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vor
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung
Annahme einer alkoholbedingten Schuldunfähigket bei Erfüllung des Tatbestandes der sexuellen Belästigung; Berechnung des Blutalkoholgehalts zur Tatzeit; Bemessung der Tagessatzhöhe bei Verhängung einer Geldstrafe
Umdeutung einer Revision in eine Rechtsbeschwerde des Angeklagten gegen einen Einstellungsbeschluss in einem Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren Bandendiebstahls
Ausreichender Zeitrahmen für das Abwarten des Erscheinens eines wegen Verspätung entschuldigten Angeklagten
Revision gegen die Verurteilung wegen Äußerungen mit nationalsozialistischem Hintergrund
Schlichtungsobliegenheit bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre; Schmerzensgeldansprüche wegen behaupteter beleidigender Äußerungen
Fahrlässiger Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen durch Transport von Airbags
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Ansprüchen aus einer Vergütungsvereinbarung
Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung seine Tätigkeit nach der Vergütungstabelle C (Vergütung für Betreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung)
Notwendigkeit eines besonderen Rechtsschutzinteresses bei der Feststellungsklage; Gewährung von Ausgang als vollzugsöffnende Lockerungsmaßnahme i.R.d. Grundrechts eines Strafgefangenen auf Resozialisierung
Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Einziehungsanordnung in der Berufungsinstanz bzgl. Verschlechterungsverbotes
Antrag eines suchtkranken Strafgefangenen auf Behandlung in Form der Substitution; Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einen Antrag auf Entscheidung in der Hauptsache; Recht des Strafgefangenen auf rechtliches Gehör bei zu
Übermittlung von Ablichtungen mehrerer von der Ermittlungsbehörde ausgewählter Aktenstücken noch keine Akteneinsicht; Übermittlung ganzer Akten eines Mitglieds an eine kassenärztliche Vereinigung zu Zwecken der Überprüfung potenziellen Fehlverhaltens
Beschwerde gegen eine dem Kind bewilligte Akteneinsicht in Unterlagen der Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren; Antrag des durch den Vater vertretenen Kindes auf Auskunft über das Einkommen der Mutter
Nichteinhaltens des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug; Höhere Geschwindigkeit beim Überholvorgang
Kompensation eines Wertverlusts von Genossenschaftsanteilen infolge der Verschmelzung von eingetragenen Genossenschaften; Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Durchführung eines Spruchverfahrens
Antrag des zahnärztlichen Bezirksverbands auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Zahnarzt wegen unkollegialen und nicht neutralen Verhaltens; Grenzen der Meinungsfreiheit
Höchstgeschwindigkeit für Personenkraftwagen mit Anhänger; Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fehlens der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt bei einer Beschwerdeschrift gegen einen Zwangsgeldbeschluss
Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Aussetzung der Vollstreckung zugunsten einer Therapie
Starfbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern
Örtliche Zuständigkeit / Gerichtsstand in einem versicherungsrechtlichen Verfahren; Rechtsstreit zwischen einem Gebäudeversicherer und dem Haftpflichtversicherer des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes
Antrag eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten auf Gewährung von Langzeitausgang in Form eines Probewohnens für sechs Monate in einer geeigneten Wohnform
Verwehrung der Wiedereinsetzung wegen Fristveräumung
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoßes
Ungerechtfertigtes Offenbaren von Gesundheitsdaten eines Strafgefangenen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels
Standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren bei Einhaltung der technischen Vorgaben und Mängel des Messprotokolls; Abweichungen von Vorgaben der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers
Anforderungen an den Vortrag für eine Verfahrensrüge i.R.d. Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Dienen der gerichtlichen Fürsorgepflicht der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen
Verpflichtung zur Erklärung der Auflassung eines Grundstücks und zur Bewilligung der Eintragung des Eigentumsübergangs auf die Klägerin; Vereinbarung eines Rückerwerbrechts bei Schließung des Kaufvertrags; Zuständigkeit des BayObLG als nächsthöhere Instan
Transportfahrt unter Verstoß gegen Überladungsvorschriften; Bemessung des Bußgeldes
Führen der Wahl des falschen Strafrahmens zu einem durchgreifenden Rechtsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafe wegen Besitzes eines kinderpornographischen Inhalts
Unbegründetheit einer Revision gegen die Nichtanerkennung einer Nothilfelage beim Begehen einer vermeitlichen Abwehrhandlung
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Datenübermittlung; Besondere Rechtswegregelung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
Erfolgreiche Revision wegen einer fehlerhaften Beweiswürdigung des Landgerichts bei der Bewertung einer mehrdeutigen Äußerung des Angeklagten als Beleidigung; Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Auslegung zugunsten des Angeklagten
Rechtswidrigkeit des Bescheides hinsichtlich der Ablehnung des Antrags eines Strafgefangenen auf Ausgang wegen Rechtsverletzung
Einordnung eines medizinischen Instruments als ein gefährliches Werkzeug durch Führen von einem approbierten Arzt i.R.e. indizierten Eingriffs
Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten
Erledigung der Hauptsache durch Vollzug der durch Justizverwaltungsakt bewilligten Akteneinsicht
Entschuldigungsgründe für die Abwesenheit des Angeklagten
Pflicht zur Vorlage von Bescheinigungen zum Schutz gegen Masern für schulpflichtige Kinder und Erziehungsrecht der sorgeberechtigten Eltern; Pflicht zum ausreichenden Impfschutz
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Übergehen eines Entbindungsantrags
Strafbarkeit wegen Betrugs durch Erschleichen von Geld über eine erfundene Identität
Strafbarkeit wegen unerlaubten Inverkehrbingens von Konsumcannabis durch Wegwerfen und Zugänglichmachung in einem öffentlichen Raum
Fraglichkeit einer Kausalität der Betäubungsmittelabhängigkeit für den überwiegenden Teil der abgeurteilten Taten als Voraussetzung der Zurückstellung der Strafvollstreckung
Neue Gesetzeslage für den Besitz von Marihuana seit 1. April 2024; Unerlaubter Besitz von Cannabis
Neue Gesetzeslage für den Besitz von Marihuana seit 1. April 2024; Unerlaubter Besitz von Cannabis
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung eines Geschwindigkeitsverstoßes
Analytischer Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte im Blutserum; Anordnung eines Fahrverbots wegen Drogenkonsums
I. Zur Frage, ob ein Graffiti, das eine Person mit einer als Schädel ausgeformten Gesichtshälfte und mit an eine SS-Uniform erinnernden Uniformteilen zeigt, in der erforderlichen Gesamtschau ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation darstellt
Vollstreckungserinnerung gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers zur Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache