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BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985
»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]
BayObLG (3 ObOWi 58/85) | Datum: 26.06.1985
»... Nach § 15 BOKraft hat der Fahrgast Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste [...]
AG Tettnang (3 C 297/85) | Datum: 21.06.1985
DAR 1986, 63 ZfS 1986, 109 [...]
BGH (VI ZR 168/84) | Datum: 18.06.1985
Die grundsätzliche Möglichkeit der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten befreit den Geschädigten nicht von der Verpflichtung, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung [...]
BGH (VI ZR 126/84) | Datum: 18.06.1985
Der erheblich beschädigte Pkw des Kl. hatte einen Wiederbeschaffungswert von 19.400,- DM, die Reparatur hätte 14.025,23 DM gekostet. Der Kl. gab das Unfallfahrzeug beim Kauf eines Neuwagens für 10.250,- DM in Zahlung. [...]
BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985
Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]
BGH (4 StR 766/84) | Datum: 27.06.1985
Der betroffene Kraftfahrer hatte mit seinem Pkw vor einer Straßenkreuzung außerhalb des unmittelbaren Schutzbereichs der Kreuzungs-Ampelanlage die Fahrbahn verlassen und einen Gehweg überquert, um über ein neben der [...]
BGH (VI ZR 15/84) | Datum: 04.06.1985
Die Parteien nehmen sich nach einem Verkehrsunfall gegenseitig auf Schadensersatz in Anspruch. Der Widerbeklagte zu 2) (künftig: der Widerbeklagte) befuhr am 26. Dezember 1977 gegen 1.55 Uhr mit seiner bei der Klägerin [...]
BGH (IVa ZR 108/83) | Datum: 12.06.1985
Die Klägerin hat am 27. November 1980 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluß eines Vertrages für Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung (Vollkaskoversicherung) eines Jeeps Suzuki LJ 80 gestellt. Sie erhielt eine [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 B 17/85) | Datum: 20.06.1985
»... Gemäß § 17 Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde dem Halter nötigenfalls den Betrieb eines Fahrzeugs untersagen, wenn sich dieses Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist. Diese Voraussetzung ist auch dann [...]