a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (d) auch für Personen, die einen Gehbehinderten oder Blinden mitbefördern, sofern sie die Parkmöglichkeit zugunsten des Behinderten in Anspruch nehmen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 27.06.1985

2 ObOWi 114/85

Normen:
StVO § 12 Abs.3 Nr.8 e, § 42 Abs.4 Zeichen 314 Nr.2, 315

Fundstellen:
BayObLGSt 1985, 86
DAR 1985, 355
DRsp II(286)201d
NJW 1986, 794

»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]

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