der Schadenersatzanspruch des Käufers ist bei Nichterfüllung eines nach 'circa-Menge' geschlossenen Warenlieferungsvertrages auf Grundlage der Mindestliefermenge zu berechnen.
Eine Partei kann außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens bei der Ablehnung von Richtern und Sachverständigen nicht erstattet verlangen.
Bei zeitlicher Begrenzung des Versorgungsausgleichs durch Vertrag sind zunächst ausgehend vom tatsächlichen Ende der Ehezeit die während dieser erwirtschafteten Anwartschaften zu ermitteln; von ihnen ist dann der Anteil abzuziehen, der auf die Zeit zwisch
Ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls unter den Parteien streitig, wen hierfür die Verantwortung trifft, so darf nicht über einen Schadensposten durch Teilurteil entschieden werden, wenn (z.B. auch durch eine hiervon abweichende
Unterläßt es ein Internist, das bei einem Patienten mit Brustbeschwerden vorsorglich und routinemäßig erstellte EKG sofort auszuwerten, so liegt jedenfalls kein grober Behandlungsfehler vor. Es spricht keine Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Patient einen
Zur Haftung des Grundstückseigentümers (hier verneint) für das Absinken des Niveaus an der Grundstückseinfahrt, wenn ein Kraftfahrer infolge dessen mit seinem tiefergelegten Pkw dort aufsitzt.
OLG München - 1998/15775
Anwaltspflichten bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
OLG München - 1998/3965
»Das Verlangen nach der Löschung einer Grunddienstbarkeit des Inhalts, keine Gastwirtschaft und keinen Getränke betreffenden Gewerbebetrieb zu unterhalten, kann berechtigt sein, wenn der Brauereibetrieb von dem durch die Grunddienstbarkeit Begünstigten ei
1. Der Erwerber eines Pre-Release einer Computersoftware muß vorhandene Mängel rügen und zwar entweder nach Kaufrecht (§ 377 Abs. 1 HGB) oder nach Mietrecht (§§ 538 Abs. 1, 545 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). 2. Zur - verneinten - Frage, ob sich aus § 26 Abs. 2 G
Zu Umfang und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärung vor einer geplanten Herzkatheteruntersuchung.
»Weist ein Textilerzeugnis eines Herstellers keine Merkmale mit besonderer betrieblicher Herkunftsfunktion auf, ist dieses nicht durch einen auffallend starken Absatz besonders bekannt geworden und wird nach 2 Jahren ungestörten Absatzes der Vertrieb eing
1. Auch ein Fachverband kann gegenüber seinen Mitgliedern über Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und nicht rechtskräftige Urteile im Wettbewerb nur dann berichten, ohne selbst einen Wettbewerbsverstoß zu begehen, wenn die Einseitigkeit bzw. Vorläufigk
Anwendungsvoraussetzungen des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB
OLG München - 1998/15774
Der Streitwert bei einer mit der Beseitigung von Anlagen verbundenen Räumungsklage ist aus § 16 GKG zu bemessen.
Zwar ist es in §§ 313, 322 a StPO nicht ausdrücklich vorgeschrieben, daß der Angeklagte zu hören ist, bevor seine Berufung als unzulässig, da offensichtlich unbegründet verworfen wird. Die Pflicht zur Anhörung folgt aber unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG
Ein Beweissicherungsantrag unterbricht die Verjährung für Gewährleistungsansprüche letztendlich dann nicht, wenn er durch das Erstgericht abgewiesen wird und der Antragsteller nicht innerhalb von sechs Monaten entsprechend § 212 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgre
1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf zumindest teilweise aus den Erträgen des Vermögensstammes zu decken, kann ihm die Verwertung seines Vermögensstammes zur Bedarfsdeckung jedenfalls nicht angesonnen werden. 2. Muß sich der unterhaltsberechtigt
Ist der Wert der beförderten Güter vertraglich nicht begrenzt, verstößt eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Werttransporte enthaltene Regelung, derzufolge die Haftung des Frachtführers für den Fall des Abhandenkommens bewachter Sachen auf de
Umfang der Ansprüche im Ehrenschutzprozeß
Voraussetzungen für eine Vertragsaufhebung nach UN-Kaufrecht - Zinshöhe nach Art. 78 CISG
1. Das nach § 57 SGB V zu gewährende Pflegegeld, das anstelle der nach § 55 SGB V als Sachleistung zu erbringenden häuslichen Pflegehilfe treten kann, stellt lediglich eine Leistungsausweitung, keine Systemveränderung in der Sozialversicherung dar. 2. Ein
Einer Reise, die der Reisende einschließlich Flugverbindungen, Hotelübernachtungen und Mietwagenbuchungen selbst zusammengestellt hat, und die über ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter lediglich gebucht wird, liegt kein Reisevertrag, sondern ein Ges
»Das auf einem ordnungsgemäß unterzeichneten Bestellformular erklärte Einverständnis einer Privatperson mit Telefonwerbung schließt ein wettbewerbswidriges Verhalten durch telefonische Kontaktaufnahme grundsätzlich aus, kann aber jederzeit widerrufen werd
Wer seinen Telefonanschluß für einen Rückruf nach vorangegangener unzulässiger Telefonwerbung zur Verfügung stellt, wirkt selbst an dem Wettbewerbsverstoß mit.
Zur Frage, inwieweit die Kosten eines nicht beim BGH zugelassenen Anwalts zu erstatten sind, wenn dieser in dem Zuständigkeitsprüfungsverfahren vor dem BayObLG und bis zur Revisionsannahme vor dem BGH auftritt.
»1. Die Gebühr für die Einlegung des Widerspruchs ist bei niedrigerem Gegenstandswert des Streitverfahrens nur in der Höhe auf die Prozeßgebühr anzurechnen, in der sie entstanden wäre, wenn auch das Mahnverfahren mit dem ermäßigten Gegenstandswert betrieb
Reichweite eines Feststellungsurteils über die fristlose Kündigung des Dienstvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer
Abdruck einer Gegendarstellung an der gleichen Stelle eines Druckwerkes
Durchgriffshaftung einer hinter einer juristischen Person stehenden natürlichen Person
Begründungszwang bei Ablehnung beantragter Prozeßkostenhilfe
Verletzung der Obhuts- und Sorgfaltspflichten durch Spediteur - Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers
Esatzzustellung in den Kanzleiräumen einer anwaltlichen Bürogemeinschaft
Versendet ein Unternehmen ein Rundschreiben an (mögliche) Kunden, in dem sie mitteilt, man habe sich von einem bestimmten Mitarbeiter getrennt und dieser sei nun Wettbewerber, verstößt es jedenfalls dann gegen das Diskriminierungsverbot (§ 1 UWG), wenn di
Solange die Berufungsbegründung nicht vorliegt, hat der Vertreter des Berufungsgegners nur Anspruch auf eine halbe Prozeßgebühr.
Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungeigentümer gegenüber Energieversorger
Urkundenbeweis bei Zustellung durch Niederlegung zur Post und Widerlegung - Fristbeginn für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beginnt
Bei der Ermittlung des maßgebenden Einkommens zur Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO sind Mietkosten, die 18% des Einkommens übersteigen, absetzbar.
Gewährleistungsansprüche bei einer Garantie 'von mehr als 6 Monaten'
DM 12000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Frau aus Arzthaftung (Chirurgie). Nach einer Tumoroperation wurde die Geschädigte anstelle mit Rotlicht 10 Minuten lang mit einer Höhensonne be
1. Der Patient, der vor einer zweiten Kropfoperation steht, ist ausreichend aufgeklärt, wenn er ein Merkblatt über Kropfoperationen erhält und über die Risiken einer Zweioperation mündlich unterrichtet wird. 2. Über Behandlungsalternativen braucht ein Arz
Zur Haftung der straßenbaulastpflichtigen Gemeinde (hier verneint), wenn es an einem Haus deshalb zu Überschwemmungsschäden kommt, weil ein Straßengraben nach starken Regenfällen durch von einem Hang abfließendes Niederschlagswasser überflutet wird.
In einem Rechtsstreit, bei dem die Entscheidung von der Klärung der Ursachen einer Überschwemmung abhängt, ist ein angebotenes Sachverständigengutachten auch dann zu erholen, wenn eine Zeugeneinvernahme keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen erbracht ha
Der Gegenstandswert einer Beschwerde, mit der im selbständigen Beweisverfahren die Zustellung einer Streitverkündungsschrift durchgesetzt werden soll, ist gegenüber dem Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens um ein Viertel zu ermäßigen.
