Zur Frage der Wirksamkeit eines Erbvertrags, in dem der Träger eines Altenheims zum alleinigen Vertragserben eingesetzt wird und sich verpflichtet, den Erblasser bis zu seinem Tod unentgeltlich in seinem Heim aufzunehmen, zu versorgen und zu pflegen.

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OLG München - Entscheidung vom 23.11.1994

20 U 2006/94

Normen:
BGB § 134
HeimG § 4 Abs. 1, Abs. 3, §§ 4d, 14 Abs. 1, Abs. 5

Fundstellen:
OLGR-München 1996, 32
OLGReport-München 1996, 32
ZEV 1996, 148

Anmerkung: Rossak, ZEV 1996, 150 ; siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 17.01.1996 - IV ZR 34/95. Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 184/93 OLGR-München 1996, 32 OLGReport-München 1996, 32 ZEV [...]

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