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BayObLG - Entscheidung vom 06.03.2024

202 ObOWi 168/24

Normen:
OWiG § 17 Abs. 3
StVZO § 31 Abs. 2 Alt. 2
StVZO § 69a Abs. 5 Nr. 3
OWiG § 17 Abs. 1
OWiG § 17 Abs. 2
OWiG § 17 Abs. 3
OWiG § 17 Abs. 4 S. 1
OWiG § 17 Abs. 4 S. 2
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
StPO § 337 Abs. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StPO § 473 Abs. 1 S. 1
StPO § 473 Abs. 4
StVG § 24 Abs. 1
StVG § 24 Abs. 3 Nr. 5
StVZO § 31 Abs. 2 Alt. 2
StVZO § 69a Abs. 5 Nr. 3
BKatV § 3 Abs. 4a
Bkat lfd Nr. 199.1.6

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 05.09.2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße auf 1.900 Euro herabgesetzt wird. II. Der Betroffene [...]
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