Auslegung eines Vertrages sind nach Wortlaut, Begleitumständen der Geschäftsbeziehung, Interessenlage und späteres Verhalten der Parteien
1. Unter dem Sammelbegriff 'Rheuma' wird sowohl die Gicht als auch die primär chronische Polyarthritis verstanden. 2. Die Werbung für Heizdecken mit Werbeaussagen wie «DIE NATUR HILFT!«, «Die Natur hilft und hemmt den Schmerz« sowie «RHEUMA ... SIND KEIN
»I. Zum Innenausgleich von mehreren an einem Schiffsbau Beteiligten, die für einen Brandausbruch verantwortlich sind. II. Entscheidend ist, vom wem der Schaden vorwiegend verursacht wurde. Dabei ist der gesamte, von jedem Beteiligten in Gang gesetzte Gesc
»Wird am Ende eines Textes einem Familiennamen die Bezeichnung Gründer beigefügt und befindet sich zu Beginn des Textes die Angabe des Familiennamens in Verbindung mit Kommunikationsbüro und Adressenangabe, spricht dies dafür, daß die namensmäßig bezeichn
Wer für Rheumadecken mit Aussagen wie 'Die Natur hilft!', 'Die Natur hilft und hemmt den Schmerz' sowie 'Rheuma, Ischias, Bandscheibenleiden sind kein Schicksal! Hilfe ... durch Kraft der Natur!' wirbt, erweckt den - falschen - Eindruck, ein Erfolg sei -
1. Ein Parka-Modell, bei dem die Kapuze mit einem abnehmbaren Pelzbesatz versehen ist, besitzt die für den Schutz von Modeneuheiten erforderliche Eigenart, da es durch den abnehmbaren Pelzbesatz saisonunabhängig getragen werden kann. 2. Der Umstand, daß b
1. Für Klagen eines Zahnarztes auf Honorar gegen den von ihm behandelten Kassenpatienten sind die Zivilgerichte zuständig. 2. Wendet der Patient Behandlungsfehler ein und legt er sie substantiiert dar, muß das Gericht den für die Fehlerhaftigkeit angebote
1. Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung (hier - im Arzthaftungsprozeß) nicht auf ein vorgerichtliches (Privat-) Gutachten stützen, wenn im Rechtsstreit erhebliche Tatsachen vorgetragen wurden, die im Gutachten nicht berücksichtigt sind. 2. Werden ge
Zum - hälftigen - Mitverschulden eines Bauwilligen an der Verzögerung des Genehmigungsverfahrens, wenn er die gewerblich genutzte Fläche zunächst Regelung geringer als baunutzungsrechtlich zulässig angibt und erst nach positiver Bescheidung dieses Bauantr
1. Der Eigentümer eines Baggers, der von der Feuerwehr beauftragt wird, seinen Bagger zu einer Brandstelle zu entsenden, um dort bei Aufräumarbeiten zu helfen, hat einen Entschädigungsanspruch nach Art. 27 BayFwG auch dann, wenn sich der Baggerführer bei
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
Prozeßkostenhilfe bei Scheidung einer Scheinehe
Gegen den Beschluß des Familiengerichts, mit dem eine Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag gem. § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO abgelehnt wird, ist - einfache - Beschwerde möglich.
Haftungsverteilung bei Kollision eines am Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Omnibus; Haftung eines Bediensteten der Post
Bei einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks bestimmt sich der Streitwert nach dem Verkehrswert des Grundstücks.
Wird die Klausel eines Formularvertrages in dem Text eines persönlichen Angebotsschreibens aufgenommen, kann sie zu einer Individualvereinbarung werden.
Fährt ein TÜV-Angestellter im Rahmen der Sicherstellung eines Kfz durch die Polizei zur Kontrolle der Verkehrssicherheit das sichergestellte Fahrzeug zur Untersuchungsstelle und beschädigt er es, es, so haftet nicht er, sondern der Staat.
Ist der Abstand zwischen zwei neben einer Parkbucht befindlichen Pflanzlöchern für Bäume so groß , daß der Fahrzeugführer unbeschadet aus der Parkbucht auf die Straße zurückfahren kann, muß er sich den Vorwurf überwiegenden Eigenverschuldens gefallen lass
Die Unterhaltsansprüche von Eltern getöteter Kinder gegen den Schädiger verjähren in drei Jahren, auch wenn bis zu diesem Zeitpunkt Bedürftigkeit der Eltern nicht eingetreten war.
Der Antragsteller, der seinen Antrag im selbständigen Beweisverfahren zurücknimmt, hat in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Unfallversicherer ist von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer weder bei Antragstellung noch bei der Schadensanzeige auf Vorschädigungen (hier: habituelle Schulterluxation) hingewiesen hat.
Zustellung an den Anwalt trotz Niederlegung des Mandats
Inhaltskontrolle einer Zinsklausel
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei streitigen Sorgerechtsverfahren unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit
Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 VVG
1. Bei der Beschädigung eines Grenzbaumes, das im vertikal geteilten Eigentum (§ 94 BGB) steht, besteht ein Ersatzanspruch nur in Höhe eines dem Anteil des Baumstammes auf seinem Grundstück entsprechenden Betrages verlangen. 2. Fällungskosten sind ledigli
Umfang der Belehrungspflicht des § 2 Abs. 1 HWiG
»1. Die Klagepartei ist grundsätzlich frei in der Wahl, ob sie mehrere aus einem einheitlichen wirtschaftlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen mehrere Personen oder auch gegen eine Person in einem verbundenen Verfahren oder in getrennten Prozess
Wird ein Rechtsstreit zur Feriensache erklärt, handelt es sich dabei nicht um eine Anordnung i.S. der § 273 ZPO, KVGKG Nr. 1012.
Liegt auf Klägerseite ein gewillkürter Parteiwechsel vor, handelt es sich gebührenrechtlich für den Vertreter des Beklagten um zwei verschiedene Angelegenheiten, so daß die Verfahrensgebühren zweimal anfallen.
Liegt auf Klägerseite ein gewillkürter Parteiwechsel vor, handelt es sich gebührenrechtlich für den Vertreter des Beklagten um zwei verschiedene Angelegenheiten, so daß die Verfahrensgebühren zweimal anfallen.
Voraussetzungen für den erlaß eines Teilurteils bei Vielzahl selbständiger Einzelforderungen
1. Ein Notar muß das Beurkundungsverfahren im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften so gestalten, daß eine Überrumpelung von Kaufinteressenten durch gewerbliche Vermittler vermieden wird. 2. Insbesondere darf er nicht für noch unbekannte Beteiligte Blanko
1. Ein Unfall während der Arbeit von in der Justizvollzugsanstalt einsitzenden Gefangenen ist ein Arbeitsunfall i.S. von § 636 RVO. 2. Hat der Geschädigte die Ausgabe bestimmter Arbeitshandschuhe verlangt und haben sich diese Handschuhe als ungeeignet und
1. Ist Rechtsstreit über Zinsen aus der Hauptforderung noch anhängig ist, werden die Kosten des Mahnverfahrens in den Streitwert nicht eingerechnet. 2. Der Streitwert ist nach § 22 Abs. 3 GKG zu bestimmen, wenn nur noch über die Kosten des Rechtsstreits,
»Der konkrete und naheliegende Verdacht auf Belastung eines Grundstücks mit Altlasten stellt einen Fehler i.S. des § 459 Abs. 1 BGB dar.«
Hat sich der Unternehmer, der einem Handelsvertreter unter Ausschluß eines Dritten das Vermarktungsrecht an bestimmten Rechten einräumt, das Recht zur Eigenvermarktung vorbehalten, liegt gleichwohl keine Ausschließlichkeitsbindung i.S. von § 18 Abs. 1 Nr.
Wird durch einen Feldweg, der quer zu einem Hang verläuft, Oberflächenwasser aufgestaut, das dadurch an der tiefsten Stelle zu Tal abfließen soll, handelt es sich um einen enteignungsgleichen Eingriff gegen den geschädigten Unterlieger.
Die Werbung damit, daß eine aus einem bundesweit einheitlichen Teil und einem Regionalteil bestehende Anzeigenillustrierte 'mit nationalem Teil und IVW-geprüft' sei, ist jedenfalls dann irreführend, wenn der Regionalteil nicht vollständig IVW-geprüft ist.
