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»§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erstreckt sich auch auf eine vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung (Duldung) gemäß § 60a AufenthG.«
»Für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 123 VwGO fehlt es an einem Anordnungsgrund, solange sich ein 'untergetauchter' Ausländer der ausländerbehördlichen Kontrolle nicht erneut unterstellt.«
»1. Eine zielstaatsbezogene erhebliche konkrete Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 AufenthG kann auch aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung bestehen. 2. Die Behandlung psychischer Erkrankungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen, paranoid
»1. Ein Drempel (auch Kniestock) ist ein konstruktiver Bauteil des Dachgeschosses, der durch Höherführung auch der traufseitigen Umfassungswände über die Decke des obersten Geschosses, das unterhalb des Dachraums liegt, entsteht und der Vergrößerung des D
Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten nach außerdienstlichem Drogenkonsum
»1. Ist eine Veränderungssperre im Laufe eines Normenkontrollverfahrens außer Kraft getreten, muss der Antragsteller für die Umstellung seines Antrags auf Feststellung der Ungültigkeit der Norm ein berechtigtes Interesse geltend machen können. 2. Ein Fest
»1. Der Begriff der Fraktion erfordert eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder. 2. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach dem Statut des Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des
»Steuerberater dürfen nach § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte nur in Rechtsstreitigkeiten auftreten, die Steuer- und Monopolsachen betreffen.«
»1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG (hier: Anordnung des Verbots von Be- und Entladevorgängen einer Bäckerei während der Nachtzeit und Anordnung der Dämmung der lüftungstechnischen Anlag
»1. Rechtliche Schranken, die dazu führen können, dass die räumliche Ausdehnung einer Anlage hinter dem Bauprogramm zurück bleibt, ergeben sich aus dem Vorteilsgedanken, insbesondere daraus, dass durch die Abgrenzung der Anlage alle Grundstücke erfasst we
»Die zuständige Umweltbehörde war nach § 7 21. BImSchV nicht verpflichtet, einem Mineralölkonzern aus Gründen, die nicht in den besonderen Umständen einer einzelnen Tankstelle begründet sind, eine Ausnahmegenehmigung (Fristverlängerung) für die Umrüstungs
»1. Die Aufstellung eines Flächennutzungsplans mit Darstellungen zu Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, dem Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Windkraftanlagen zukommen soll, kann nicht mit einer Veränderungssperre gesichert werden.
»Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) die Kostenbeteiligung der Eltern an ent-sprechenden Einrichtungen abschließend regelt und ein in Form einer zusätzlichen Benutzungsgebüh
»1. Der rechtlich selbstständige Programmzulieferer hat nicht deshalb Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, weil er für einen oder mehrere von der Rundfunkgebührenpflicht befreite private Rundfunkveranstalter oder -anbieter Dienstleistun
»Der Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 erstreckt sich nicht auf die bei Wirksamwerden der Erklärung bereits geborenen Abkömmlinge des Erklärungsberechtigten.«
»Zur planwidrigen Herstellung einer Stichstraße ohne Wendeplatz, durch welche die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 125 Abs. 3 BauGB).«
»1. Die durch die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung unter der Geltung des Ausländergesetzes eingetretenen Wirkungen nach § 69 AuslG bleiben gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG beachtlich. Ist keine Fiktionswirkung eingetreten, so hat es damit gleich
»1. Die Bestimmung des § 25 SGB X, die die Akteneinsicht durch Beteiligte in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren regelt, ist ebenso wie § 29 VwVfG keine besondere, ein Akteneinsichtsrecht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW ausschli
»1. Im Zulassungsverfahren dürfen die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes und die Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung des BVerwG zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der Ausweisung eines Unionsbürgers bzw. Assoziationsberechtigten nur berücks
