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OLG München
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Anforderungen an die Interessenabwägung bei der Volljährigenadoption
Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters hinsichtlich Rückvergütungen
Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen entgeltlicher Überlassung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Stellplätzen
Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige
Anforderungen an den Nachweis der Vaterschaft für ein nichtehelich geborenes Kind im Erbscheinsverfahren
Aufsichtspflichten des Pflegepersonals einer psychiatrischen Klinik bei Suizidialität eines Patienten
Grundbucheinsichtsrecht der Abkömmlinge eines Pflichtteilsberechtigten
Beweis der Unrichtigkeit der Abrechnung durch einen Wohnungseigentümer bei Ablauf der Eichgültigkeit von Messgeräten; Haftung des Verwalters für unrichtige Tatsachenbehauptungen
'Das Kufsteiner Lied'; Feststellung des Urhebers eines Musikstücks
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor Operation des Siebbeins; Anforderungen an die Behandlung eines im Anschluss an die Operation aufgetretenen Kleinhirninfarkts
Verfügungsbefugnis der eingetragenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Grundbuchverfahren
Fristlose Kündigung eines Belegarztvertrages
Erschütterung der Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens eines Anlegers
Anfechtung der Abtretung einer Forderung
Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen der Kenntnis wesentlicher Teile des Angebots eines konkurrierenden Bieters
Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Architekten gegen den Statiker wegen Planungsmängeln
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Der Verkehrswert der Immobilie ist maßgeblich für den Streitwert bei einer Klage auf Vollzug der Auflassung bei Verweigerung der Erbringung der Gegenforderung wegen des Zurückbleibens hinter dem Verkehrswert der Immobilie
Haftung bei einem Skiunfall
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen an das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Verfahren des Berufungsgerichts bei einem Scheinurteil
Zuständigkeit für die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Grundbuchverfahren
Auslegung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich eines Vorkaufsrechts
Eintragung von Verfügungsbeschränkungen an Anteilen an einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch
Verkauf von Solarmodulen in Teillieferungen
Auslegung einer Handlungsbevollmächtigung
OLG München - 2011/11739
Recht eines Arbeitnehmers auf Einsicht in die Insolvenzakten
OLG München - 2011/11727
Haftung des Mehrheitsgesellschafters eines Medienfonds wegen Kapitalanlagenbetruges
Güterrechtsstatut eines deutsch-spanischen Ehepaares
Zulässigkeit grundbuchrechtlicher Anträge durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten
Wirksamkeit einer in Dänemark geschlossenen Ehe mit einer in Deutschland geschiedenen philippinischen Staatsangehörigen
Schadensersatzanspruch aus Werkverträgen wegen mangelhafter Bauleistungen; Verjährung von Ansprüchen bzgl. arglistigen Verschweigens von Mängeln
Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister
Gestaltungsmöglichkeiten von Spätaussiedlern hinsichtlich der Namensführung
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Erfüllung eines Vermächtnisses zugunsten eines Minderjährigen
Familiengerichtliche Genehmigung der Bestellung eines Quoten-Nießbrauchs an einem gewerblich genutzten Grundstück zugunsten eines Minderjährigen
Aufklärungspflichten des Mittelverwendungskontrolleurs eines Medienfonds
Anforderungen an die Befunderhebung hinsichtlich Fakturen der Wirbelsäule
Anforderungen an die Bewilligung der Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingt abgetretenen Anspruchs
Anspruch des Urhebers eines Teils des Gesamtwerks auf Nachvergütung
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank hinsichtlich der Höhe von Rückvergütungen seitens der Fondsgesellschaft
Verlängerung eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens nach Ablauf der Zinsbindungsfrist
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht aus einer Kapitalanlage
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank hinsichtlich der Höhe von Rückvergütungen seitens der Fondsgesellschaft
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für mehrere Streitgegenstände mit Zuständigkeit verschiedener Gerichte
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung mehrerer Grundschuldbriefe
Auslegung einer 'Todesfallerklärung' als Vermächtnis
Bewilligung der Löschung einer zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek durch den Verwalter
Erfolgsaussicht einer Klage auf Schadensersatz wegen Strafverfolgungsmaßnahmen
Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Rückzahlung der Einlage gegen Rückgewähranspruch; Anforderungen an den Bonitätsnachweis
Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen der Verletzung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO; Rechtswidrigkeit einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung; Verpflichtung der Ermittliungsbehörde zur Kontaktierung des richterlichen Notdienstes
Haftung eines Architekten wegen Fehler an einer Dachkonstruktion bei Einschaltung eines Spezialunternehmens für die Errichtung des Daches; Verschulden eines Architekten bei Einschaltung eines Spezialunternehmens zur Errichtung eines Werks
OLG München - 2013/13506
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts
Rechte der Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in das Grundbuch bei Vorhandensein eines Kaufvertrages
Rücktritt bei einer Zug-um-Zug-Vereinbarung
Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke
Unterlassungsbegehren bzgl. der Nutzung des Domain-Namens 'Sonntag.de' Sender so so empfindlich schlimm Geltung des Prioritätsprinzips bei der Registrierung von Gattungsbegriffen
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend den Umgang eines inhaftierten Vaters mit seinem minderjährigen Kind
Anforderungen an die Bewertung von Grundbesitz im Grundbuchverfahren; Verwertbarkeit eines im Zwangsversteigerungsverfahren erstellten Wertgutachtens
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Bekanntmachung eines Musterfeststellungsantrags im Klageregister
Auferlegung der Kosten für das Gestattungsverfahren als Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags; Anfallen einer gesonderten Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer; Abgabe eines Angebots bzgl. der Baumaßnahme der B
Bindungswirkung einer Kulanzvereinbarung
Amtslöschung des Geschäftsführers einer GmbH wegen strafgerichtlicher Verurteilung
Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren der Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle und der Festlegung der Zahl der Beisitzer
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit
OLG München - 2011/11726
Festsetzung des Wertes für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen die Pflicht zur Herausgabe eines Kindes
Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers nach Beendigung des Amtes
Gutgläubiger Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils
Vollstreckbarerklärung eines nach den Regeln der ICC-Schiedsgerichtsordnung ergangenen Schiedsspruchs
Anforderungen an den Urteilstenor nach Erhebung einer Anfechtungsklage
Anerkennung der Vaterschaft durch gemeinsame Beantragung der Eintragung des Kindes im Familienbuch anlässlich der Eheschließung
Verfahren bei Anerkennung der Vaterschaft; Anerkennung der Vaterschaft durch Anlegung eines gemeinsamen Familienstammbuchs
Zur Vergütung der Übersetzung eines Europäischen Haftbefehls aus der deutschen in die arabische Sprache gemäß § 11 Abs. 1 JVEG.
Zeitpunkt des Erfallens der Geschäftsgebühr
Entbehrlichkeit der Schadensanzeige bei Kenntnis des Luftfrachtführers vom Schadenseintritt
Eintragung der Selbstabberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister
Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung des behandelnden Arztes
Eintragung einer stillen Beteiligung im Handelsregister
Unlauterbarkeit der gezielten Aufforderung und Animierung zur Teilnahme an einem im Internet beworbenen Loskauf
Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers bei der operativen Entfernung eines Tumors und von Metastasen; Aktivlegitimation bei Abtretung einer Klageforderung nach Rechtshängigkeit
Wahrung der Schriftform für die Kündigung eines Unternehmensvertrages
Bitte um Angebot von Polycarbonatscheiben zum Bau von Prüfstraßen in Reinraumfertigung und mit 'Angebot freibleibend' überschriebene Antwort vom selben Tag stellt einen versteckten Einigungsmangel dar; Bitte um Angebot von Polycarbonatscheiben zum Bau von
Anforderungen an den Nachweis der Infizierung mit Hepatitis-C anlässlich eines Krankenhausaufenthalts
Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Besprechung
Für die Überprüfung der Vergabe der ausgeschriebenen und abgeschlossenen Breitbandkabelversorgung ist der Rechtsweg zu den Vergabekammern und Vergabesenaten nicht eröffnet; Abgeschlossene und ausgeschriebene Breitbandkabelversorgungsverträge als Dienstlei
Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Abänderung des gemeinsamen Testaments; Anfechtung wegen Irrtums über die mit dem Tod des Erstversterbenden eintretende Bindungswirkung
Haftung des Bauunternehmers für die Nichtbefolgung von Anweisungen durch seinen Polier
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über einer Tochtergesellschaft zufließende Rückvergütungen
Anfoderungen an den Nachweis von Existenz, Identität und Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer in der Eigentümerversammlung; Rechtsfolgen der Vernehmung des Verwalters als Zeuge; Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses über die Jahresrechnung; Wirksamkeit der Entlastung des Verw
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses
Anforderungen an die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer in der Eigentümerversammlung; Rechtsfolgen der Vernehmung des Verwalters als Zeuge; Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses über die Jahresrechnung; Wirksamkeit der Entlastung des Verw
Schadensersatz wegen Schäden an Chemikalien in Laborgefrierschränken nach Durchführung der Trennung von Stromnetzen infolge Stromausfalls
Eingreifen einer Pflichtteilsstrafklausel bei Berufung auf die Unwirksamkeit eines Testaments
Widerruf eines Testaments durch Vernichtung durch einen Dritten
Übereinstimmende Beendigung eines Aufgebotsverfahrens in der Beschwerdeinstanz
Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge gegenüber dem Grundbuchamt
Anspruch des Insolvenzverwalters auf restlichen Werklohn für Baureinigungsleistungen an einem Bauvorhaben aus rückabgetretenem Recht
Begriff des wichtigen Grundes i.S. von § 166 Abs. 3 HGB
Einbeziehung von AGB in einen zwischen einem Deutschen und einem in den Niederlanden ansässigen Bauunternehmen geschlossenen Vertrag; Einbeziehung von AGB in einen Bauvertrag allein durch im Vertrag enthaltenen Verweis auf deren Ort der Hinterlegung; Wirk
Verteilung des Kapitalvermögens auf einzelne Geschwister nach Überlassung des Wohnhauses an einen Sohn
Rechtsnatur der Verwendung einer 'hochgestellten Zahl' im Firmennamen
Vergütungspflicht von Mehrkosten für einen Holzverbau bei der Herstellung von Rohrgräben
Beschwerdebefugnis im Verfahren auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines subjektiv -dinglichen Vorkaufsrechts
Entscheidung des Nachlassgerichts bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Nachlasspflegern mit unterschiedlichen Wirkungskreisen
Wirksamkeit einer postmortal erteilten Untervollmacht durch den Auflassungsbevollmächtigten
Inhaltskontrolle der Regelung der Vergütung freiberuflicher Journalisten
Zulässigkeit des Wechsels der unterstützten Partei durch den Nebenintervenienten
Zulässigkeit privilegierter Gerichtsstände zu Gunsten der ehemaligen Reichsstände
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnunsantrags hinsichtlich der Richter der Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren
Vorbehalt der Zuordnung von Sondernutzungsrechten hinsichtlich Kellerräumen in der Teilungserklärung
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unter Überfahren eines Stoppschildes
Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung zu Gunsten des früheren Vorerben nach Übertragung eines Grundstücks auf den Nacherben
Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
Keine Anwendbarkeit des § 43 Nr. 1 WEG bei auf einer Sonderrechtsbeziehung der Wohnungseigentümer untereinander beruhenden Streitigkeit; Anwendungsbereich des § 43 Nr. 1 WEG auf auf einer Sonderrechtsbeziehung der Wohnungseigentümer untereinander beruhend
Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls; Bestehen einer Streupflicht bei plötzlich auftretendem Blitzeis
Umfang des objektivierten Sorgfaltsmaßstabes des Amtshaftungsanspruchs bei Äußerungen von Bauamtsmitarbeitern über die Erfolgsaussichten eines Bauvorhabens gegenüber einem Architekten; Begründung der Amtshaftung durch eine objektiv fehlerhafte Beurteilung
Die Aufklärung des Patienten über den Verlauf des Eingriffes sowie über die Erfolgsaussichten und Risiken gehört zu den Voraussetzungen einer den ärztlichen Heileingriff rechtfertigenden Einwilligung; Voraussetzungen einer den ärztlichen Heileingriff rech
Beschwerdebefugnis einer Gesellschaft hinsichtlich der Einstellung des Amtslöschungsverfahrens durch das Registergericht
Kein Erhalt eines Zuschlags i.R.e. Auftragsvergabe bei nicht erfolgreichem Verlauf des zwingend vorausgesetzten Funtionsnachweises; Erfolgreicher Funktionsnachweis als zwingende Voraussetzung für die Zuschlagserteilung i.R.e. Auftragsvergabe
Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten durch den nationalen Gesetzgeber; Notwendigkeit eines offenkundigen und erheblichen Übeschreitens der Grenzen der Ausübungsbefugnisse für das Vorlieg
Klarheit der Rechtslage hinsichtlich des Verstoßes des Sportwettenmonopols gegen Unionsrecht vor dem Urteil des EuGH vom 08.09.2010; Vereinbarkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Veranstaltung von Sportwetten mit europarechtlichen Vorschriften
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung einer Kapitalanlage
Anforderungen an die Bestimmtheit der Eintragung einer Grundschuld; Eintragung eines variablen Zinssatzes
Zulässiger Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Zulässigkeit der Beschwerde einzelner Wohnungseigentümer gegen Eintragungen betreffend das Gemeinschaftseigentum
Erforderlichkeit der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Begründung von Wohnungseigentum durch Teilung
Auskunftspflichten der Fondsgesellschaft gegenüber Anlegern über Namen und Anschriften anderer Anleger
Ansprüche des Handelsvertreters bei Freistellung von der Dienstleistungspflicht nach Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses
Gegenseitige Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Errichtung von 270 Wohneinheiten
Kosten der Grundbuchberichtigung nach Ausscheiden der persönlich haftenden Gesellschafter einer KG
Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach deren Beendigung
Erbrecht hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens eines erbenlosen österreichischen Staatsangehörigen
Haftungsverpflichtung der Gründungsgesellschafter einer Fonds-KG gegenüber einem Treuhandkommanditisten beitretenden Kapitalanlegern; Gleichstellung der nur mittelbar beteiligten Anleger mit den Kommanditisten im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern
Zurückweisung eines Antrags auf Vollzug der Unterteilung von Wohnungseigentum im Grundbuch mangels Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Umfang der Vollmacht des Testamentsvollstreckers; Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt
