Schließen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Gesamtschuldner einen Mietvertrag ab, so liegt ihre gemeinsame Zweckverfolgung i.S. des § 705 BGB in der gemeinsamen Nutzung des Mietobjekts. Die vermögensrechtliche Seite steht danach im Vordergrund. Dies rechtfertigt es, gesellschaftsrechtliche Grundsätze hinsichtlich der mietvertraglichen Nutzung des Mietobjektes anzunehmen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche in Höhe von 9.994,88 DM aus einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend. 1. Mit Mietvertrag vom 7.8.1990 mieteten beide Parteien eine im Anwesen ... [...]

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OLG München - Entscheidung vom 14.01.1994