»Ein als Anstalt des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum, dessen Geschäftsbetrieb auf Rechnung der Anstalt geführt wird, ist nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW von Verwaltungsgebühren befreit.«
Bauleitplanung: Umgang mit einem im Bebauungsplanverfahren erkannten Nutzungskonflikt, Sicherstellung des Schutzanspruchs eines reinen Wohngebiets
»1. Dem Antrag eines Richters im Landesdienst NRW auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung in der Form des sogenannten 'Sabbatjahres' nach § 6 c Abs. 3 LRiG können nur solche 'zwingenden dienstlichen Gründe' im Sinne des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG en
»Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein 12 m x 7 m = 84 qm großes Werbespanntuch (Bannerwerbung) beträgt 250,-- EUR x 84 qm = 21.000,-- EUR.«
»Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung unterliegt die Heranziehung zu Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern der (0)800-Gasse gemäß der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung keinen Bedenken. Die Hera
Zulassung einer Berufung bei Behauptung der Versagung rechtlichen Gehörs und Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden
»1. Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans bietet das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 BauNVO) keine Grundlage zu einer einengenden Ergänzung sämtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans. Es bezieht sich insbesond
»1. Die mit einem Zuwendungsbescheid verbundene Bestimmung des § 3 ANBest-G (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden), wonach bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die nach dem Gemeindehaus
»1. Der für die Bestimmung der Höhe der Kreisumlage nach § 56 Abs. 1 KrO NRW maßgebliche anderweitig nicht gedeckte Finanzbedarf des Kreises errechnet sich aus einer - grundsätzlich an die Angaben im Haushaltsplan anknüpfenden - Prognose der im Haushaltsj
Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zwecks Familienzusammenführung der Eheleute; Folgen des Ruhens der familiären Trennung auf dem eigenen Willensentschluss eines Familienmitglieds
»1. Die Regelaufsicht nach § 15 Abs. 1 UAG beinhaltet keine subjektive Berufszulassungsbeschränkung. 2. Die Gebühr nach Nr. 14 b der Anlage zum UAGGebV verstößt nicht gegen Art. 3 GG.«
»Für die Eintragung einer Fahrtenbuchauflage in den Fahrzeugschein und die Aufforderung, den Fahrzeugschein zu diesem Zweck beim Straßenverkehrsamt vorzulegen, fehlt es an der Ermächtigungsgrundlage.«
Das Tatbestandesmerkmal des 'Einstellens der beruflichen Tätigkeit' in einer berufsständischen Versorgungswerkssatzung als Voraussetzung für den Bezug von Berufsunfähigkeitsrente erfordert ein positives Tun des späteren Leistungsempfängers, welches sich n
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. des Feststellungsinteresses bei offenbarer Aussichtslosigkeit eines nachfolgenden Amtshaftungsprozesses
»1. Bei einer Dienstpostenkonkurrenz kann ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die bereits erfolgte Besetzung des Dienstpostens vorläufig wieder rückgängig zu machen, gegeben sein, wenn die Besetzung des Dienstpos
»Hat das Bundesamt ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG (vormals § 53 Abs. 6 AuslG) verneint, so kann wegen der sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde ergebenden Bindungswirkung aus dem entsprechenden Sachverhalt auch kein Au
Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanziellen Urteils; Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
»Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger beurteilt sich nach dem Aufenthaltsgesetz unter Berücksichtigung der Grundsätze, die für die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten, die die Staatsangehörigkeit eines Mi
»1. Der Inhaber eines ausländischen Grades ist nicht berechtigt, den Grad in Deutschland ohne einen auf den verleihenden ausländischen Staat hinweisenden Klammerzusatz zu führen, wenn der vom zuständigen Ministerium angeordnete Klammerzusatz fehlerhaft is
»1. Ob eine Schank- und Speisewirtschaft der Versorgung eines Allgemeinen Wohngebiets dient, muss auch für ein Fastfood-Restaurant (hier: 'subway'-Filiale) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse
Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
»Der Anschlussbeitragspflicht können auch solche Flächen eines Grundstücks unterliegen, die in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen sind.«
»1. Der Umfang des Grundrechtsschutzes privater Anbieter gegen wirtschaftliche Konkurrenz durch einen Träger öffentlicher Gewalt hängt davon ab, ob dieser freiwillig oder in Erfüllung einer gesetzlich vorgegebenen Aufgabe tätig wird. 2. Grundrechte schütz
Begriff des 'schweren Nachteils' im Normenktrollverfahren; Qualifizierung des Baugebiets durch typisierende Betrachtung; Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Anforderungen an die Lärmprognose im Bebauungsplan
»Zur Anwendung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags auf ein Grundstück im beplanten Wohngebiet, dessen gewerblicher Verkehr nicht die mit Erschließungsbeiträgen abgerechnete Straße benutzt, sondern ausschließlich eine andere Straße (im Anschluss an BVe
»Ein Bedürfnis des Inhabers eines Jagdscheins für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe ist dann nicht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG anzuerkennen, wenn es dem Jagdscheininhaber zuzumuten ist, sich von einer der zwei Kurzwaffen zu trennen, die er auf der Grun
»Die für die Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a) Satz 2 UStG zuständige Landesbehörde ist auf Antrag bzw. Anregung der Finanzverwaltung berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob die Einrichtungen anderer Unternehmer als des Bundes, der Länder,
»Die nach § 23 Abs. 1 VwVfG NRW für Behörden verbindliche Amtssprache umfasst die deutsche Umgangssprache und die Fachsprache; die Verwendung fremdsprachiger Begriffe der Fachsprache (hier: 'Showroom') ist zulässig, wenn diese Begriffe in einem Fachgebiet
»Tarifstelle 30.3.1 AGT zur AVwGebO NRW in der Fassung vom 11.6.2002 ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, soweit darin eine Gebühr für die Versendung von Bußgeldakten zur Abwicklung zivilrechtlicher Ansprüche oder Interessen vorgesehen i
»§ 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 findet nur Anwendung auf Widerrufs-/Rücknahmeentscheidungen des Bundesamts, die nach dem ab 1.1.2005 geltenden Recht zu treffen sind.«
»1. Posttraumatische Belastungsstörungen sind in Sri Lanka behandelbar und begründen regelmäßig kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. 2. Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann daher auch
»Zur Frage, zu wessen Lasten die Unaufklärbarkeit der Richtigkeit von in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten geht, wenn der Kläger auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 BVerfSchG die Anbringung eines Unrichtig
»1. Für die Frage, ob eine bauliche Änderung eines Gebäudes im Sinne des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW geringfügig ist, kommt es auf einen Vergleich des Gebäudezustands nach der geplanten bzw. durchgeführten baulichen Änderung mit dem vor der baulichen Ände
»1. Überträgt eine Gemeinde die Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten ihrer Beamten nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit auf einen Kreis, stellt die damit verbundene Weitergabe bzw. Überlassung persönlicher Daten einen Eingriff in das Rech
»1. Eine Lehrerin mit einem ursprünglich befristeten Arbeitsvertrag als Aushilfslehrerin, die aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst erhielt, kann sich zur Begründung ihres Antr
»1. Eine über 4 m hohe und ca. 16 m lange Mauer mit einem Grenzabstand von gut 3 m zum Nachbargrundstück stellt in einem reinen Wohngebiet mit festgesetzter eingeschossiger Bauweise keine zulässige Nebenanlage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dar. 2. § 14 B
»1. Ob ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO vorliegt, hängt von der Verkaufsfläche des zur Genehmigung gestellten Einzelvorhabens ab. Die Grenze des Verkaufsflächenmaßes zur Großflächigkeit bestimmt sich nach der Rec
Luftfahrtrecht: Widerruf der Zustimmung zur Erteilung der Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen nach Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenanbaues
»Zur melderechtlichen Verpflichtung, über den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit Auskunft zu erteilen, und zur Möglichkeit, diese Verpflichtung durch Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung durchzusetzen.«
»1. Für eisenbahnrechtlich gewidmete Grundstücke entsteht die Kanalanschlussbeitragspflicht nicht mit der bloßen Möglichkeit des Anschlusses, sondern frühestens mit dem tatsächlichen Anschluss. 2. Wird in einem Beitragsbescheid die niedrigere Festsetzung
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren; Drittschützender Charakter des Abwägungsgebots [hier bei an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückender Wohnbebauung]; Ermittlung des tatsächlich zulässigen Emi
»1. Eine Mobilfunkstation ist in aller Regel keine Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, sondern eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO. 2. Eine Mobilfunkstation kann in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNV
»1. Zur Eigenschaft von Mobilfunkstationen (hier: Basisstation des UMTS-Netzes) als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO. 2. Fernmeldetechnische Nebenanlagen können in allen Baugebieten - auch reinen Wohngebieten - als A
»1. Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewähre
»1. Die Einordnung eines Produkts als (Tier)Arzneimittel richtet sich nach seiner objektiven Zweckbestimmung. 2. Die nationale Definition des Arzneimittels ist im Sinne des Gemeinschaftsrechts, u. a. der noch nicht umgesetzten Richtlinie 2004/28/EG zu int
»1. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kommt unabhängig von der Grundlage des ursprünglichen Aufenthaltstitels und abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG als Ausnahmemöglichkeit zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels für alle Fälle in Betracht, in denen bere
»1. Nach TS 2.1.3 Abs. 2 Satz 1 AGT zur AVwGebO NRW bleiben nur die Herstellungskosten solcher räumlichen Teilbereiche der baulichen Anlage, die nicht Objekt der baurechtlichen Prüfung werden, unberücksichtigt. 2. Weist die den Gegenstand der baurechtlich
»Die Gewährung einer Zuwendung im sog. Bankenverfahren ist nicht notwendig deshalb öffentlich-rechtlicher Natur, weil es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt und eine öffentlich-rechtlich verfasste Sparkasse als Hausbank tätig wird.«
»1. Die Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gebäudes zu einer 'Mehrzwecknutzung' ist unbestimmt, wenn sich weder der Baugenehmigung selbst noch den mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung ent
»1. Es ist ermessensfehlerfrei, die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zur Minderung von Lärm (auch) deshalb abzulehnen, weil die zu ergreifenden Maßnahmen wegen bevorstehender Umbauarbeiten - als Folge eines bereits weit fortgeschrittenen Planfes
»Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit darf das berufliche Fortkommen auch in Bezug auf eine Beförderung grundsätzlich nicht beeinträchtigen.«
»1. Auf raumordnungsrechtliche Soll-Vorschriften - hier: § 24 Abs. 3 LEPro NRW - sind die Grundsätze anzuwenden, die das BVerwG zum Ziel- oder Grundsatzcharakter von raumordnungsrechtlichen Normen mit Regel-Ausnahme-Struktur entwickelt hat (BVerwG, Urteil
»1. Das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) schützt die Nachbargemeinden in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörperschaften und Trägerinnen der Planungshoheit vor unzumutbaren städtebaulichen Auswirkungen auf ihre Innenstädte, nicht a
»1. Zur Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes, der sich dagegen wendet, dass anstelle des von ihm geforderten Planfeststellungsverfahrens i.S.v. § 52 Abs. 2 a BBergG tatsächlich nur ein Verfahren auf Zulassung eines fakultativen Rahmenbetri
»Zur Berücksichtigung des Hauptmerkmals 'Mitarbeiterführung', wenn nicht alle Beförderungskonkurrenten in diesem Merkmal beurteilt worden sind (Fortführung und Präzisierung der Senatsrechtsprechung, Beschlüsse vom 8.9.2004 - 6 B 1586/04 und 6 B 1587/04 -,
»1. Art. 73 Nr. 6a GG ermächtigt den Bundesgesetzgeber nicht, für das Eisenbahnwesen von Art. 30 GG abweichende Verwaltungszuständigkeiten für den Vollzug von Landesgesetzen zu regeln. 2. § 4 Abs. 2 AEG räumt dem Eisenbahn-Bundesamt keine Kompetenz ein, l