Verbindlichkeit eines Schuldanerkenntnisses bzgl. eines Verkehrsunfalls des Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde; Verkehrssicherungspflicht in Form von Markierungen einer Fahrbahnbegrenzung an einer geraden, innerorts verlaufenden Straße aufgrund ein
Erteilung von sachgerechten und zutreffenden Auskünften der Sachbearbeiter gegenüber den Steuerpflichtigen als Verpflichtung des Finanzamts
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unter Nichtbeachtung eines Stoppschildes
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Bauwerkvertrag
Voraussetzungen der Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengerichte Entscheidung der Familienkasse bei Internatsaufenthalt eines Kindes und wechselnder Verbringung der Wochenenden und Ferien bei beiden Elternteilen
Umfang des Rechts eines Aktionärs auf Anordnung einer Sonderprüfung
Kapitalerhaltung durch einen Gesellschafter bei Rückzahlung eines von ihm besicherten Darlehens
Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund eines Schadens durch ein nicht erkennbares Schlagloch im Gemeindegebiet der Beklagten am Fahrwerk eines PKWs
Werktitel dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werks von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten. Ausnahmen gelten für Titel periodisch erscheinend
1. Die bei Vermittlungsverträgen für Veranstaltungstickets verwendete Klausel 'Dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet' ist nicht gemäß § 307 BGB unwirksam. 2. Bei nicht-personalisierten Eintrittskart
Wangenfettanhebung und eine Unterlidkorrektur sind bzgl. der Risiken von einem Mittelfacelifting zu unterscheiden und daher unterschiedlich aufzuklären; Unterscheidung zwischen Wangenfettanhebung und einer Unterlidkorrektur von einem Mittelfacelifting
Auftraggeber hat bei Einbau aufgrund fehlender spezieller Imprägnierung mangelhafter Dachsparren einen Anspruch auf Ersatz gegen den Werkunternehmer; Ansprüche des Auftraggebers gegen einen Werkunternehmer wegen Verwendung mangelhafter Dachsparren aufgrun
Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht im Zusammenhang mit der Erstellung eines Attestes für einen verstorbenen Ehemann zum Abschluss einer Lebensversicherung; Nachweis der Ursächlichkeit der vorgeworfene Pflichtverletzung für den unte
Anforderungen an eine erneute Beweiserhebung in der Berufungsinstanz; Notwendigkeit der Darlegung der prozessualen Voraussetzungen für die Einholung eines Obergutachtens
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an das gerichtliche Verfahren der Bestellung des Vorsitzenden und der Beisitzer einer Schlichtungsstelle für gemeinsame Vergütungsregeln hinsichtlich des Urheberrechts
Kein Verzugsschadensersatz in Form von entgangenem Gewinn aus hypothetischen Aktienspekulationen wegen fehlenden Nachweises der Ursächlichkeit des Zahlungseingangs für den Schaden; Verzugsschadensersatz in Form von entgangenem Gewinn aus hypothetischen Ak
Umfang der Genehmigung der Belastung von Grundbesitz durch das Betreuungsgericht
Eintragung der Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrages in das Handelsregister
Voraussetzungen der Pfändung einer Briefgrundschuld
Möglichkeit einer isolierten Anfechtung einer vorläufigen Streitwertfestsetzung
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse für einen Beschluss hinsichtlich der Änderung der Satzung eines Vereins
Korrigierte Streitwertfestsetzung unter Zugrundelegung von 1/5 des vom Kläger zwischenzeitlich anhängig gemachten Hauptsachestreitwertes ist zulässig; Zulässigkeit der korrigierten Streitwertfestsetzung unter Zugrundelegung von 1/5 des vom Kläger zwischen
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens bei Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens
Berechtigtes Interesse von Angehörigen des Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das Grundbuch
Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr entspricht nicht den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007/EG; Vereinbarkeit einer Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr mit Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007/EG; Rechtschutz für durch eine Dir
Zeitpunkt der Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit einer Zustimmung des Verwalters gem. § 12 WEG; Auswirkungen des Entfalls der Zustimmungsberechtigung eines Verwalters vor Stellung eines Umschreibungsantrags auf die Wirksamkeit seiner Erklärung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine parteierweiternde Widerklage; Begriff der Ansprüche aus einem Vertrag i.S. von Art. 5 Nr. 1 Hs. 1 LugÜ; Begriff des Erfüllungsorts zur Zahlung einer unselbständigen Vertragsstrafe
Jahreswagen
Patient ist für die Voraussetzung eines Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für den beklagten Gesundheitsschaden beweispflichtig; Beweispflicht des Patienten für die Voraussetzung eines Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für den beklagt
Andauern der Vekehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers für eine Baustelle auch nach Räumung der Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand
Haftung i.S.d. 'Kick-Back'-Entscheidung des BGH bei Kenntnisnahme des Bankkunden von der Verwaltungsgebühr i.H.v. 2 % durch Lesen des Prospekts
