Nur für Fam-Altverfahren (dazu) (-->Neues Recht) 1. Wenn S auf Ermäßigung klagt: a. Grundsatz: Eine einstweilige Anordnung ist hier möglich: innerhalb des Abänderungsverfahrens gilt für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Ursprungstitel § 769 ZPO (dazu) analog, BGH FamRZ 1986,793 = NJW 1986,2057. Gleiches gilt im Verfahren nach Abänderung im vereinfachten Verfahren nach § 656 ZPO (dazu), Zöller[26.] 769 ZPO R.1. b. Wenn der Unterhalt durch Urteil tituliert wurde: Die Einstellung der Vollstreckung setzt hier wegen § 323 III ZPO (dazu) die Zustellung der Abänderungsklage voraus. 2. Wenn G Erhöhung verlangt: a. Einstweilige Verfügung? Wenn bereits ein Titel vorliegt, ist nur eine Abänderungsklage, nicht eine einstweilige Verfügung zulässig, OLG Celle FamRZ 1997,182. b. Einstweilige Anordnung? Eine Erhöhung per Eilantrag ist über § 644 ZPO (dazu) möglich: G muss dazu Abänderungsklage erheben (oder dafür PKH beantragen) und kann dann im [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login