»1. Es ist nicht erforderlich, daß bei Anzeigenpreisen die Differenz zwischen Grund- und Ortspreis der Höhe der Mittlerprovision entspricht. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß bei der Anzeigenakquisition teilweise Handelsvertreter tätig sind. 2. De
»1. Bei der Anpassung des mit 'insbesondere' eingeleiteten Teils des Unterlassungsantrages während des Verfahrens an die konkrete Verletzungsform handelt es sich nicht um eine teilweise Klagerücknahme, wenn der Hauptantrag eine zulässige Verallgemeinerung
Begriff des qualifizierten faktischen GmbH-Konzerns - Mißbräuchliche Ausübung der Konzernleitungsmacht - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für Werklohnschuld der Gesellschaft
Weiterer Verdienstausfallschaden ist auch dann zu ersetzen, wenn eine unfallbedingte Umschulungsmaßnahme unverschuldet abgebrochen wird, ohne daß der Abbruch mit dem Unfall in einem Zusammenhang steht.
1. Resonanzgeräusche und Vibrationen im Wageninneren berechtigen beim Kauf einer Neuwagens zur Wandelung. 2. Hat der Käufer das Fahrzeug weiterbenutzt, sein Wandelungsbegehren dabei unmißverständliche aufrecht erhalten, hat er sein Recht auch dann nicht v
Wird ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und äußert er sich hierzu, erhält er für diese Stellungnahme keine Entschädigung.
Die sofortige Beschwerde gegen die eine Terminsverschiebung ablehnende Verfügung des Vorsitzenden ist ausnahmsweise statthaft, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbständige B
1. Auch die Einnahme der Anti-Baby-Pille bietet keinen absoluten Schutz vor einer Empfängnis; gerade ersten Einnahmezyklus vor Empfängnis ist die Verhütungswirkung sehr stark herabgesetzt ist. 2. Steht fest, daß der Beklagte des Kindschaftsprozesses in de
Ansprüche aus pVV eines Bankangestellten bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften
1. Der in einer Schmerzensgeldklage angegebene Mindestbetrag ist ist zumindest ein sehr starker Anhaltspunkt für den Gebührenstreitwert; mindestens dieser Betrag ist Streitgegenstand. 2. Wird der Mindestbetrag im Berufungsrechtszug bei gleicher Sachbehaup
Der Rechtsanwalt muß Weisungen seines Mandanten auch dann beachten und einhalten, wenn er der Überzeugung ist, daß sie den Interessen des Mandanten schaden; er darf nicht gegen den Willen des Mandanten tätig werden.
Der Umstand allein, daß die Tatbeteiligten unter Einschluß des Beschuldigten geheime Vereinbarungen getroffen, ein konspiratives Verhalten an den Tag gelegt und in erheblichem Umfang Scheinrechnungen erstellt haben, reicht ebensowenig zur Begründung der V
Die Vertretung eines nicht rechtsfähigen Vereins - hier auf der Passivseite - führt nicht zu einer Gebührenerhöhung nach § 6 BRAGO.
Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der späteren Schadensersatzklage
Ein Schaden an einer wildwachsenden Uferbegrünung kann nicht allein nach der 'Methode Koch' berechnet werden, sondern ist niedriger einzuschätzen.
Zulässigkeit eines Teilurteils gegen Streitgenossen - Haftung von Arzt und Hebamme
Ein Amtshaftungsanspruch eines Bürgers wegen unrechtmäßiger Mittelverwendung besteht nicht, weil eine Amtspflicht gegenüber dem Einzelnen auf richtige Verwendung ordnungsgemäß erhobener Beiträger nicht gegeben ist.
Zum Umfang der gemeindlichen Streupflicht für eine Straße, die zwei Radwege verbindet.
Versorgungsausgleich: Wegfall der Geschäftsgrundlage für Ausschluß
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Unterlassen von Diagnose und Untersuchung, Allgemeinmedizin
Wer (nur) mit der Bezeichnung 'Antifalten-Creme' oder 'Antifalten-Nachtcreme' wirbt, verstößt noch nicht gegen § 3 UWG.
Anwendbarkeit des HWiG auf vor dem 1.1.1991 geschlossenen Darlehensverträge
Hat die in erster Instanz unterlegene Partei zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine Sicherheitsleistung erbracht, entfällt die Veranlassung hierfür bereits mit Verkündung des - das Ersturteil aufhebenden - Berufungsurteils und nicht erst mit dessen Re
Werbung mit Unterbringung in namentlich genanntem Hotel durch Reiseveranstalter als Wettbewerbsverstoß
Kostenerstattung: Schreibauslagen bei Vertretung einer Vielzahl von Parteien
Wird ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und äußert er sich hierzu, erhält er für diese Stellungnahme keine Entschädigung.
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver erzielbarer Einkünfte
Wird die Berufung gegen ein Scheidungsurteil durch Versäumnisurteil zurückgewiesen, so betrifft das Versäumnisurteil auch das Verbundverfahren elterliche Sorge, obwohl sich bei letzterem nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621a Abs. 1 ZPO das Verfahren grundsätzlic
Wird die in Wettbewerbssachen erforderliche Dringlichkeitsvoraussetzung für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den Alleinimporteur als (Erst-) Verletzer nicht gewahrt, kann die dazu führen, daß eine Dringlichkeitsvoraussetzung im Ver
DM 10000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für 39 Jahre alten Sportlehrer aus Arzthaftung (Chirurgie) wegen fehlender Einwilligung in eine unnötige und falsche Operationsmethode. Anläßlich der chirurgischen V
Im Urheberrecht hängt die Frage der Übertragung von Rechten bzw. die Haftung für die Erfüllung vertraglicher Pflichten wesentlich von der Frage ab, ob ein Urheber mit dem Originalverleger einen Auswertungsvertrag hat oder nur mit einem Subverleger.
Eine vorformulierte Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ausschreibungen von Bauvorhaben, die gegenüber Kaufleuten verwendet werden, und die die Vereinbarung eines Anspruchs auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 3% der Auftragssumme ent
Äußert sich der Leiter einer Beratungsstelle der Architektenkammer abfällig über die Leistungen eines Fachberaters für behindertengerechtes Wohnen, liegt darin nur dann ein Wettbewerbsverstoß, wenn die Äußerungen nach Inhalt, Form und Begleitumständen die
Besitzt ein gemeinnütziger Verein nicht die Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 StBerG, verstößt er gegen § 1 UWG, wenn er Unternehmer in Fragen der betrieblichen Altersversorgung auch steuerlich berät.
Aufrechterhaltung der Beweiserleichterung beim Fahrzeugdiebstahl im Kaskorecht
Abgeltungspflicht des Verpächters für eine durch den Pächter errichtete Liftanlage nach Beendigung des Pachtverhältnisses
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage; Voraussetzungen der Erhöhung des Entgelts bei Heimunterbringung
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn für eigene Baustelle
Die Durchführung einer Gallengangsspiegelung bei längerfristiger Erhöhung eines GGT-Wertes bei nicht ersichtlichen Ursachen ist nicht zu beanstanden (Diagnoseeingriff). Für die im Rahmen der Aufklärung zu ermöglichende Vorstellung von den Gefahren des Ein
1. Zur Kennzeichnungskraft des Warenzeichens 'Regulax' für ein Abführmittel. 2. Zwischen 'Regulax' und 'Neda Regulax' besteht Verwechslungsgefahr.
Wer mit Marktführerschaft wirbt, verstößt nur dann nicht gegen das Verbot der irreführenden Werbung, wenn er nach den neuesten Verkaufszahlen sowohl nach der verkauften Stückzahl als auch umsatzmäßig gegenüber dem nächsten Konkurrenten einen deutlichen un
Eine im Parteibetrieb im Ausland zugestellte Beschlußverfügung auf Unterlassung ist i.S. von § 945 ZPO auch dann vollzogen, wenn sie weder eine Ordnungsmittelbewehrung noch eine Vollstreckungsklausel noch eine Begründung enthält.
Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrags
Sittenwidrigkeit eines Grio- und Kreditvertrages
1. Wer glaubt, durch einen Mitbewerber im Wettbewerb verletzt zu werden darf sich vor Anrufung des Gerichts durch Beschaffung des Konkurrenzprodukts aus seiner Sicht heraus über die Rechtsverletzung Gewißheit zu verschaffen. 2. Die Phase der Vergewisserun
Erzwingung der Mitwirkung einer Partei des Ehescheidungsverfahrens an der Klärung von Versorgungsanwartschaften
Uneingeschränkte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Verbundverfahren
OLG München - 1998/15773
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil
»1. Richtet sich die nach dem 2.10.1990 erhobene Klage auf Löschung eines DDR-Warenkennzeichens, bestimmen sich die Zulässigkeit der Klage und das Verfahren nach den übergeleiteten Vorschriften des Bundesrechts. 2. In materieller Hinsicht ist anzuwenden d
Tatbestandskonkurrenz zwischen Gewährleistungsanspruch und Anspruch aus unerlaubter Handlung
Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Konkursverfahrens auf Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklagen hinsichtlich von Gesellschafterbeschlüssen
OLG München - 1998/3963
Zur - hier verneinten - Frage, ob ein Behandlungsfehler darin zu sehen ist, wenn ein schwergewichtiger, schwerkranker, schwer beweglicher Patient bei Unruhe und Verwirrtheit mit Medikamenten ruhig gestellt und in einem Bett mit Gittern untergebracht wird.
»1. Ein Verbotsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn über Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe zwischen den Parteien keine Meinungsverschiedenheiten bestehen und insoweit der Parteivortrag eindeutig ist. 2.Richtet sich bei einem dem Vertrag d
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem ca. 20 cm über Niveau herausragenden Wasserschieber auf einer zur Durchfahrt freigegebenen Straßenbaustelle.
Auslegung eines Vorbehaltes für Zukunftsschäden in einem Abfindungsvergleich
»Keine Beschwerde der Staatskasse gegen die Entscheidung, daß es bei der bewilligten Prozeßkostenhilfe bleibt.«
International-rechtlichen Qualifizierung der Haftung des vollmachtlosen Vertreters
Umfang der Anzeigepflicht des Versicherten in der Krankenversicherung - Myom
»Ein großes Organisationsverschulden gemäß § 51 b 2 ADSp liegt vor, wenn ein Transportunternehmen zwar Zählwarenlisten für besonders verlustgefährdete Güter führt, diese jedoch unabhängig vom Ergebnis der damit an Schnittstellen durchgeführten Überprüfung
1. Bleiben auch mehrere Monate andauernde Nacharbeiten ohne Erfolg und erkennt der behandelnde Zahnarzt vorhandene Fehler nicht, kann der Patient den Zahnarztvertrag kündigen. 2. Wird eine 'gewagte' zahnärztliche Lösung erprobt, muß der Zahnarzt auf die z
»Die Arzthaftung setzt voraus, daß der Arzt gegen eine ärztliche Verhaltenspflicht verstoßen hat; dies hat der Patient zu beweisen. Bei Injektionen begründet eine Infektion keine Vermutung für einen Pflichtverstoß, dies ist kein vollbeherrschbarer Bereich
Zur Einordnung des Umstandes, daß der Streupflichtige von einem - angeblichen - Glätteunfall erst Wochen nachher erfährt.
»1. Zur Auslegung eines Verlagsvertrages hinsichtlich der Frage, ob es sich bei dem vereinbarten Garantiehonorar um einen Bruttohöchstbetrag handelt mit der Folge, daß der Verleger zur Zahlung der gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht verpflichtet ist. 2. Es
»1. Der Zessionar einer gegen eine Bank aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung bestehenden Kontoguthabenforderung erwirbt diese belastet mit dem aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehenden Pfandrecht der Bank. 2. Er kann als Zessionar bei
1. Ein in einer Anklageschrift angenommener Fortsetzungszusammenhang kann im Rahmen der Eröffnung - auch unter Beachtung der Einschränkung einer Zusammenfassung zu fortgesetzter Handlung - durch Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 03.05.1994 (G
»Eine Armbanduhr, die zum Preis von 17.800 DM angeboten wird, ist keine Ware des täglichen Bedarfs i.S.d. § 1 Abs. 1 RabattG. Sie unterliegt daher nicht der Bestimmung des § 2 Satz 1 RabattG, wonach der Preisnachlaß 3 % nicht überschreiten darf. Zu den Vo
»Die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen ist entsprechend § 883 ZPO zu vollstrecken.«
OLG München - 1998/15772
Geltendmachung übergegangener Ansprüche durch Träger der Sozialhilfe gegen Haftpflichtversicherer und den Fahrer des Unfallfahrzeugs
Aufklärungspflicht des Zahlarztes - Durchtrennung des Nervus lingualis
1. Vor einer Leistenbruchoperation ist der Patient auf die Gefahr von Entzündungen, Nachblutungen, Hodenatrophie und Rezidiv hinzuweisen. 2. Bei der Aufklärung eines ausländischen Patienten muß gewährleistet sein, daß dieser trotz Verständigungsschwierigk
OLG München - 1998/15770
OLG München - 1998/15771
1. Der behandelnde Arzt genügt der ihm obliegenden Aufklärungspflicht, wenn er vor einer Laparoskopie auf die Gefahr von Bauchorganverletzungen hinweist. 2. Zur Frage der ärztlichen Aufklärung ist der gesetzlichen Vertreter einer Partei lediglich anzuhöre
Zur Frage, wann davon auszugehen ist, daß eine behördliche Auskunft richtig, klar, unmißverständlich und vollständig ist.
Zur Frage, wann eine Parteiänderung auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz zulässig ist.
»Ein Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er über einen automatischen Anrufbeantworter Ratsuchende auffordert, über die Krankheitsgeschichte zu berichten und Fragen zu stellen. Er handelt ferner wettbewerbswidrig, wenn er schriftlich auf das Leiden des Ra
»Zum Nachweis der zeitlich uneingeschränkten Verwertungsrechte (Fernsehausstrahlung) an einem Spielfilm aus der Vorkriegszeit ('Napoleon ist an allem schuld').«
Schulden für Konsumkredite, die vor der Trennung der Parteien entstanden sind, sind grundsätzlich eheprägend und damit berücksichtigungswürdig, weil sie die ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend einschränkten und die dafür erforderlichen Mittel auch b
Bei der Ablehnung eines Richters entspricht der Beschwerdewert i.d.R. dem der Hauptsache.
Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
OLG München - 1998/15769
Hat der Empfänger eines Prozeßkostenvorschusses aus dem Verfahren, für das der Prozeßkostenvorschuß gezahlt worden war, aufgrund der Kostenentscheidung des Verfahrens einen Kostenerstattungsanspruch, so ist, wenn über die Zahlung des Prozeßkostenvorschuss
»Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag (§ 611 Abs. 1 ZPO) handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 13 Abs. 2 BRAGO), so daß dem Prozeßbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen.«
Bei einem Schuldbeitritt des Gesellschafter-Geschäftsführers zu von seiner Gesellschaft - GmbH - aufgenommener Darlehensschuld findet das Verbraucherkreditgesetz keine Anwendung.
Herausstellung der 500 besten Ärzte Deutschlands als Wettbewerbsverstoß - Focus
»1. Bei einem Oberschenkelhalsbruch einer 59jährigen mit Diabetes ist eine Totalendoprothese indiziert; eine zementlose Prothese ist korrekt. 2. Für die Aufklärung genügt es, neben den sonstigen Risiken darauf hinzuweisen, daß ein bestimmter Erfolg nicht
Eine Partei hat auch im Falle sofortigen Anerkenntnisses eines Feststellungsantrages durch ihr Verhalten Anlaß zur Klage gegeben, wenn sie vorprozessual und im Schmerzensgeldprozeß Erster und Zweiter Instanz die Haftung dem Grunde nach nachhaltig und erns
Zeitliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Scheidungsantrags nach türkischem Recht
»Ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb, dessen Beträge erheblich unter den Regelsätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz liegen, ist nach § 14 Abs. 1 GrdstVG nicht zuweisungsfähig.«
Voraussetzungen für die Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach § 32 ADSp
Ist der Schädiger in den Betrieb eines anderen 'eingegliedert', kommt ihm das Haftungsprivileg der §§ 636, 637 RVO auch dann zugute, wenn er selbständiger Unternehmer ist.
»Eine Aufklärung über die (Miß-)Erfolgsmöglichkeit einer kosmetischen Operation mittels eines Merkblatts und eines mündlichen Aufklärungsgesprächs mit Gelegenheit zu Fragen genügt.«
Wurden Vorbringen und Beweisantritt der Klagepartei durch das Erstgericht übergangen, muß das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden.