Pflichten der anlageberatenden Bank
Eintragung einer nach ausländischem Recht geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im Lebenspartnerschaftsregister
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück bei Anfechtung des Eigentumserwerbs nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes
Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf die unterbliebene Übertragung einer Vormerkung im Zuge der Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt
Berücksichtigung der Aufstellung von weiteren Verträgen hinsichtlich der Bestandspflegeprovisionen
Überfahren eines Skifahrers beim Rückwärtsfahren mit einer Pistenraupe auf einer Strecke von 14,8 m als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Bestehen von Verkehrssicherungspflichten bei nicht fernliegender bestimmungswidriger Nutzung und Schaffung au
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Verschweigens von Rückvergütungen bzgl. der Beteiligung an einem Medienfonds; Aufklärungspflicht bzgl. der Höhe von einer Bank bei Zeichnung zufließenden Provisionen
Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines in Kiew/Ukraine erlassenen Schiedsspruchs durch ein ukrainisches privatrechtliches Handelsunternehmen gegen ein deutsches Unternehmen
Verpflichtung des Zivilgerichtes zur Fortführung eines Verfahrens in der Betragsstufe nach Antrag der beklagten Partei und Abschluss der Auskunftsstufe
Abwicklung des gewerblichen Nutzungsverhältnisses einer Diskothek; Voraussetzungen für den Abschluss eines wirksamen Prozessvergleichs; Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Kaution nach der Rückgabe des Pachtobjektes im Rahmen der Rückabwicklung ein
Sepsis infolge der Entfernung einer Venenkanüle als Konsequenz einer fehlerhaften Arztbehandlung
Beabsichtigung der Zurückweisung der Berufung durch das Gericht aufgrund fehlender Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages
Möglichkeit der generellen Einholung eines Obergutachtens gemäß § 412 ZPO; Zurückweisung einer Beschwerde
Erforderlichkeit einer Fahrbahnmarkierung an Einmündungen
Anspruch auf Schadensersatz wegen unzureichender Verwaltung des Miterbenanteiles durch den verbliebenen Elternteil begünstigt durch diverse vormundschaftlichrichterliche Genehmigungen
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Abänderung eines Urteils wegen einer Berufung
Geschäftswert für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Darlegungsanforderungen für einen Anspruch auf Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsberechtigung hinsichtlich einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an das Erbringen eines hinreichenden Nachweises bzgl. der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht i.R.d. Winterräumdienstes
Amtshaftungsanspruch gegen eine Gemeinde wegen Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ersetzungsmöglichkeit des rechtwidrig verweigerten Einvernehmens durch die Baugenehmigungsbehörde; Darlegung der Versäumnis der Änderung des Bebauungsplans i.R
Teilnahme der im Grundbuch vermerkten Wirtschaftsart am öffentlichen Glauben; Bindung des Grundbuchamts an Änderungen der Wirtschaftsart
Kein Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Fehlens der Prospektverantwortlichkeit; Kein Anspruch aus dem Mittelverwendungskontrollvertrags ohne den Nachweis einer Pflichtverletzung als Mittelverwendungskont
Hinreichende Fachkompetenz eines in Dreifachosteotomien erfahrenen Chirurgen zur Durchführung eines Eingriffs
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Räumungsurteils
Mangelhafte Beweiserhebung als Zurückweisungsgrund nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
Fälligkeit und Verwertung eines Kontokorrentkreditvertrages als Bankgarantie zur Darlehenstilgung
Nachweis eines verkehrssicherungspflichtwidrig belassenen Schlaglochs als Ursache eines streitgegenständlichen Fahrwerkschadens
Die Friseuse
Formularmäßige Vereinbarung einer Mahnkostenpauschale in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Stromversorgers
Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Erledigung der Hauptsache durch Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Eigentümer im Grundbuch nach deren Neuerrichtung zum Zwecke der Eintragung
Anspruch eines durch Einlagen an einem Immobilienfonds Beteiligten auf Schadensersatz wegen irrenführender Darstellung der Berechnung des endgültigen Kaufpreises; Vermutung der Kausalität eines Prospektfehlers für eine Anlageentscheidung im Falle des Beit
Anspruch aus Arzthaftung aufgrund einer unterlassenung Verschreibung einer Eradikationstherapie bei einem Reizdarm
Anspruch eines Ehepartners gegen ein Krankenhaus wegen fehlerhafter Behandlung des anderen, diabeteskranken Ehepartners u.a. durch nicht ausreichende und zu früh abgesetzte Antibiose; Widerlegung der Kausalität einer neunzehnstündigen Verzögerung einer An
Wesentlicher Verfahrensmangel in Form eines offensichtlichen Verstoßes gegen eine klare gesetzliche Regelung als unrichtige Sachbehandlung
Möglichkeit der Rüge einer fehlenden örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts München; Zurückweisung einer Berufung gegen ein Urteil
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung zu einer Schadensersatzzahlung aufgrund eines Anscheinsbeweises für eine Vorfahrtspflichtverletzung
Dokumentationspflichtigkeit von medizinischen Umständen aus Gründen und im Interesse der Weiterbehandlung des Patienten
Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Rentenberatung; Umfang der Verpflichtung des Leistungsträgers der gesetzlichen Sozialversicherung zur Aufklärung über die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente
Anforderungen an den Nachweis der Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung gegenüber dem Grundbuchamt
Rechtsfolgen der Auflösung einer Personengesellschaft hinsichtlich einer erteilten Prokura
Anmeldung von Eintragungen im Handelsregister durch den ausgeschiedenen ständigen Vertreter der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in Schottland; Eintragungsbefugnis einer zu Gunsten eines Vertreters mit Einzelvertretungsbefugnis erteilten Pro
Anspruch auf restlichen Werklohn aus rechtsgeschäftlichem Forderungsübergang aufgrund mehrerer Schluss- und Teilrechnungen für verschiedene Bauvorhaben bei Insolvenz des Arbeitgebers
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Spruchverfahren
Fallen von starken winterlichen Witterungsverhältnissen in das allgemeine Lebensrisiko eines Nutzers einer Verkehrsfläche
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die Begründetheit eines Amtshaftungsanspruchs gem. § 839 BGB
Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Unmittelbare Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch den Sachverständigen ohne vorherige Einschaltung des Gerichts
Verschulden bei Kontrollfahrten und Ausbesserungsarbeiten
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Mindestmaß für die Beweisführung einer unfallbedingten Entstehung von behaupteten Beschwerden
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn infolge unachtsamen Spurwechsels beim Einfahren auf die Autobahn; Beweislast und Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals 'unabwendbares Ereignis' i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG; Unaufklärbarkeit d
Verfahren bei Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld; Vorlage des Grundschuldbriefs an das Grundbuchamt
Ersatz des Zeichnungsschadens durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prospektprüferin und Mittelverwendungskontrolleurin; Rückabwicklung der treuhänderischen Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft; Schadensersatz wegen Prospekthaftung im weite
Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch bei titulierter Leistung an einen Dritten
Voraussetzungen der Übertragung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück .. die Mitglieder der Erbengemeinschaft
Verfahren des Handelsregisters bei Streit über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Zwei-Personen-Gesellschaft
Verletzung von Amtspflichten als Notar wegen fehlenden Hinweises auf ein hohes Risiko der Darlehensgewährung bzgl. eines sich in einer finanziellen Notlage befindlichen Bauträgers
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei mangelhafter Aufklärung durch einen Gynäkologen bzgl. eines HIV-Testes während der Schwangerschaft
Verfahren des Grundbuchamts bei Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Eintragungsbewilligung
Notwendigkeit der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für eine Haftung des Aufzugsbetreibers für einen Schaden durch den Aufzugbetrieb
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Abweisung einer Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung eines Anlegers; Voraussetzungen für die Anrechnung von Steuervorteilen aus der Beteiligung eines Anlegers bei Rückabwicklung einer Kapitalanlage; Anforderungen an den Nachweis einer Alternati
Formgültigkeit von Ergänzungen des Erblassers auf einer Fotokopie eines privatschriftlichen Testaments
Verkehrsicherungspflicht bezogen auf das Streuen sowie Räumen an bestimmten Stellen entlang einer Grünanlage bei Nichtbefahrbarkeit des Gehwegs mit dem Räumfahrzeug aufgrund parkendener Fahrzeuge; Zurückweisung einer Berufung mangels gundsätzlicher Bedeut
Voraussetzungen der Eintragung eines Rangrücktritts aufgrund Bewilligung der Strafvollstreckungsbehörde
Beweislast eines Klägers für eine Verkehrssicherungsverletzung bzgl. Beschädigung des Mähdreschers durch einen auf dem Feld liegenden Straßenpfosten
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung bei Ansprüchen der Erben auf entgangenen Unterhalt, Haushaltsführungstätigkeit und Schmerzensgeld; Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung bei Entrichtung von Renten wegen Entziehung der
Schadensersatzanspruch bei Absicherung eines Klägers im Darlehensvertrag mit einem Bauträger
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen einen Internet-Provider mit Sitz in Großbritannien; Begriff des Verletzten i.S. von § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG
Rückabwicklung einer Beteiligung nebst Agio an einem geschlossenen Immobilienfonds; Schadensersatzpflicht eines Prospektherausgebers und Komplementärs einer Fondsgesellschaft durch Annahme des persönlichen Vertrauens gegenüber den Kapitalanlegern gem. vor
Anforderungen an die Form eines Zusatzes zu einem privatschriftlichen Testament; Anforderungen an den Nachweis eines urkundlich nicht mehr vorhandenen Testaments
Rechtsfolgen der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrages einer bedingten Kapitalerhöhung
Zurückweisung der Anmeldung einer Satzungsänderung wegen unterbliebener Einreichung eines vollständigen aktuellen Satzungstextes
Umfang der Legitimationswirkung des Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention
Werbung für VoIP-Dienstleistungen ohne Hinweis der fehlenden Möglichkeit des Call-by-Call Verschweigen einer Tatsache als unlautere Irreführung i.R.d. Internetwerbung Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung reiner VoIP-Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf
Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine von der Baugenehmigungsbehörde erteilte Baugenehmigung bei offensichtlich rechtswidriger Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens
Begriff und Umfang einer Nachlassvollmacht
Verfahren des Grundbuchamts bei unheilbar fehlenden rechtlichen Voraussetzungen der beantragten Eintragung
Zinsanspruch aufgrund einer zeitgleich mit der Fälligkeit einer Zahlung erfolgenden Mahnung
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind
Notwendigkeit der Aufklärung über das Risikoprofil für eine ordnungsgemäße Aufklärung bzgl. der Durchführung einer Septo-Rhino-Plastik
Mitwirkung eines Pflegers bei Übertragung von Grundeigentum an minderjährige Kinder durch einen sorgeberechtigten Elternteil aufgrund eines Vermächtnisses
Entstehung eines Vorkaufsrechts; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs
Zurückweisung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags durch den Verkauf von bebauten oder unbebauten Grundstücken durch den öffentlichen Auftraggeber zur Erfüllung von städtebaulichen Zielen
Kriterien zur Einstufung von § 12 Abs. 4 FMStBG als verbotenes Einzelfallgesetz; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre i.R.d. § 12 Abs. 4 FMStBG als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Anforderungen an die
Auslegung eines Erbvertrages im Falle des Vorversterbens der als Schlusserben und gegenseitig als Ersatzerben eingesetzten Kinder eines der Erblasser
Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für von der Suchmaschine als Textfragmente generierte und angezeigte Suchergebnisses
Eintragungsfähigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zum zeitlich befristeten, vorübergehenden Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Verfügung des Grundbuchamts; Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; Zulässigkeit der Eintragung von nicht kapitalisierten Zinsen im Rahmen der Eintragung einer Zwangshypothek
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten einer BGB-Gesellschaft bei fehlender Bezeichnung der Gesellschafter im Vollstreckungstitel
Kostenmischentscheidung in den Fällen einer Teilerledigung der Sache
Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Verwendung von Baugeld
Führung des Familiennamens eines Elternteils im Vornamen eines Jungen
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Erwerbers gegenüber dem Bauträger wegen verspäteter Fertigstellung
Anforderungen an die Bestimmtheit der Auflassungserklärung hinsichtlich einer noch zu vermessenen Teilfläche eines Grundstücks
Umfang des Rechtsscheins des Grundschuldbriefs
Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung wegen nicht vollständigen Nachweises der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Rechtsfolgen der Ausschlagung der Erbschaft durch einen von mehreren Vorerben
Löschung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der Abkömmlinge eines verstorbenen Berechtigten
Verfahrensmangel wegen Nichteinholung eines notwendigen Sachverständigengutachtens im Zusammenhang mit einem Schadenersatzbegehren für die Entfernung von entsorgungspflichtigem Material
Recht des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich einer durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam gewordenen Sicherungshypothek
Zulässigkeit der Löschung einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines Getränkeausschank- und Vertriebsverbots wegen Aufgabe des Brauereibetriebs auf dem herrschenden Grundstück
Art und Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt aufgrund eines Erbvertrags mit Rücktrittsvorbehalt
Voraussetzungen der Eintragung einer in eine reguläre GmbH übergegangenen Unternehmergesellschaft nach Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 EUR; Anforderungen an die Höhe des eingezahlten Stammkapitals
Umfang des öffentlichen Glaubens der Eigentumseintragung im Grundbuch bei nachträglichem Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers
Bestellung einer Grundschuld an einem noch zu vermessenden Teilgrundstück
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen nicht genehmigungsfähiger Planung einer Firsthöhe und Traufhöhe
Einordnung eines möglichen prozessualen Kostenerstattungsanspruchs einer Gesellschaft als Gesellschaftsvermögen bei Löschung derselben im Handelsregister während des laufenden Prozesses
Auswirkungen der Kenntnis des Verkäufers eines Wohnhauses von Schädlingsbefall auf dessen Schadensersatzverpflichtungen; Berücksichtigung des arglistigen Verschweigens von Sachmängeln
Wettbewerbswidrigkeit der Nichteinhaltung der Vorschriften über die Meisterpräsenz im Hörgeräteakustikergewerbe
