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BGH (III ZR 78/66) | Datum: 10.07.1967
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls des Postoberschaffners Bernhard E. aus B. geltend. Der damals 55-jährige E. wollte am 10. Mai 1958 gegen [...]
BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967
A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]