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BVerfG - Entscheidung vom 04.07.1967

2 BvL 10/62

Normen:
GG Art. 92 Art. 101 Abs. 1 S. 2
StVG § 22

Fundstellen:
BVerfGE 22, 125
BayVBl 1967, 422
DAR 1967, 270
DÖV 1967, 681
DVBl 1967, 767
JuS 1967, 573
JZ 1967, 569
MDR 1967, 981
NJW 1967, 1748

A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]
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