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OLG München - Entscheidung vom 27.04.2011

10 U 945/11

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 8 Abs. 1 S. 2

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten vom 28.02.2011 gegen das Endurteil des LG München I vom 24.01.2011 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen. [...]
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