Zuständigkeit des Obergerichts für die Zuständigkeitsbestimmung
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Verstoß der Einholung eines Sachverständigengutachtens gegen den deutschen ordre-public
Teilweise Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet und Abänderung der Kostenentscheidung im Hinblick auf die übereinstimmende Teil-Erledigungserklärung der Parteien
Zurückweisung einer einen Testamentsvollstreckervermerk beinhaltenden Gesellschafterliste durch das Handelsregister
Eintragungsfähigkeit einer Umwandlung bei Gewährung eines Darlehens durch den übertragenen Rechtsträger
Fortgeltung einer transmortalen Vollmacht bei Anordnung der Testamentsvollstreckung
Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einem notariellen Vertrag auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; 3,2% der Gesamtvergütung als geringfügig i.S.d. § 320 Abs. 2 BGB; Zulässigkeit des Ausschlusses der Haftung für die Erfüllung wesentlicher Vertragspf
Wirksamkeit einer konkrete Angaben zum Tatzeitraum, zum Tatort sowie zu den Grundzügen der Taten beinhaltenden BtM-Anklage
Sittenwidrigkeit eines Kapitalanlagemodells
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen Benutzung der Gerätschaften einer Partei zu Untersuchungszwecken
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei unerlaubter Handlung mehrerer Beteiligter; Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 1, 2 UrhHG
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer Rückauflassungsvormerkung
Zulässigkeit der Prüfung von fachlichen Einwänden gegen eine Begutachtung in einem Befangenheitsverfahren gegen einen Begutachter
Verpflichtung des Internet-Providers zur Aufrechterhaltung der Speicherung von Verkehrsdaten
Übertragung eines den Gebrauch von Gemeinschaftseigentum betreffenden Sondernutzungsrechts
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer rechtsanwaltlichen Erhöhungsgebühr in einem Strafverfahren; Notwendigkeit eines bereits begründeten Vertretungsverhältnisses für die Geltendmachung von Geschäftsreiseauslagen sowie von Abwesenheitsgeld
OLG München - 2012/22036
Wegfall oder Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als schadensersatzrechtlich relevanter Schaden; Maßgeblichkeit der MdE für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch
Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments; Berechtigung des überlebenden Ehegatten zur Anfechtung; Lauf der Anfechtungsfrist bei Irrtum über die Bindungswirkung
Abweisung der Klage auf Löschung einer Marke, da die Beklagte sich auf eine prioritätsältere Marke berufen kann
Haftung einer Vermögensberatungsgesellschaft für deliktische Handlungen eines vorbestraften Vermögensberaters
Begriff der Geringfügigkeit i.S. von Art. 1 Abs. 1 S. 1 UnschZG By
Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
Abhängigmachung der Entstehung eines geltend gemachten Werklohnanspruchs von der Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung durch den Auftragnehmer
Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Aktien wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen
Auslegung eines Rangvorbehalts
Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde des Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Mitteilung der Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem Anschluss; Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 2 UrhG
Schadensersatzanspruch bei Haftung aus Verschulden bei Vertragshandlungen i.S.e. Prospekthaftung gegenüber Kapitalanlegern
Wirksamkeit einer verfrühten Abnahme des Werks Wirksamkeit der Anfechtung der Abnahme wegen Irrtums über den erreichten Bautenstand
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teil Erledigungserklärung
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Dienstbarkeit
Schadenersatz wegen Nichtaufklärung über das aus einem Prospekt nicht erkennbare, für den Verwender aber absehbare Ausmaß des Gebrauchs einer 'Ausnahmeklausel' i.R.e. Beteiligung an Fonds; Schadensersatz und Freistellung wegen einer eingegangenen indirekt
Aberkennung der Vergütung eines Sachverständigen aufgrund der grob fahrlässigen Verzögerung des Verfahrens
Übergang von Verpflichtungen aus einem negativen Darlehenskonto auf den Erwerber bei Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft; Übergang einer gegenständlichen Verbindlichkeit durch einen Notarvertrag mit schuldbefreiender Wirkung
Sittenwidrigkeit des Abkaufs der Vollstreckung eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Anforderungen an die Risikoaufklärung hinsichtlich Injektionsbehandlungen bei einem Bandscheibenvorfall
Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens im Falle einer gesetzlich vorgesehenen Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit einem Antrag auf Er
Notwendigkeit des Nachweises der anspruchsbegründenden Tatsachen für einen behaupteten Bereicherungsanspruch durch Urkunden in einem Urkundsverfahren; Rückabwicklung eines Mietverhältnisses im Urkundsverfahren
Verpflichtung des Rechtspflegers am Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zur Festsetzung der im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten; Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kosten vor der Vergabekammer durch den Kostenbeamten des