Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung bei Ausweisung eines bisher als öffentliche Grünfläche festgesetzten Areals teilweise als Straßenverkehrsfläche zur Errichtung einer Buswendeanlage; Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans durch Verfahrensfehler im Bauleitplanverfahren; Beachtliche Mängel des Änderungsbebauungsplans aufgrund der Wahl des beschleunigten Verfahrens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.02.2023

1 C 11275/21.OVG

Normen:
BauGB § 1
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 13a
BauGB § 13a Abs. 1
BauGB § 2
BauGB § 214
BauGB § 215
BauGB § 3
BauGB § 3 Abs. 2
BauGB § 30
BauGB § 34
BauGB § 35
VwGO § 47
VwGO § 47 Abs. 2
BauGB § 1
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 13a
BauGB § 13a Abs. 1
BauGB § 2
BauGB § 214
BauGB § 215
BauGB § 3
BauGB § 3 Abs. 2
BauGB § 30
BauGB § 34
BauGB § 35
VwGO § 47
VwGO § 47 Abs. 2
BauGB § 13a Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1
BauGB § 34 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 2023, 1472

Die am 20. Dezember 2019 bekannt gemachte 1. Änderung des Bebauungsplans 'G***' der Antragsgegnerin wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!