Zur Frage eines Behandlungsfehlers bei der postoperativen Behandlung nach einer Gebärmutterentfernung.
1. Zur Frage der Überschuldung einer Gesellschaft insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung kapitalersetzender Darlehen in einem Überschuldungsstatus. 2. Abtretungen als Gegenleistung für angebliche Geschäfte, die tatsächlich Scheingeschäfte waren
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung hinsichtlich des Streitgegenstandes
Haftung des Anwalts bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Wird die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft durch Herausgabe eines eingebrachten Grundstücks gegen Wertersatz (§ 1477 Abs. 2 BGB) und durch Erstattung des Wertes des Eingebrachten (§ 1478 BGB) verfolgt, kommt es für die Wertberechnung auf den Zeitpu
Zahnarzthaftung, DM 0,-- Schmerzensgeld, Frau
Zur Frage, wann der Notar die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einen Grundstückskaufvertrags verweigern darf.
Begriff der schweren Härte i.S. von § 1568 BGB bei Ehe zwischen Landwirten
Zur - verneinten - Amtspflichtverletzung einer Gemeinde, die ein Grundstück nicht aus dem Bebauungsplan herausnimmt, obwohl ein das Grundstück durchlaufender Bach nicht verrohrt werden kann.
Zur - verneinten - Arzthaftung nach Entfernung der Gebärmutter infolge eines gynäkologischen Untersuchungsbefundes, der den Verdacht auf ein Myom begründet.
Sofortige weitere Beschwerde bei Haftanordnung im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
»1. Frische Schnittblumen gehören nicht zu den Waren die Tankstellen während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten im Rahmen von § 6 Abs. 2 LSchlG verkaufen können. 2. Vermietet ein Tankstelleninhaber eine Fläche von 0,5 qm an einen Blumenhändler, so wirkt d
Der Firmenbestandteil 'Com-Trade' besitzt hinreichende Unterscheidungskraft als Firmenbezeichnung für einen Geschäftsbetrieb, der sich mit elektronischen Geräten befaßt.
»1. Eine zum Schadensersatz verpflichtende Benutzungshandlung eines durch ein Geschmacksmuster geschützten Gegenstandes liegt nicht vor, wenn der Gegenstand bestimmungsgemäß nur zur Schau gestellt wird, zum Beispiel als Werbetafel. 2. § 557 BGB ist anwend
»Der Formulierungsvorschlag für ein Unterlassungsversprechen ist nicht wie ein Klageantrag auszulegen; es handelt sich vielmehr um ein Vertragsangebot, das dementsprechend, wie auch eine etwa zustandegekommene Unterlassungsverpflichtung, auszulegen ist.«
»1. Frische Schnittblumen gehören nicht zu den Waren, die Tankstellen, während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten im Rahmen von § 6 Abs. 2 LSchlG verkaufen können. 2. Vermietet ein Tankstelleninhaber eine Fläche von 0,5 qm an einen Blumenhändler, von der
Haftungsrecht; Arzthaftung
OLG München - 1998/15768
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Die Beantragung von Prozeßkostenhilfe im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG ist mutwillig, weil das Zwangsgeldverfahren nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 2 ff. JBeitrO von Amts wegen durchzuführen ist und keiner Mitwirkung durch die Parteien bed
Mit dem Eintritt des ersten Teilschadens beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des gesamten Schadens, soweit der Schaden voraussehbar ist. Ein Schaden ist eingetreten, wenn die Pflichtverletzung des Steuerberaters dazu führt, daß Vorauszahlungen
Pflichten eines Testamentsvollstreckers
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel trotz Nichtigkeit des Vertrages im übrigen
Anspruchsumfang gegenüber CMR-Haftpflichtversicherer
»1. Zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses in einer strafrechtlichen Angelegenheit ist die kleine Strafvollstreckungskammer zuständig (§§ 78a Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 50 IRG). 2. In dem dafür vorges
Hat der Verkäufer verlangt, daß der Käufer den Kaufpreis auf sein Privatkonto überweisen solle, stellt die Überweisung des Kaufpreises auf ein sog. 'Oder-Konto' keine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB dar.
Wurde Teil B der VOB zwischen den Parteien nicht als Ganzes vereinbart, unterliegen die einzelnen Vertragsbestimmungen der Inhaltskontrolle nach dem AGBG mit der Folge, daß die Vereinbarung einer Schlußzahlungsfrist von zwei Monaten (§ 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB
Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters für Rundfunkwerbung
Schadensregulierung durch Versicherungsagentur als erlaubnisfreie Nebentätigkeit i.S. von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG
Auslegung einer unbegründeten fristlosen Kündigung eines Handelsvertretervertrags
A. Gerät ein Kraftfahrer, der innerorts in einer Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit - min. 86 km/h, zulässig 60 km/h - fährt, bei einem Abbremsvorgang von der linken auf die rechte Seite einer zweispurigen Fahrbahn und erfaßt er dabei einen von rechts n
A. DM 8400,-- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für Mann aus ärztlichem Behandlungsfehler (Chirurgie). Anläßlich eines Sportunfalls mit Riß des vorderen Kreuzbandes wurde operiert, obwohl aufgrund einer hochgradig erhöhten Blu
»Bei der Abgrenzung zwischen Sonderveranstaltung und Sonderangebot(en) ist auf die Werbung am Geschäft abzustellen, und zwar darauf, was der Verkehr in einer relevanten Zahl von Fällen wahrnimmt. Dabei reicht es nur aus, wenn der Eindruck einer Sondervera
»1. § 24 Abs. 2 StVollzG gewährt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen dem Gefangenen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf weitere Besuche über die monatliche Mindestdauer von einer Stunde hinaus. 2. Spruchreif im Sinne des § 119 Abs. 4 S.
Auch im Arzthonorarprozeß darf das Gericht eingewendte Behandlungsfehler nicht aufgrund angeblich eigener Sachkunde verneinen, sondern muß bei entsprechender Substantiierung ein Sachverständigengutachten erholen.
Der Patient kann dem Honoraranspruch des Arztes für eine von diesem fehlerfrei durchgeführte Operation nicht unter dem Blickpunkt einer unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, daß bei der Aufklärung vor der Operation ein etwaiges Lähmungsrisiko nur de
Anwendbarkeit des HWiG auf Vereinbarungen, die auf Veranlassung von nahen Familienangehörigen zustandegekommen sind
Form der Schadensanzeige sowie Darlegungs- und Beweislast im Frachtverkehr
Ist in Höhe der geleisteten Sozialhilfe der Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten gem. § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG kraft Gesetzes vor Rechtshängigkeit einer Klage auf Unterhalt auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, so fehlt dem Unterhaltsb
OLG München - 1998/3960
Umfang der Haftung eines Grundstückskäufers bei Übernahme der 'Lasten' im notariellen Kaufvertrag
Anwendbarkeit des Haager Abkommen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zum Unterhalt auf einen tschechischen Unterhaltstitel
Bei einer Klage auf Einräumung eines dauerhaften Besitzes an einer Doppelhaushälfte ist der Streitwert nach dem Kaufpreis bzw. dem Verkehrswert zu bemessen.
1. Hat der Verurteilte in der Bewährungszeit Straftaten begangen und dadurch gezeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrundelag, sich nicht erfüllt hat, ist die Bewährung zu widerrufen. 2. Dies gilt auch für im Ausland begangene Straftaten.
Zur Frage, wann die Wiederholungsgefahr entfällt, wenn der Verletzer in einem Parallelverfahren zur Unterlassung verurteilt worden ist.
Einer Partei kann dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn sie ihren Rechtsanwalt wenige Tage vor Ablauf einer gerichtlichen Frist brieflich beauftragt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Briefpost bestreikt wird.
Eine Werbung mit herabgesetzten Preisen für Möbel, denen durchgestrichene höhere gegenübergestellt sind, ist irreführend, wenn nicht genügend darauf hingewiesen wird, daß es sich nicht um Neuware, sondern um Ausstellungsstücke handelt.
»Die Verpflichtung, einen Professorentitel nicht ohne Hinweis darauf zu verwenden, daß dieser Titel von einer (bestimmten) südamerikanischen Universität verliehen wurde, erfaßt nicht die isolierte Verwendung eines Professorentitels, wenn der Unterlassungs
Gegenstand einer Feststellungsklage können nicht eine Vorfrage oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses sein. Kommen infolge mehrerer Kündigungserklärungen, deren Wirksamkeit streitig ist, mehrere Beendigungszeitpunkte für eine BGB-Gesellschaft in
Verjährung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Schönheitsreparaturen
Beschädigung der vom Mieter eingebrachten Sachen - Haftung des Vermieters
Zeitpunkt der Entscheidung über die Kosten des Beweissicherungsverfahrens
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers unter Überführen der durchgezogenen Mittellinie
Zur angemessenen Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, weil dieser eine Partei vom Ortstermin nicht benachrichtigt hatte.
Zur Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und einer atypisch stillen Gesellschaft bei Abschluß eines Kooperationsvertrages mit einer GmbH.
Keine Bevollmächtigung eines Dritten bei Stimmrechtsausschluß nach § 47 Abs. 4 GmbHG
Der Vertrag über die Erstellung eines Drehbuches und die Produktion eines Fernsehfilms verstößt gegen § 134 und ist daher nichtig, wenn Filmhersteller und Sponsor eine umfangreiche Schleichwerbung für den Sponsor ('Placement') vereinbart hatten.
Zur - verneinten - Verletzung des Titelschutzes einer Zeitschrift (hier: 'Vogue') durch die Rubrik-Überschrift in einer anderen Modezeitschrift (hier: 'envogue').
»1. Angesichts fehlender Branchennähe zwischen Fast-Food und T-Shirts mit oder ohne Aufdruck und der Identität lediglich eines nicht stark prägenden Namenbestandteils scheiden Ansprüche nach § 12 BGB, § 16 BGB aus. 2. Ansprüche wegen Rufausbeutung und unz
Ein Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er bei der 'Verteidigung' seiner Behandlungsmethode den unrichtigen Eindruck erweckt, seine Methode sei vom Deutschen Krebsforschungszentrum bestätigt worden.
Zur Frage eines Boykottaufrufs und/oder eines unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Zusammenhang mit einer an Verlagsautoren gerichteten Anfrage, ob die Mitgliedschaft des Verlagsgeschäftsführers in der Scientology-
»1. Ist eine gegen mehrere Aussprüche im Ersturteil gerichtete Berufung in einem Antrag zulässig, so ist das auf die übrigen Aussprüche bezogene Rechtsmittel, mit dem eine Klageänderung erstrebt wird, ebenfalls zulässig, wenn die Klageänderung - vom Fall
1. Kommt für ein pharmazeutisches Produkt sowohl der Vertrieb als Arzneimittel wie auch als diätetisches Lebensmittel in Betracht, so ist für eine Qualifizierung sowohl auf die objektive als auch auf die subjektive »Zweckbestimmung« abzustellen. 2. Bei de
»1. Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB ist nicht selbständig abtretbar. Abgetreten werden kann aber der schuldrechtliche Anspruch des Verpächters auf Herausgabe gemäß § 556 Abs. 1 BGB. 2. Ist der Anspruch gemäß § 556 Abs. 1 BGB auf Herausgabe entstanden
Die Ermäßigung von Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz für Kostenschuldner, die ihren allgemeinen Wohnsitz im Beitrittsgebiet haben, bezieht sich nicht auf die Gebühren der Gerichte in den alten Bundesländern.
»Werden Kläger und Drittwiderbeklagter hinsichtlich verschiedener Gegenstände gleichzeitig in einem Verfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten vertreten, so handelt es sich um eine Angelegenheit mit verschiedenen Gegenständen.«
Zur Beweislastverteilung in einem Rechtsstreit auf Herausgabe eines dem Beauftragten überlassenen Geldbetrages zum Zwecke des Einsatzes bei einem Gewinnspiel.
»Umsatzsteuerbeträge sind bei der Kostenfestsetzung nunmehr nur zu berücksichtigen, wenn der Erstattungsberechtigte die Erklärung abgibt, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann (§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO i.d.F. des Kostenrechtsänderungsgesetze
»1. Hat eine volljährige Patientin sich mit der Entfernung von Exostosen (Knochenvorsprüngen) an einem Bein einverstanden erklärt, ihre zunächst erteilte Zustimmung zu einer gleichzeitig geplanten 'Umstellungskorrekturoperation' jedoch widerrufen, so sind
»1. Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters in der Baubranche die Klausel, daß bei wettbewerbswidrigen Abreden ein Betrag von 3% der Auftragssumme zu zahlen ist, Ansprüche auf Ersatz eines höheren Schadens aber unberührt bleiben, so
Fristlose Kündigung eines Gaststätten-Pachtvertrag bei vertragswidrigem Fremdbezug von Getränken
Kennt der Verkäufer einen Teil der Schäden eines Gebrauchtwagens und rechnet er damit, daß weitere ihm nicht von seinem Vorverkäufer angezeigte Schäden vorlagen, handelt er arglistig, wenn er nur die ihm bekannten Schäden offenlegt und die weiteren von ih
Rechtsform und Haftung einer Stammtischgemeinschaft zum Aufstellen eines Maibaumes
Zur Frage wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Arztes, der in einer Talkshow behauptet, zusammen mit einer bestimmten Universität ein Forschungsvorhaben durchzuführen.
Ein Reiseveranstalter, der von einem Busunternehmer Fahrzeuge anmietet, um einen sogenannten 'Flughafen-Service' für seine Reisekunden bereitstellen zu können, verstößt weder gegen §§ 42, 43 PBefG noch gegen § 1 UWG.
1. Ein Kranunternehmer muß als Auftragnehmer eines Werkvertrages die Tragfähigkeit des Bodens am Standplatz des Krans überprüfen, wozu er allerdings auch die Auskunft des Auftraggebers einholen und der Beurteilung zugrunde legen darf. 2. Der Auftraggeber
Verspätete Einrede des Schiedsvertrages
Zur Billigkeit einer Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenn die Beschwerde von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg war.
Es ist nicht zulässig, den Mitarbeitern aller in einem Einkaufszentrum tätigen selbständigen Unternehmen einen Personalrabatt, der 3 % übersteigt, zu gewähren.
OLG München - 1998/15767
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelhafter Beherrschung der deutschen Sprache
Der Sorgeberechtigte kann das Umgangsrecht dergestalt einschränken, daß es dem Nichtsorgeberechtigten nicht gestattet sein soll, das minderjährige Kind auf dem Soziussitz eines Motorrads mitzunehmen oder mitfahren zu lassen.
Erkennt der Unterhaltspflichtige, nachdem ihm der PKH-Antrag des Unterhaltsberechtigten nebst einem Klageentwurf zugegangen ist, den Anspruch teilweise an, kann dem Unterhaltsberechtigten hinsichtlich des anerkannten Betrages allenfalls noch Prozeßkostenh
1. Trotz fehlender gesetzlich normierter Voraussetzungen des Berufes des Sachverständigen für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung kann die Bezeichnung als Sachverständiger im Einzelfall gegen § 3 UWG verstoßen. 2. Gegen § 3 UWG verstößt die Bezeichnung 'Sachver
Übergang von einer bezifferten Leistungsklage in eine Stufenklage nach § 254 ZPO als nachträgliche objektive Klagehäufung
Zu der aus seiner Verkehrssicherungspflicht folgenden Untersuchungspflicht des Eigentümers von Bäumen, die in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Verkehrsraum stehen.
Zur Prognoseentscheidung und zur Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung bei einer Kostenentscheidung nach Erledigterklärung.
1. Die Fortführung des Namens eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts auf dem Briefkopf mit dem Zusatz 'bis 1992' ist irreführend, weil dadurch der Eindruck entsteht, der Anwalt sei verstorben oder übe seinen Beruf nicht mehr aus. 2. Sind all
Patentanwälte verhalten sich auch dann wettbewerbswidrig, wenn sie die Übernahme eines Mandats bestätigen, das an einen aus der Patentanwaltssozietät bereits ausgeschiedenen Partner adressiert ist, wenn die Mandatsunterlagen versehentlich an die alte Kanz
Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme aus einer befristeten Bürgschaft
Hat ein Eishockey-Verein mit einem Eishockey-Spieler vereinbart, diesem für das Zustandekommen des geplanten Vereinswechsels einen Teil der Ablösesumme abzutreten, kann er das Geld zurückfordern, wenn es nicht zum Verweinswechsel kommt.
