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vor
Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Anwendung einer textlichen Festsetzung betreffend die Zulässigkeit von Garagen nur in den überbaubaren Flächen auf einen Carport
Bestand der Unzulässigkeitsentscheidung nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG bei Undurchführbarkeit der Überstellung; Vermeidung der Situation eines refugee in orbit i.S.d. Vorbemerkung (5) der Dublin III-VO; Hinreichende Darlegung der grundsä
Erhebung eines Entsorgungsentgelts für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten im Systembehälter (Umleerverfahren); Gebührenerhebung für die Entsorgung des Materials in der vorzuhaltenden Tierkörperbeseitigungsanlage hinsichtlich Erstellung einer ein
Zugang zu Informationen des Ministeriums der Justiz als handelnde Behörde bzgl. des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs; Durchführen eines Vorverfahrens gegen Entscheidungen von obersten Landesbehörden i.R.e. transparenzrechtlichen Streitigkeit; Anwendba
Bemessen des Streitwerts im Hauptsacheverfahren bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge
Maßnahmen zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote gegen verantwortliche Diensteanbieter; Heranziehung der allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätze über die Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher
Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung bei Ausweisung eines bisher als öffentliche Grünfläche festgesetzten Areals teilweise als Straßenverkehrsfläche zur Errichtung einer Buswendeanlage; Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans durch Verfahrensfehler im
Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund im Sinne von § 1 Abs. 2 LHundG; Abstammung eines Hundes von einem American Bully und einem Old English Bulldog
Normenkontrollantrag eines Eigentümers eines Grundstücks gegen die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans; Hinreichende Konkretisierung der Planung im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre
Mündliche Anhörung des Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren; Ursächlichkeit der Mängel bei den Entwässerungsanlagen und der Straßenentwässerung für Überschwemmungen bzw. Übertritte im Bereich des Anwesens eines Eigentümers
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Anknüpfen der Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen; Maßgeblichkeit der Immissionsrichtwe
Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Heranziehung eines Eigentümers eines mit einem Hotel-Restaurant bebauten Grundstücks zu Beiträgen und Gebühren; Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und Bestimmtheit des Tatbestandes in
Zuständigkeit des Gemeinderats für die Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Heilen des Mangels einer fehlenden Anhörung
Vornahme einer ordnungsgemäßen Begründung für den Sofortvollzug der Entlassungsverfügung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; Zweifel an der Verfassungstreue und der charakterlichen Eignung eines Beamten
Androhung der Abschiebung eines somalischen Staatsangehörigen nach Italien i.R.e. Drittstaatenverfahrens; Drohen der Obdachlosigkeit eines anerkannt Schutzberechtigten in Italien; Begrenzung der Leistungsfähigkeit des italienischen Zweitaufnahmesystems SA
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA); Gefahr einer erheblichen Störung und einer Lebensraumentwertung (hier: Rotmilan, Wespenbussard, Uhu, Schwarzstorch, Mäusebussard und W
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes für den Anspruch eines Elternteils auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Beurteilung des Schweregrads einer außergewöhnlichen Härte
Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein Kind in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in einer zumutbaren Entfernung zu seinem Wohnsitz (hier: Überschreitung von maximal 30 Minuten); Prüfung und Bewertung der Zumutbarkeitsgrenze
Darstellen des entwickelten Risiko-Tools der Industriekammern und Handelskammern als eine geeignete Prognosemethode zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage; Basieren der Bildung einer zweckgebundenen Rücklage auf einem sachlichen Zweck i.R.d. zuläss
Rechtswirkung der Festsetzung der Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag bei Erledigung; Festsetzung einer Erstattung der gezahlten Vorausleistungen; Herstellungsmerkmal einer notwendigen Straßenentwässerung
Risiko-Tool der Industrie- und Handelskammern als geeignete Prognosemethode zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage; Bildung einer zweckgebundenen Rücklage auf Grundlage eines sachlichen Zwecks im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit; Veranlagung des B
Bauplanerische Abwägung im Hinblick auf mögliche Lärmbeeinträchtigungen eines im Bebauungsplan festgesetzten Wohngebiets durch einen benachbarten Gewerbebetrieb; Aufstellung des Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung
Anordnung der Beseitigung der bereits errichteten Werbeanlage; Einhaltung der durch Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze durch das Vorhaben; Zulassung von Fremdwerbeanlagen
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer; Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung des die Verletzung einer Verfahrensvorschrift begründenden Sachverhalts; Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung bedeutsamen Belange; Existenzgefährdung eines Inhabers eines Pferdehofs mit G