»1. Die Lagerung von Gefahrgut in einem (Container-)Umschlagterminal des kombinierten Verkehrs ist als zeitlich begrenzte Zwischenlagerung im Sinne von Art. 4 lit. c der Richtlinie 96/82/EG - 'Seveso II' - vom Anwendungsbereich der StörfallVO ausgenommen,
»1. Öffentlich-rechtliche Abwehrrechte eines Nachbarn können nicht allein durch Zeitablauf verwirkt werden (wie BVerwG, Beschluss vom 16.4.2002 - 4 B 8.02 -, BRS 65 Nr. 195). Die Verwirkung setzt vielmehr eine das Vertrauen des Bauherrn darauf, der Nachba
»Eine Abwasserbehandlungsanlage wird nicht bereits dann i.S.v. § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG 1994 angepasst, wenn vor dem maßgeblichen Anschlusszeitpunkt der Betreiber lediglich einen Beschluss über die Anpassungsmaßnahmen und deren Finanzierung gefasst
»Der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG wirkt sich nicht nur im Hinblick auf die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG aus, sondern führt zu einer dauerhaften Reduzierung des Punktestandes. Der Punkteabzug wird auch nicht in der Weise mit nachfol
»Zu den vertraulich zu behandelnden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählt im Gentechnikrecht nicht die 'Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt' im Sinne des § 17a Ab
»Im Bebauungsplan können Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zu den überbaubaren und nicht überbaubaren Flächen und zur Bauweise auch dann festgesetzt werden, wenn kein Baugebiet sondern eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist.«
»1. Ein sachkundiger Bürger, der stellvertretendes Ausschussmitglied ist und an einer Fraktionssitzung teilnimmt, ohne dass das von ihm vertretene Ausschussmitglied ebenfalls teilnimmt, hat Anspruch auf Sitzungsgeld nach § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW. 2. Der
»Eine Planfeststellungsbehörde hat im Allgemeinen nicht die Kompetenz, bei der Entscheidung über ein Planfeststellungsvorhaben Regelungen einer Wasserschutzgebietsverordnung in der Annahme ihrer Unwirksamkeit unberücksichtigt zu lassen. Zur Befreiung von
»Der Dienstherr darf einer früheren Regelbeurteilung, die der Endbeurteiler bezüglich des Gesamturteils um einen Punkt abgesenkt, hinsichtlich der durchgängig besseren Hauptmerkmale aber unverändert übernommen hat, im Rahmen der inhaltlichen Ausschöpfung
»1. EU-Richtlinien begründen grundsätzlich keine unmittelbaren Rechte und Pflichten Einzelner. 2. Die in der Richtlinie 2003/109/EG festgelegten Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehö
»Eine vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - gemäß § 44 Abs. 1, 1. Hs. Nr. 3 AuslG von Gesetzes wegen erloschene unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann nicht gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgelten und som
»1. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist auch in Asylfolgeverfahren anwendbar, die bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1.1.2005 bereits anhängig waren. 2. § 28 Abs. 2 AsylVfG knüpft an die in § 28 Abs. 1 AsylVfG getroffene Unterscheidung zwischen regelmäßig unbeachtl
»Zur Zulässigkeit und zu den Grenzen amtlicher Äußerungen einer Gemeinde gegen als verfassungsfeindlich angesehene Bestrebungen.«
»Zu den Voraussetzungen, mehrere in getrennten Verfahren erledigte Gegenstände im Sinne des § 7 Abs. 2 BRAGO (heute: § 22 Abs. 1 RVG) gebührenrechtlich als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 Abs. 2 BRAGO (heute: § 15 Abs. 2 RVG) zu behandeln.«
»Abstellen eines Werbezwecken dienenden Kraftfahrzeuges als gebührenpflichtige Sondernutzung.«
»Zur Rechtmäßigkeit von behördlichen Untersagungsmaßnahmen betreffend die Etikettierung von Rindfleisch.«
»Zur Genehmigungspflicht von Informationsbroschüren nach dem Rindfleischetikettierungsgesetz.«
»Eine Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 AbwAG setzt auch bei einem Wechsel des Abwassereinleiters im Laufe des Kalenderjahres voraus, dass die Voraussetzungen der Vorschrift während des ganzen Jahres erfüllt werden. Eine Abgabesatzermäßigung kan
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen zweiter Generation wegen einer Betäubungsmittelstraftat
