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BGH (VIII ZR 61/94) | Datum: 11.01.1995
Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines Leasing-Vertrages vom 26. Mai 1989 einen BMW 320 i zur privaten Verwendung für die Dauer von 24 Monaten mit einer jährlichen Fahrleistung von 25.000 km zu monatlichen [...]
BGH (VI ZR 354/93) | Datum: 24.01.1995
Der Kläger macht Schadensersatz, hier: Verdienstausfall, aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. August 1982 geltend. Die Beklagte ist aufgrund rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 1989 - 5 [...]
BGH (4 StR 723/94) | Datum: 03.01.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]
KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]
OLG Braunschweig (Ss (BZ) 176/94) | Datum: 05.01.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt, weil er am 21. Mai 1993 gegen 9.25 h mit dem Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen B..., auf dem [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 209/94) | Datum: 18.01.1995
I. Das Amtsgericht Mannheim hat den Betroffenen am 15.09.1994 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 41 , 49Abs. 2 Nr. 7 - zu einer Geldbuße von DM [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 210/94) | Datum: 30.01.1995
I. Das Amtsgericht Rastatt hat den Betroffenen am 26.08.1994 wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 - zu einer Geldbuße von DM [...]
BGH (VI ZR 199/93) | Datum: 24.01.1995
Der Kläger erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, als er am 24. November 1979 im Gebiet der früheren DDR mit seinem PKW mit einem LKW der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kollidierte. Der [...]
BGH (IV ZR 328/93) | Datum: 25.01.1995
Der Kläger verlangt von dem (früheren) Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) Ersatz des Schadens, den er am 24. Juli 1992 durch einen vom Beklagten zu 1) schuldhaft verursachten Verkehrsunfall erlitten hat, bei dem [...]
BGH (VI ZR 62/94) | Datum: 17.01.1995
Der Kläger begehrt Ersatz eines Verdienstausfallschadens, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung am 7. Januar 1982 als Folge eines Verkehrsunfalls verursacht worden ist. Die [...]