1. Nimmt eine Arzneimittelherstellerin ('Togal') in scherzhafter Weise in ihren Anzeigen zu poltischen Themen Stellung, so handelt es sich dennoch um ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs, wenn die Firma ihr Firmen-Logo groß und deutlich unter die Anzeige setzt und im Text Bezug auf die von ihr unter ihrem Firmenzeichen vertriebenen, allgemein bekannten und umfangreich beworbenen Schmerztabletten nimmt. 2. Derartige Anzeigen sind Werbung für Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG. Sie müssen daher die nach § 4 Abs. 1 HWG erforderlichen Pflichtangaben enthalten. Fehlen diese Angaben, ist die Werbung unzulässig. 3. Werbung für eine Firma kann mit einer Aussage zu politischen Themen verknüpft werden, auch wenn diese Aussage in keinerlei Zusammenhang mit dem beworbenen Produkt steht. Ein solcher Umstand allein begründet für sich auf keinen Fall eine Sittenwidrigkeit dieser Werbung im Sinne von § 1 UWG. Eine derartige Einengung der Werbung nur auf produktbezogene Aussagen ist nicht zulässig. 4. Die Kundgebung einer Meinung ist grundsätzlich auch dann von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt, wenn sie wirtschaftliche Vorteile bringen soll. Wenn Anzeigen wirtschaftliche, politische und gesellschaftskritische Probleme zum Gegenstand haben, denen innerhalb der öffentlichen Auseinandersetzung ein erheblicher Stellenwert zugemessen wird, und wenn in der Aussage der Anzeigen eine beeinträchtigende Meinungsäußerung liegt, dann ist gemäß Art. 5 Abs. 2 GG eine Abwägung der wechselseitigen Rechtsgüter und Interessen vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Äußerung Wettbewerbsabsichten zugrunde lagen und welches Gewicht diese hatten.