Widerrufsmöglichkeit bei einseitiger Erledigterklärung
1. Vor der Anfahrt bei Grün müssen die Fahrzeugführer den im Ampelbereich befindlichen Nachzüglern des Querverkehrs die Räumung der Kreuzung ermöglichen, da diese bei deren Verlassen den Vorrang haben. 2. Bevorrechtigter Nachzügler ist jedoch nur ein Verk
Voraussetzungen für einen Widerrufs- oder Unterlassungsanspruch wegen Ehrverletzung
Zur Wirksamkeit der Rücktrittserklärung eines Versicherers bei einem Gruppenversicherungsvertrag, wenn der Rücktritt demjenigen, der im Besitz des Versicherungsscheins ist, erklärt wird.
Zur Haftung bei einem Auffahrunfall, wenn zwei Lkws nacheinander in einen Tunnel einfahren wollen.
Ausstattungsschutz kann auf einer Kombination gängiger Gestaltungselemente beruhen, da der Schutz weder Neuheit noch Eigenartigkeit voraussetzt.
1. Zur Darlegungs- und Beweislast des Verletzers, dem vorgeworfen wird. im Bekleidungshandel als Verkaufshilfen verwendete Kunststofftorsen nachgeahmt zu haben. 2. Auch im einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Parteierweiterung in der Berufungsinstan
In der Regel ist von der Nichtigkeit des gesamten Vertrages auszugehen, wenn die Schriftform für eine Zusatzvereinbarung zu einem wettbewerbsbeschränkenden Vertrag nicht gewahrt ist.
Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung eines Zeichenrechts.
Haftungsrecht; Arzthaftung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Beifahrertür eines Kraftfahrzeugs
Bezieht sich der PKH-Beschluß nur auf einen Teil des Streitgegenstandes, dann kann die Vergütung nur aus diesem Teil berechnet werden. Eine weitere Einschränkung ist nicht zulässig. Insbesondere darf der Beschluß nicht dahin ausgelegt werden, daß sich die
1. Der Verletzte muß grundsätzlich beweisen, daß die Schädigungshandlung (hier: unachtsames Öffnen der Beifahrertür) ursächlich für die Rechtsgutverletzung (Beeinträchtigung von Körper und Gesundheit) und diese wiederum kausal für den Schaden war. Hierbei
Es liegt sowohl inobjektiver wie auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit vor, wenn ein Kraftfahrer im Ausgang einer Rechtskurve zum Überholen eines mit 70 km/h fahrenden Sattelzuges ansetzt und dabei wegen der Straßenführung lediglich eine Sicht
Voraussetzungen für die Rechts- und Parteifähigkeit eines ausländischen Unternehmens
Architektenhonorar: Zusatzvergütung wegen Schaffung eines urheberechtsgeschützten Werkes
»Der uneingeschränkte und ohne Auflagen versehene Vertrieb eines Computerprogramms, das geeignet ist, den in Softwareprogrammen eingebauten Kopierschutz zu umgehen oder zu entfernen, verstößt unter dem Gesichtspunkt des Behinderungswettbewerbs gegen § 1 U
Haftung bei Sturz des Teilnehmers eines Skilanglaufkurses
Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags
»Zur Berechnung des Haushaltsführungsschadens bei einer durch eine HWS-Verletzung gesundheitlich beeinträchtigten verheirateten Frau in einer fünfköpfigen Familie.«
»I. Die Einbringung eines Grundbesitzes im Werte von 50 bis 70 Mio. DM in eine Tochtergesellschaft kann zumindest dann eine Maßnahme sein, an der der Vorstand die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beteiligen muß, wenn es sich im wesentlichen um de
Zwischen einem Firmenbestandteil 'Allpower' und der Firmenbezeichnung 'Allkraft' eines ebenfalls in der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitbewerberbers besteht Verwechslungsgefahr.
Kann bei Münzen mit späteren Wertsteigerungen infolge der Auflagenhöhe in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden, wirbt derjenige irreführend, der auf die Limitierung der Auflage hinweist.
Aussetzung einer erbrechtlichen Stufenklage wegen eines rechtshängigen Erbscheinsverfahrens
Nach Art. 134 Abs. Türk. ZGB kann eine Ehe bei schwerer Zerrüttung geschieden werden. Derjenige Ehegatte, den das alleinige Verschulden trifft, hat keine Sachbefugnis für einen Scheidungsantrag. In Fall des alleinigen Verschuldens kommt es auf ein Einspru
Hemmung der Verjährung bei Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes
Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten
1. Wenn ein Unterhaltsberechtigter seinen gegenwärtigen und künftigen Unterhalt einklagt, kann er zugleich den gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruch in gewillkürter Prozeßstandschaft geltend machen. 2. R
Ein zum großen Teil vermietetes Drei-Familienhaus genügt nicht den Anforderungen an ein kleines Hausgrundstück, das als Familienheim dient. In diesem Fall ist der Partei erst Recht die Aufnahme eines Realkredits zumutbar zur Finanzierung der Prozeßkosten,
Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ist das staatliche Kindergeld bei demjenigen, der es bezieht in voller Höhe als Einkommen anzusetzen.
Bei der Ermittlung des Prozeßkostenhilfeeinkommens ist das staatliche Kindergeld in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Daß das Kindergeld unterhaltsrechtlich mit dem Kindesunterhalt verrechnet wird, ändert nichts daran, daß es grundsätzlich als
Bei einer im Bereich des rechten Temporallappens vorhandene Zyste der weichen Hirnhaut eines Neugeborenen handelt es sich um eine angeborene Mißbildung, bei der mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß sie durch einen Behandlungsfehler bei der Gebur
Wer als Mitbewerber in der Paketdienstbranche die Übung eines anderen, Pakte, die von den Kunden hingebracht werden, an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit abzuholen, dergestalt ausnutzt, daß er diese Stelle kurz vor dem anderen aufsucht und die
»1. Läßt eine Titelschutzanzeige im Börsenblatt des deutschen Buchhandels nicht eindeutig erkennen, ob sich die Ankündigung, bestehend aus zwei Begriffen, auf einen einheitlichen Titel oder auf zwei selbständige Titel bezieht, so entfaltet die Anzeige tro
Ein Versäuminsurteil, das in einem US-amerikanischen cross-complaint-Verfahren ergangen ist, kann nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur anerkannt werden, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.
»1. Vereinbart der Übernehmer eines Herstellungs- und Vertriebsunternehmens, der den Betrieb zur Abwendung des Konkurses und zum Zwecke der Weiterführung übernimmt, mit dem Verkäufer ein auf fünf Jahre und auf Deutschland beschränktes Wettbewerbsverbot, s
Die durch die Bezeichnung 'Mozzarella' hervorgerufene Irreführung wird durch den in wesentliche kleineren Buchstaben erfolgten Hinweis 'hergestellt in der Bundesrepublik Deutschland' nicht beseitigt, wenn dieser Hinweis gegenüber der nicht nur farblich, d
In Ehesachen hat der Antragsteller in geeigneter Weise darzutun, daß der Aufenthalt der anderen Partei objektiv unbekannt ist, so daß die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen. Auch bei Amtszustellungen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, d
»Beim Tod des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer Sozietät sind die durch Beauftragung eines anderen nicht der Sozietät angehörenden Rechtsanwalts entstandenen weiteren Gebühren nicht erstattungsfähig.«
Mißbrauch eines gesellschaftsvertraglichen Rechts auf Einsicht in die Handelsbücher
Zur Frage der Wirksamkeit eines Erbvertrags, in dem der Träger eines Altenheims zum alleinigen Vertragserben eingesetzt wird und sich verpflichtet, den Erblasser bis zu seinem Tod unentgeltlich in seinem Heim aufzunehmen, zu versorgen und zu pflegen.
Verfahrensfehler bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Zum Umfang des Wegfalls der notariellen Verschwiegenheitsverpflichtung hinsichtlich eines Beurkundungsvorgangs bei abgegebener Entbindungserklärung.
Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage in einer AG
»1. Die §§ 103 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 103a Abs. 4 Satz 1 GWB gelten auch für Demarkations- und Konzessionsverträge in der Satzung einer GmbH. Eine Gebietskörperschaft, die Gesellschafterin eines in der Rechtsform der GmbH betriebenen Energieversorgungsuntern
Das Sozialamt kann Unterhaltsforderungen, die nach § 91 BSHG übergegangen sind, nicht an den Unterhaltsberechtigten zurückabtreten, weil das BSHG die Erstattungsmöglichkeiten für das Sozialamt abschließend regelt und eine Rückabtretung gerade nicht vorsie
Streitwert bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
Zur Auslegung einer Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag nach den Maßstäben der HWiG und des VerbrKrG.
