Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung Vereinbarung einer Ausschlussfrist Zugrundelegung einer kundenfeindlicheren Auslegung einer Klausel

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OLG Celle - Entscheidung vom 22.09.2022

8 U 336/21

Normen:
UKlaG § 1
UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
VVG § 128
VVG § 129
BGB § 305c Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
UKlaG § 1
UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
VVG § 128
VVG § 129
BGB § 305c Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
ZPO § 92 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
VersR 2022, 1365
r+s 2022, 678
r+s 2023, 678

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. November 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu [...]

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