Wirksamkeit einer Satzung zur Begründung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts an unbebauten und bebauten Grundstücken; Ordnungsgemäße Ausfertigung der Vorkaufssatzung
Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern als Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung; Gebot der Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und Leistungsbewertung
Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchanordnung gegenünber dem privaten Interesse der von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit der zur Instandsetzung und zum Umbau eines Kulturdenkmals durchgeführten Maßnahmen gegenüber dem beklagten Land
Antrag der Eltern eines Schülers auf Zuweisung an eine andere Grundschule aus wichtigem Grund; Umfang und Bedeutung des Begriffs 'aus wichtigem Grund'
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein Wettbüro in einem nicht überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägten Teil eines faktischen Mischgebiets
Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 bei einer sich zum maßgeblichen Stichtag in der Dienstleistungsphase der Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell befindlichen Landesbeamten
Vorliegen eines aliuds bei einem von der Genehmigung abweichend errichteten Gebäude; Nachtragsbaugenehmigung für die veränderte Bauausführung des errichteten Gebäudes mit 18 Wohnungen; Herstellen der Stellplätze in ausreichender Zahl und geeigneter Bescha
Rüg der Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen anwaltlich vertretenen Kläger wegen Verwerfung eines Antrags auf Verlegung der mündlichen Verhandlung aus gesundheitlichen Gründen; Darlegung der Notwendigkeit seiner persönlichen Anwesenheit in der mündli
Verzicht auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG; Zeitliche Befristung einer Taxigenehmigung
Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage (WEA); Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für eine Windenergieanlage; Ausschlusswirkung e
Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau einer Kleinwindenergieanlage zur Eigenversorgung; Bescheidungsurteil im sog. steckengebliebenen Genehmigungsverfahren
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts; Beifügen einer Dosierhilfe bei Nahrungsergänzungsmitteln als Pulver
Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien; Notwendige Bedingung der Rechtsmittelakzessorietät; Auslösen der unionsrechtlichen Rechtsfolge der Unterbrechung der Überstellungsfrist
Normenkontrollverfahren der Eigentümer von Gewerbegrundstücken gegen die Satzung einer Ortsgemeinde über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen; Grundrecht auf Gleichbehandlung in seiner Ausprägung als Gebot der Bela
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes oder des Gegenstandswertes; Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte i.R.d. Eilrechtsschutzverfahrens
Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Auflagen
Anspruch auf Zuweisung an eine bestimmte Grundschule; Grundsätzlicher Besuch der Grundschule des Wohnbezirks; Vorliegen einer unzumutbaren Härte
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung und Genehmigung einer Produktionshalle für Ferienhütten aus Holz auf dem Grundstück; Gebietserhaltungsanspruch eines Eigentümers eines Grundstücks hinsichtlich eines faktischen allgemeinen Wohngebiets
Ausweisung der voraussichtlichen Wahlergebnisse all jener Parteien in allen Landtagswahl-Ergebnispräsentationen im linearen Fernsehprogramm ZDF mit Erreichen eines Wahlergebnisses von mindestens einem Prozent; Abgrenzung der redaktionell gestalteten und v
Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung im Zusammenhang mit einem nicht vereidigten Dolmetscher
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem umsatzsteuerrechtlichen Verfahren im Bereich der Tourismusbranche; Nichtberücksichtigung von im Ausland erzielten Umsätzen
Streit um Benutzungsgebühren für den Bezug von Trinkwasser; Gesetzliche Vermutung bezüglich Wasserverbrauch bei Einsatz eines geeichten Wasserzählers; Anforderungen an die messtechnische Geräteprüfung im Hinblick auf die Einhaltung von Verkehrsfehlergrenz
Änderung der Ordnungsnummer einer Bebauungsplanänderung zwischen Beschluss und Ausfertigung der Satzung; Festsetzungen für ein einzelnes Grundstück in einem bestehenden Plangebiet auf Grundlage einer Bebauungsplanänderung
Asylrechtliches Verfahren eines eritreischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung des internationalen subsidiären Schutzes, hilfsweise Feststellung eines nationalen Abschiebeverbots; Gefahr des Einziehens in den militärischen Teil des Nationaldienstes der Au
Antrag eines eritreischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung des internationalen subsidiären Schutzes; Hilfsweise Feststellung eines nationalen Abschiebeverbots
Normenkontrollantrag eines Schützenvereins auf Feststellung der Unwirksamkeit eines aufgestellten Bebauungsplans aufgrund der Unvereinbarkeit der Vorschrift mit Unionsrecht; Antragsbefugnis eines Vereins bei jeder Form der Beeinträchtigung seiner Rechte d
Nachrrechtlicher Schutz gegen die erteilte Verlängerung eines Bauvorbescheides; Klagebefugnis einer Nachbarkommune bei einer Klage gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens