Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
(>Beim Ehegattenunterhalt) 1. Anzurechnen als Einkommen des Kindes? a. Wird sein Bedarf durch das Kindergeld erhöht? Für den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld ohne jede Bedeutung, BGH DRsp 1997/4444 = FamRZ 1997,806 = NJW 1997,1919. b. Wird seine Bedürftigkeit vermindert? Soweit das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden ist (dazu), "mindert es den Barbedarf des Kindes" (§ 1612b I 2 BGB >Text). 2. Wird die Leistungsfähigkeit von S durch Kindergeld erhöht? Nein. Der Barunterhaltsschuldner muss von ihm bezogenes Kindergeld auskehren (dazu), soweit er es nicht mit anderen Leistungen verrechnen darf. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen