Bedeutung der Reform zum 1.9.2009

(>Wortlaut des Gü-Reformgesetzes / >Übergangsrecht zum FamFG) 2. Was ändert sich? 1. Wann gilt welches Recht? a. Sachrecht: (a) Grundsätze: Das Reformgesetz (BGBl. 2009 I 1696) trat am 1.9.2009 in Kraft (Art.13). Von Übergangsregelungen wurde weitestgehend abgesehen. Dies bedeutet, dass sich zum 1.9.2009 grds. die Rechtslage ändert, BT-Drs.16/10798 S.25. Auch in anhängigen Altverfahren ändert sich das materielle Recht (mit Ausnahme s.u.), OLG Naumburg DRsp 2010/7525. Der Auskunftsanspruch aus § 1379 I Nr.2 BGB gilt erst ab dem 1.9.2009 (dazu). (b) Prozessuale Folgen: In bereits anhängigen Verfahren kann die Rechtsänderung dazu führen, dass der Antrag geändert oder für erledigt erklärt werden muss, BT-Drs.16/10798 S.25. Durch die Reform bedingte Antragsänderungen sind stets als sachdienlich zuzulassen (§ 263 ZPO >dazu), sofern dies überhaupt erforderlich ist, BT-Drs.16/10798 S.25. (c) Ausnahme: (ca) Gesetzeslage: "Für Verfahren über den Ausgleich des [...]