»Im Fall der gemeinsamen Klage gegen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherung beschränkt sich der Erstattungsanspruch dieser Beklagten grundsätzlich auf die Kosten eines Rechtsanwalts.«
1. Ein übersichtlich gestaltetes Merkblatt, in dem ausreichende und vollständige Informationen über Krankheitsursachen, Behandlungsmöglichkeiten, Nebenwirkungen und mögliche Komplikationen enthalten sind, reicht für eine wirksame Einwilligungserteilung de
Wer Fernseh- und Videogeräte an Patienten in Krankenhäusern vermietet und hierzu Aufkleber mit Adresse und Telefonnummer auf den Telefonen in den Krankenzimmern angebracht hat, kann von einem Mitbewerber verlangen, daß dieser es unterläßt, die Aufkleber z
Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens nach § 3 ZSEG ist grundsätzlich unabhängig von der Qualität und der Bewertung des Gutachtens durch das Gericht und die Parteien. Etwas anderes gilt, wenn das Gutachten ganz oder
Eine vorformulierte Klausel in den 'Auftragsbedingungen' eines Tierarztes, die die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus einer solchen sog. Ankaufsuntersuchung (hier: von Pferden) auf sechs Monate ab dem Tag der Untersuchung verkürzt, verstößt n
Kein Ersatz der Aufwendungen für einen Deckungskauf
Verkauft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Grundstück weit unter Verkehrswert, so liegt nur dann eine gemischte Schenkung vor, wenn die Zuwendung unabhängig von den geleisteten oder noch zu leistenden Diensten erfolgte. Andernfalls sind freiwillige Lei
Haftung des Bürgen einer Höchstbetragsbürgschaft
Formerfordernisse bei Abgabe der Verpflichtungserklärung bezüglich des Erwerbs eines GmbH-Geschäftsanteils
»Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig keine Schenkung, sondern Entlohnung für geleistete oder noch zu leistende Dienste des Arbeitnehmers.«
1. Wer durch eine Kennzeichenverletzung geschädigt ist, kann den Schaden analog zu den bei einer Lizenzverletzung entwickelten Grundsätzen geltend machen. 2. Die Höhe des Schadens wird sich in der Regel daraus errechnen, was bei vertraglicher Einräumung e
»1. Verweist eine Tageszeitung zum Nachweis für ihre in der Werbung behauptete Leserzahl auf die Media-Analyse, so muß die angegebene Zahl der in der Media-Analyse genannten Zahl entsprechen, auch wenn diese Zahl abgerundet wurde. 2. Eine Tageszeitung, di
Es liegt ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung vor, wenn ein Sportgeschäft beim Kauf bestimmter Skier oder Snowboards diese nach einem Jahr gegen Rückerstattung des halben Einkaufspreises zurückgeben kann.
DM 5000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für Mann (Verkehrssicherungspflichtverletzung, positive Forderungsverletzung). Aufgrund mangelhafter Montage löste sich ein metallenes Garagentor aus
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren ist nicht der Entscheidungszeitpunkt, sondern die Bewilligungsreife.
Vor einem österreichischen Gericht geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Inhaltskontrolle von § 16 der Lagerplatzbedingungen der Deutschen Bundesbahn
Wurde der Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß auf den Einzelrichter übertragen, liegt ein wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit unheilbarer Mangel vor, der zur Zurückverweisung an die gesamte Kammer führt.
Zur Frage der unbilligen Härte bei Zuweisung der Ehewohnung.
»1. Ist einem Unternehmen zur Vermittlung von Zeitarbeitskräften verboten worden, in Zeitungsanzeigen Arbeitskräfte anzuwerben, ohne auf den Umstand hinzuweisen, daß die Anwerbung für den Einsatz als Zeitarbeitskraft dient, so liegt ein Verstoß gegen das
»Werden im Falle einer Verweisung wegen Unzuständigkeit Rechtsanwälte einer überörtlichen Sozietät sowohl vor dem verweisenden als auch vor dem zuständigen Gericht tätig, so fallen die Gebühren nur einmal an.«
1. 'Richter' i.S. von § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO ist bei Kollegialgerichten der Vorsitzende. 2. Handelt anstelle des funktionell zuständigen Vorsitzenden das gesamte Kollegialgericht, haftet der Entscheidung ein so gravierender Mangel an, daß das Beschwerde
1. Ein 1952 geschlossener Urheberrechtsvertrag an einer Figur (hier: der Igel 'Mecki') ist nach den Vorschriften des KUG zu beurteilen. 2. Ergibt sich aus einem solchen Vertrag, daß sämtliche Rechts auf einen Miturheber übertragen werden sollen, steht ang
Bereits eine nur geringfügige Unterscheidungskraft rechtfertigt den Titelschutz gegen identische Benutzung (hier: 'Multimedia' für eine Fachzeitschrift).
»1. Stellt ein Versicherungsmakler für einen Kunden die Leistungsangebote verschiedener Versicherer tabellarisch gegenüber, um dem Kunden die Auswahl des Partners für den Abschluß eines Rentenversicherungsvertrages zu erleichtern, und nimmt er in diesen V
Liegt eine selbständige Tätigkeit mit Wiederholungsabsicht vor, besteht auch ohne Gewinnerzielungsabsicht eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
Versorgungsausgleich im Hinblick auf die volldynamische Rentenanpassung in der Bayerischen Ärzteversorgung
Rechte und Pflichten des Maklers bei einem Vertrag mit einem Konzern
Haftung der vormaligen Eigenbesitzers und Verpächters eines Fitneß-Studios für Schäden aus einer von ihm verlegten Wasserzufuhr
Auch wenn von sog. 'greifbrarer Gesetzwidrigkeit' auszugehen sein sollte, findet der Rechtsbehelf der außerordentlichen Beschwerde gegen Berufungsurteile des Landgerichts nicht statt.
Einwand der Schiedsabrede gegenüber einer Vollstreckungsabwehrklage
Ein in Abwesenheit ergangenes Urteil kann dem Angeklagten nach § 232 Abs. 4 StPO durch Übergabe an den nach § 116a Abs. 3 StPO bestellten Zustellungsbevollmächtigten wirksam zugestellt werden.
Kenntnis des Mitarbeiters von einer zwischenzeitlichen Forderungsabtretung und Leistung mit befreiender Wirkung
Auch wenn der Beklagte ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen abgegeben hat, ist er weder zur Auskunft darüber verpflichtet, ob er mit dem weiteren Vertrieb von Waren dagegen verstößt, noch muß er dem Verletzten Muster der von ihm vertriebenen Waren
1. Bei einem relativ guten und stabilen Allgemeinzustand eines Neugeborenen besteht auch bei zahlreichen Risikofaktoren vor und nach der Geburt kein Anlaß für spezielle Überwachungsmaßnahmen in den ersten zwölf Stunden nach der Geburt. 2. Die Überwachung
Bei einer einseitigen durch den Kläger erfolgten Erledigungserklärung bemißt sich der Streitwert ab dem Zeitpunkt der Erledigungserklärung nach dem Wert der bis dahin angefallenen Kosten.
Ein gewerbliches Unternehmen, das sowohl Forschungs- und/oder Bildungsaufgaben und gleichzeitig Produktionsaufgaben wahrnimmt, unterliegt in ihrem Forschungs- und Bildungsbereich der Betreibervergütung für Fotokopiergeräte nach § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG, in
Versorgungsausgleich im Hinblick auf Anwartschaften beim Versorgungswerk der deutschen Kulturorchester
Eine Berufungsschrift, die keinerlei Hinweis darauf enthält, für welche Partei die Berufung eingelegt worden ist, läßt auch dann nicht den Schluß zu, daß die Berufung nur für die Klagepartei eingelegt worden sein kann, wenn sie die Wiedergabe des die Klag
1. Eine wirksame Anzeige nach Art. 26 WA setzt nicht voraus, daß sie vom Empfänger persönlich aufgegeben wird. 2. Zur Beweislast des Geschädigten bei Inanspruchnahme des Luftfrachtführers auf vollen Schadensersatz. 3. Der Luftfrachtführer braucht nicht di