»Zu den Voraussetzungen, mehrere in getrennten Verfahren erledigte Gegenstände im Sinne des § 7 Abs. 2 BRAGO (heute: § 22 Abs. 1 RVG) gebührenrechtlich als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 Abs. 2 BRAGO (heute: § 15 Abs. 2 RVG) zu behandeln.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.07.2005

15 E 424/05

Normen:
BRAGO § 7 Abs. 2
BRAGO § 13 Abs. 2
RVG § 15 Abs. 2
RVG § 22 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 2006, 27
NVwZ-RR 2006, 437

Das VG hat die zulässigen Erinnerungen zu Recht mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen. Allerdings handelt es sich um Erinnerungen nicht des Prozessbevollmächtigten der Kläger, sondern der Kläger selbst. Im [...]

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