Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
1. Sind wechselseitige Abänderungsanträge gleichzeitig zulässig? a. Bei demselben Gericht: Wechselseitige Anträge sind nur innerhalb desselben Verfahrens zulässig, also als Widerklage (dazu), Wendl-Staudigl[5.] § 8 R.154. Getrennte Klagen können ggf. verbunden werden (arg. früher § 654 III ZPO); ansonsten ist die später rechtshängige Klage als unzulässig abzuweisen, OLG Düsseldorf DRsp 1995/1432 LS = FamRZ 1994,1535, BGH DRsp 1998/3469. b. Bei verschiedenen Gerichten: (a) Grundsatz: Wenn bei einer rechtshängigen Ermäßigungsklage eine gegenläufige Erhöhungsklage anderswo anhängig gemacht wird (oder umgekehrt), so betrifft diese denselben Gegenstand und ist wegen § 261 III Nr.1 ZPO (Text) abzuweisen. (b) Verweisung? Eine Verweisung kraft Sachzusammenhangs ist nicht zulässig (da es um die Rechtshängigkeit und nicht nur um eine Frage der Zuständigkeit geht), BGH DRsp 1997/4978 = FamRZ 1997,488 /1; sie wäre bei an sich bestehender Zuständigkeit ohnehin nicht [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen