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Erkennbarkeit textlicher Gewaltdarstellung aus sich selbst heraus ohne zusätzliche Interpretation Präzise Bezeichnung einer Gewaltanwendung als Volksverhetzung Bezeichnung der Europäer als 'Untermenschen' mangels abgrenzbaren Personenkreises keine tatbest
Beschwerde gegen einen Kostenansatz in einem Umgangsverfahren Reichweite der Hinweispflicht eines Sachverständigen bei voraussichtlicher Kostenüberschreitung Beruhen von Kosten auf einer unrichtigen Sachbehandlung
Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins Annahme einer Erbschaft Unwirksamkeit einer Anfechtung wegen Irrtums
Werklohn für den Einbau einer Wärmepumpe Wirksamkeit eines Widerrufs Rückgabe eines Altgeräts
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Voraussetzungen einer wirksamen Beitragsanpassung in einem Beitragsentlastungstarif Akzessorische Rechtsnatur eines ausschließlich der Beitragsentlastung im Alter dienenden Tarifs in
Anspruch auf Zahlung einer Maklercourtage Einwand der Erfüllung Behauptete Barzahlung
Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk Sperrung eines Benutzerkontos Unwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung von Beiträgen Keine ergänzende Vertragsauslegung Einwand des dolo agit (vorliegend verneint)
Unzulässige Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe bis zur Beschwerdeentscheidung Zulässigkeit von Teilvollstreckungen von Einzelstrafen bei Eingang in nicht rechtskräftige Gesamtstrafe Teilvollstreckungen von Einzelstrafen als rechtlich selbstständige E
Berichtigung von Rubrum und Tatbestand des Berufungsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im Ermittlungsverfahren Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im Falle späterer Beiordnung in weiteren Fällen Ermittlungsverfahren als eigenständige Verfahren mit jeweiligen Gebührenans
Zahlung von Architektenhonorar Abschluss eines Architektenvertrages nach den Vorschriften des BGB Realisierung eines Bauvorhabens unter der Bedingung einer Finanzierbarkeit Erhebliche Überschreitung der Kostenvorstellungen eines Bauherrn
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf Unzureichende Widerrufsbelehrung Antrag auf Erledigungsfeststellung Veräußerung eines finanzierten Fahrzeugs Voraussetzungen für ein Leistungsverweigerungsrecht
Notwendigkeit eines Prognosegutachtens bei einer mehr als drei Jahre alten, freiheitsentziehenden Maßregel Umgang mit seit drei Jahren nicht vollstreckten Maßregeln
Anspruch auf Rücküberlassung eines Grundstücks nach Insolvenzanfechtung Teilweise unentgeltliche Leistung Einräumung eines lebenslangen dinglichen Wohnrechts Nichterbringung von Gegenleistungen Tilgung eines Darlehens
Werklohnansprüche nach Wartungs- und Reparaturarbeiten an 2 Lokomotiven
Unterlassung von Werbeaussagen über Nahrungsergänzungsmittel Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Unzulässige Angaben über Dauer und Ausmaß einer Gewichtsabnahme
Beschwerde gegen die Feststellung eines Fiskuserbrechts Wirksamkeit einer Erbausschlagung Abgerissene Familienbande
Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe Mängel an Qualität des beauftragten psychiatrischen Gutachtens Besondere Umstände in der Person des Täters zur Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe Keine vorzeitige Reststrafenaussetzung
Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang
Ablehnung eines Antrags auf Telefonerlaubnis Maßstab des Art. 6 GG bei Prüfung einer Telefonerlaubnis Hohe Straferwartung kein Totschlagargument für Ablehnung einer Telefonerlaubnis
Erstattung notwendiger Auslagen im Auslieferungsverfahren bei zulässiger Auslieferung Erstattung notwendiger Auslagen im Auslieferungsverfahren bei unzulässiger Auslieferung
Höhe der im Zuge der Vollstreckungsübernahme aus einem EU-Mitgliedstaat aus einer Freiheitsstrafe umgewandelten Jugendstrafe
Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung Anspruch auf Einsicht in Lebensakte eines Messgeräts Keine Beschränkung der Akteneinsicht auf eichpflichtige Maßnahmen am Messgerät
Ansprüche wegen Beschädigung bzw. nicht gehöriger Rückgabe einer Mietsache Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen Einrede der Verjährung Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung
Restwerklohnforderung für die Errichtung eines Wohnhauses Minderungsansprüche wegen Baumängeln Umstellung eines Minderungsanspruchs auf einen Kostenvorschussanspruch Unverhältnismäßigkeit einer Nachbesserung (vorliegend verneint)
Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen durch privatschriftliche Erklärung Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch ein notarielles Nachlassverzeichnis Rechtsmissbräuchlichkeit
Entschädigung aus einer Hausratversicherung nach einem Einbruchdiebstahl Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung Begriff 'Wertschutzschrank'
Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsentzug Leistungsklage in Form einer isolierten Auskunftsklage Pflichtteilsentzug als bloße Vorfrage
Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung Unvollständige Widerrufsbelehrung Weiternutzung eines finanzierten Fahrzeugs nach Widerruf Verwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verne
Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines Ehegatten Kein Verfahren auf Überlassung einer Ehewohnung Vorliegen einer sonstigen Familiensache Zeitlich begrenzte Nutzungsregelung
Ansprüche aus einem Bauvertrag Differenzierung nach Bauvertrag bzw. Verbraucherbauvertrag Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude Rechtsfolgen eines Widerrufs
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Unfall zwischen zwei an eine Firma vermieteten Fahrzeugen Voraussetzungen eines Anspruchsausschlusses (vorliegend verneint) Abdeckung von Fremdschäden durch eine Haftpflichtversicherung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anforderungen an Terminsmitteilung für ordnungsgemäße Bekanntgabe des Verhandlungstermins nach IRG Keine Pflicht zum Hinweis auf Möglichkeit der Verurteilung bei Abwesenheit des Angeklagten Fehlende Ermessensausübung der Staatsanwaltschaft im Exequaturver
Haftung des angeblichen Geschäftsführers einer niemals existenten GmbH auf Erfüllung in deren Namen abgeschlossener Verträge
Disziplinarische Ahndung von Verstößen eines Notars gegen das Anscheinsverbot gemäß § 14 Abs. 3 BNotO Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Überlassung von Schriftproben an einen Schriftsachverständigen Höhe der Geldbuße bei mehreren Verstößen
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Messgerät Provida als standardisiertes Messverfahren Keine wirksame Bezugnahme auf elektronisches Speichermedium Auswirkungen der Abstandsverringerung bei Nachfahren
Verfassungsgemäßheit des § 362 Nr. 5 StPO Regelung des § 362 Nr. 5 StPO zur Wiederaufnahme nicht verfassungswidrig Keine Einschränkung des Art. 103 Abs. 3 GG durch neuen § 362 Nr. 5 StPO
Keine anschließende Verwerfung durch Urteil nach EInspruchsrücknahme gegen Strafbefehl Verfahrenshindernis durch Rechtskraft des Strafbefehls nach Einspruchsrücknahme Besondere Ermächtigung des Verteidigers zur Einlegung des Einspruches gegen Strafbefehl
Anfechtung einer Vaterschaft Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung einer Antragsschrift In Abstammungssachen geltender Amtsermittlungsgrundsatz
Folgeentscheidung zu OLG Celle v. 28.03.2022, 6 U 6/22
Zahlung von Architektenhonorar Zulässige Pauschalpreisabrede Bindung eines Auftragnehmers an eine Pauschale aus einer Honorarvereinbarung
Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem Architektenvertrag Unterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs und dem zu besichernden Vergütungsanspruch Schlüssige Darlegung eines Anspruchs
Keine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO auf sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines Richters in Strafvollstreckungskammer Richter der Strafvollstreckungskammer keine erkennenden Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO
Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümer von Grundstücken im Gebiet eines Ferienparks
Werklohn für Erd-, Pflaster- und Bauarbeiten zur Erstellung eines barrierefreien Zugangs für Rollstuhlfahrer Auslegung des Umfangs der Bindungswirkung eines Grundurteils Unzulässigkeit von Feststellungen zur Anspruchshöhe in einem Grundurteil
Teilsperre eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Verfügungsgrund zur vorläufigen Sicherung oder Regelung im Eilverfahren Begriff der Dringlichkeit
Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenswertfestsetzung Anzahl von Anrechten im Versorgungsausgleichsverfahren
Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Pkw aufgenommenen Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der Veräußerung des Pkw hinsichtlich des Leistungsverweigerungsrechts der Bank
Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke als Urkundenfälschung nach § 267 StGB Subsidiarität der §§ 277-279 StGB gegenüber § 267 StGB Strafbarkeit der Vorlage eines falsch ausgefüllten Impfausweises Strafbarkeit einer fehlerhaften Dokumenta
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen eines Getriebeschadens Rechte des Käufers bei Beschädigung des Pkw im Zuge von Reparaturarbeiten
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Überholen einer Kolonne Kollision mit einem Linksabbieger aus einer Kolonne
Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Keine drittschützende Wirkung von Europäischen Zulassungsrichtlinien für Kraftfahrzeuge
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Sachverständigengutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung Abgrenzung psychisch vermittelter Folgeschäden von etwaigen Vorschäden
Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Keine individualschützende Wirkung von Europäischen Zulassungsrichtlinien für Kraftfahrzeuge
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 Maxi Begriff der Sittenwidrigkeit Zeitbasierte Abschalteinrichtung Großzügigere Annahme von zulässigen Abschalteinrichtungen durch italienische Behörden
Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrag) über den Betrieb eines Stromversorgungsnetzes Marktbeherrschender Anbieter von Wegenutzungsrechten Begriff der unbilligen Behinderung Beurteilung der Kausalität vo
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage
Unrichtiges Gesundheitszeugnis bei fehlender körperlicher Untersuchung Befreiung von der Maskenpflicht durch unrichtiges ärztliches Gesundheitszeugnis Aussagekraft eines ärztlichen Attests Strafbarer Gebrauch eines ärztlichen Download-Formulars zum Selbst
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine Vergabekammer Überhöhter Gegenstandswert Kostentragungspflicht nach Rücknahme einer Beschwerde in der Hauptsache
Voraussetzungen der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Europaweite Ausschreibung der Lieferung, Installation und Wartung von stationären Fahrkartenautomaten im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachp
Auslegung eines Testaments Nicht eindeutiger Inhalt des Begriffs 'Berliner Testament' Gegenseitige Erbeinsetzung und Schlusserbeinsetzung von Kindern
Gegenstandswert der Übergabe einer Hofstelle unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege vorweggenommener Erbfolge
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Private Rentenversicherung eines Ehegatten als auszugleichendes Anrecht Dispositionsbefugnis über ein Bezugsrecht Rentenbeginn für den Versicherungsnehmer nach dessen Regelaltersgrenze
Feststellung einer biologischen Vaterschaft Feststellungsinteresse des potentiellen biologischen Vaters aus seinem Recht auf Kenntnis der Abstammungsverhältnisse Weigerungsrecht eines minderjährigen Kindes
Rechtswidrigkeit tatbestandlichen Verhaltens zur Erregung von öffentlicher Aufmerksamkeit auf die Gefahren des Klimawandels
Vorläufige Mitbenutzung einer bisherigen Ehewohnung Einräumung eines Mitbesitzes Keine Darlegung einer unbilligen Härte
Dauer des über Prüfungszeitraums für die vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle der Sicherungsverwahrung bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Zulässigkeit der Einziehung eines Computers wegen Speicherung inkriminierter Daten auf der Festplatte
Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung Verlinkung auf einen Beitrag Kern einer zu unterlassenden Äußerung im Link
Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines Schockschadens Kriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengeld
Recht des Senats zur Änderung des Schuldspruchs Kein Grund zur Schuldänderung wegen falsch bezeichneter Paragraphen Verurteilung wegen Besitz kinderpornographischer Schriften
Zeitliche Grenzen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung aus einem nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss wegen Begehung einer neuen Straftat
Pflicht zum Anbieten zielführender Betreuungsangebote in der Sicherungsverwahrung Berechnung des Prüfzeitraumes nach § 119a StVollzG Zulässigkeit standardisierter Betreuungsangebote Keine gesetzliche Frist für Durchführung der Behandlungsuntersuchung Höch
Gleiche Anforderungen an Inhalt von Beschlüssen der Strafvollstreckungskammer wie bei Strafurteilen Verständlichkeit von gerichtlichen Entscheidungen Darstellung persönlicher und gesetzlicher Grundlagen bei Anordnung einer Sicherungsverwahrung
Feststellung einer nachrangigen Forderung zur Insolvenztabelle Wiederaufleben einer Forderung aus einem Schenkungsversprechen Ausgeschlossene Rechtsverfolgung
Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern Fehlende Angabe des Gericht als Adressat einer Anmeldung als schwerer Verfahrensfehler Notwendiger Mindestinhalt eines Aufgebots
Verbleibende Zuständigkeit beim entscheidenden OLG über Zulässigkeit der Auslieferung auch bei späterem Aufgreifen des Verfolgten in fremdem Gerichtsbezirk Fortdauer der Zuständigkeit des OLG über Zulässigkeit der Auslieferung bei Aufrechterhaltung des Eu
Beschwerde gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes Anmeldung des Erlöschens einer Zweigniederlassung wegen Aufgabe des Gewerbebetriebs Limited englischen Rechts
Beschwerde gegen den Beschluss eines Registergerichts Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH Keine Beschwerdemöglichkeit
Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils Sofortige Beschwerde gegen einen Vertagungsbeschluss Beurteilung von technischen Störungen bei einer Bild- und Tonübertragung
Nachabfindungsansprüche nach der HöfeO Ungeteilte Erhaltung eines Hofes im Erbgang Dauernde landwirtschaftliche Verpachtung eines Hofes
Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 StVG
Zwei Aufträge bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Nebenkläger für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Anklageerhebung für Gebührentatbestand § 60 Abs. 1 S. 1 RVG
Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung Vereinbarung einer Ausschlussfrist Zugrundelegung einer kundenfeindlicheren Auslegung einer Klausel
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe personenbezogener Daten und wegen Mobbings durch einen öffentlichen Arbeitgeber
Gehorsamsverweigerung eines Soldaten wegen Nichtimpfen gegen Covid-19 Unvermeidbarer Irrtum über die Unverbindlichkeit eines Befehls Offenkundiges Missverhältnis zwischen dienstlichem Erfordernis und dem Eingriff in die Rechte des Soldaten
Verfahren nach dem KapMuG Richtigkeit von Presse- und Ad-hoc-Mitteilungen Direkt vorsätzliche Verbreitung grob unrichtiger oder irreführender Kapitalmarktinformationen Vorsätzliches Unterlassen einer gebotenen Kapitalmarktinformation Kenntnis von Insideri
Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels Schaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs Biss eines gerade überfahrenen Dackels
Bewerbung von Globuli als Nahrungsergänzungsmittel Zucker als ausschließlicher Inhaltsstoff Irreführende Empfehlung zur Einnahme von Globuli
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister Gründung einer Unternehmergesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft als Alleingesellschafterin Zeitgleiche Gründung einer KG mit einer Unternehmergesellschaft als einziger Kompleme
Zurückweisung einer Berufung wegen fehlenden neuen Vortrags
Beiordnung eines notwendigen Verteidigers bei Erledigterklärung der Unterbringung nach § 64 StGB Erledigterklärung der Unterbringung nach § 64 StGB als Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO
Volksverhetzung durch Hochladen fremdenfeindlicher und nationalsozialistische Symbole verherrlichender Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe mit rechter und fremdenfeindlicher Tendenz
Ansprüche aus einem von der Hofnachfolgerin übernommenen Pachtvertrag
Ansprüche nach Erwerb eines Kraftfahrzeugs Voraussetzungen eines freiwilligen Besitzverlustes Technisch eröffnete Überwachungsmöglichkeit für die Dauer einer Probefahrt
Berücksichtigung der Tiergefahr bei der Entstehung eines Schadens am Tier Typische Tiergefahr des Tieres Ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten Abwägung von Verursachungsbeiträgen
Rückerstattung von Flugpreisen für eine Luftbeförderung Unvermögen zur zeitgleichen Gepäckbeförderung Luftbeförderung ohne Gepäck kein im Rahmen der Schadenabwicklung als Vorteil anzurechnender Wert
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Darlegung und Beweis der Rechtmäßigkeit der Verwendung von Limitierungsmitteln
Rückzahlungsanspruch wegen Verarmung eines Schenkers Bewertung einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts Schwere Erkrankung eines Wohnungsrechtsinhabers bereits bei Vertragsschluss
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe ausnahmsweise im Beschlussverfahren bei unsicherer Entscheidungsgrundlage Regelmäßige Gesamtstrafenbildung durch Tatgericht Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Entscheidung im Beschlussverfahren durch Berufun
Schadensersatzanspruch wegen Nichtlöschens von persönlichen Daten unverzüglich nach Erlass eines Anerkenntnisurteils durch das Landgericht Hannover bezogen auf den zu löschenden Datensatz
Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan mit einem Motor der Baureihe EA 189 Schadenmindernder hypothetischer alternativer Fahrzeugerwerb Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs Kein Einwand eines hypothetischen Alternati
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint) Einfacher Sachverhalt
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Durchführung von Markierungsarbeiten auf einer für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Begriff des Verkehrsteilnehmers
Anspruch auf Werklohn Prozessuale Befugnisse eines einfachen Nebenintervenienten Abänderung einer evident fehlerhaften Kostenentscheidung Niederschlagung von Gerichtskosten wegen eines schweren Verfahrensverstoßes
Vergütung für Tragwerksplanungsleistungen Anrechenbare Kosten Abweichende Kostenberechnungen und -ermittlungen des Auftraggebers und des Auftragnehmers Beweis durch Sachverständigengutachten
Unterlassung des Ausbaus eines Glasfasernetzes durch Wettbewerber Listung eines Gebiets auf einer Shortlist Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Geschwindigkeitsmessgerät Verwendung eines Kaufgegenstandes zur Durchführung amtlicher und gerichtsverwertbarer Geschwindigkeitsmessungen Fortbestand einer Bauartzulassung
Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO Anspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung auf Überlassung der anlässlich einer Beitragsanpassung übersandten Schreiben
Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Versagung einer Gebühr
Bewertung der Einbeziehung neuer psychogener Stoffe in Form von getränktem Papier nach § 5 S. 2 Nds. SVVollzG Ablichtung von eingehender Post durch JVA nur bei schwerwiegenden Gründen statthaft Weiterleitung samstäglicher Post an den Untergebrachten am Mo
Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung zu unterschreiben, die inhaltlich von den Vergabeunterlagen abweicht