Anerkennung albanischer Volkszugehöriger als Asylberechtigte wegen einer Gruppenverfolgung im Kosovo; Aufhebung des Anerkennungsbescheids wegen späterer Änderung der für das Urteil maßgeblichen Sachlage und Rechtslage
»Ein Anspruch auf Einschreibung nach § 69 Abs. 1 Satz 3 HG NRW wegen Besuchs eines Sprachkurses für den Hochschulzugang setzt nicht voraus, dass der Sprachkurs an einer Hochschule oder unter deren Einfluss durchgeführt wird.«
»Wirtschaftlich Beteiligter am Gegenstand des Rechtstreits einer juristischen Person im Sinne der prozesskostenhilferechtlichen Vorschrift des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist nicht nur derjenige, auf dessen Vermögenslage sich das Obsiegen oder Unterliegen der
»1. Im Einzelfall kann es bei einer zu Gunsten des Klägers eingetretenen Änderung der Sach- und Rechtslage unverhältnismäßig sein, im Rahmen der Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen. 2. Ob eine genehmigungsbedürf
»1. Muss nicht, darf aber nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden, ergeben sich aus § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW weitergehende Anforderungen bauordnungsrechtlicher Art im Hinblick auf die Gegebenheiten auf dem Nachbargrun
»1. Der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ist entsprechend dem gemeinschaftsrechtlichen Abfallbegriff auszulegen. 2. Eine Entledigung im Sinne des § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Stoff einem in Anhang II dieses Gesetz
»1. Hat ein Mitglied der kommunalen Versorgungskassen diesen die Befugnisse der obersten Dienstbehörde (§ 49 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 VKZVKG übertragen, so handeln die kommunalen Versorgungskassen in dem ihnen übertragenen Bereich al
»1. Die Tätigkeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes fällt in der Regel in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2003/88/EG (früher: 93/104/EG) und 89/391/EWG mit der Folge, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit in der Regel durchschnittlich 48 St
»Zur Reichweite des § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei einer Änderung der Rechtswegzuständigkeit (hier: § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des 7. Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.12.2004, BGBl. I S. 3302).«
»Zur Vereinbarkeit der Bestellung und Abholung von Arzneimitteln in Drogeriemärkten u.a. mit arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften.«
»Eine bauordnungsbehördliche Rückbauverfügung ist rechtswidrig, wenn sie nicht geeignet ist, rechtmäßige Zustände herzustellen. (Im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 2.9.2004 - 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005, 203.) Dies ist der Fall, wenn die Behörde nach Fe
»1. Das in § 31 Abs. 2 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn in einer Reihenhauszeile mit Gebäudebreiten von jeweils nur 4,75 m durch die Errichtung eines über 1,50 m vortretenden, die hintere Baugrenze überschreitenden, grenzständi
»1. Will eine Gemeinde durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für ein Einkaufszentrum mit 70.000 m² Verkaufsfläche nahe der Stadtgrenze zu einer Nachbargemeinde festsetzen, in deren Innenstadt ca. 62.000 m² Verkaufsfläche vorhanden sind, hat sie die städteb
»Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Steuerberaters für die verwaltungsgerichtliche Vertretung in anderen als steuerrechtlichen Angelegenheiten.«
»1. Eine Gemeinde kann durch ihre Bauleitplanung nur gebietsbezogen steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen im Sinne von § 3 BImSchG erheblich sind. 2. Durch textliche Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB kann das Schutzniv
»Die für die Baugebiete nach den §§ 2 bis 4 BauNVO geltende Beschränkung freiberuflicher oder vergleichbarer Nutzungen auf 'Räume' gewährleistet, dass diese Nutzungen dort nur in einem Umfang zugelassen werden können, bei dem typischerweise keine gebietsu
»1. Eine Fahrtenbuchauflage kann verhängt werden, wenn der objektive Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB erfüllt ist. Auf Feststellungen zum Vorsatz kommt es nicht an. 2. Nach einer Verkehrsunfallflucht ist eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von drei Jahr
»1. Entschließt sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungs- als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen können, so müssen nachträgliche Einschränkungen des Verfahrens den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerech
»Ein Lehrer, der zur Deckung des Unterrichtsbedarfs in einem Mangelfach als Angestellter in den Schuldienst des Landes eingestellt worden ist, ohne die für diese Tätigkeit erforderliche Lehramtsbefähigung zu besitzen, kann sich nach Erwerb einer diesen Ma
»Die laufbahnrechtliche Probezeit dient der Abklärung der Bewährung eines Beamten u.a. in gesundheitlicher Hinsicht. Dies gilt auch in Bezug auf bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe vorhandene und dem Dienstherrn bekannte gesundheitliche
»1. Die zur Entscheidung über die Annahme einer Habilitationsschrift berufenen Mitglieder eines (erweiterten) Fakultätsrates sind prüfungsrechtlich als Prüfer zu betrachten. Daraus folgen - die Pflicht zur Mitwirkung an der Entscheidung, - die Pflicht zur
»Die Vorschriften über die handelsregisterliche Anmeldung der inländischen Zweigstelle einer im Ausland ansässigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung schließen den Erlass einer Gewerbeuntersagungsverfügung gegen den Geschäftsführer nicht aus.«
»Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, die Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer - Anwählprogramme über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern - zurückzunehmen, wenn stichprobenhafte Überprüfungen er
»1. Auf Baugenehmigungen, die vor dem 1.7.2005 für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erteilt worden sind, findet unbeschadet der gesetzlichen Fiktion in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG, nach der diese Baugenehmigungen als Genehmigung
»Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass § 10 BImSchG und § 3 UVPG keine nachbarschützenden Vorschriften sind, oder ob im Hinblick auf Art. 10 a der UVP-Richtlinie, der bis zum 25.6.2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war un
»1. Die Verwendung christlich-religiöser Symbole bei einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Kölner Dom verletzt Einzelne jedenfalls dann nicht in ihrem Grundrecht auf freie und ungestörte Religionsausübung, wenn sie nicht zur Teilnahme verpflic
»1. Zum Rechtsweg für Vergabestreitigkeiten, die nicht den Regelungen des Vierten Teils des GWB unterliegen. 2. Macht der Bieter gegen eine Gemeinde geltend, dass diese auf der Grundlage ihrer mehrheitlichen Beteiligung auf den Auftraggeber im Vergabeverf
»1. Ein Bebauungsplan ist wegen Unzumutbarkeit von Immissionen regelmäßig dann vorläufig außer Vollzug zu setzen, wenn der Grad der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG erreicht wird. Bei der Beurteilung im Einzelfall können die
»1. Zur Qualifizierung eines im Gebietsentwicklungsplan als Eignungsbereich für Windenergieanlagen festgelegten Bereichs als Ziel der Raumordnung. 2. Überplant die Gemeinde einen solchen Bereich mit einem Bebauungsplan in einer Weise, die die vom Gebietse
»1. Die Verkehrsbehörde muss in einem Wohngebiet, in dem die Grundstücke über Wohnwege erschlossen werden, die nur für den Fußgängerverkehr freigegeben sind, keinen Anliegerverkehr zulassen. 2. Ein Anwohner kann unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht verl
»Zur Studiengebührenpflicht für ein Zweitstudium nach einem zuvor im Ausland erworbenen, allein dort berufsqualifizierenden Abschluss.«
»1. Die Tiefenbegrenzungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung verstößt nicht gegen Bundesrecht (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB), wenn sie sich Geltung für alle Grundstücke im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) beilegt. 2. Die Tiefenbegrenzungsregelun
»Eine den zusätzlichen Beitrag nach § 17 Abs. 6 Satz 1 GTK rechtfertigende regelmäßige Betreuung über Mittag setzt voraus, dass diese Betreuung auf seiten der Tageseinrichtung vorgehalten wird - hier an fünf Tagen in der Woche - und dieses Angebot in dem
»1. Ist im unbeplanten Innenbereich die geschlossene Bauweise lediglich im vorderen Grundstücksbereich prägend und sind die hinteren Grundstücksbereiche frei von an der seitlichen oder rückwärtigen Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden der Hauptnutzung,
»1. Begeht bei einer Bürgermeisterwahl eine Fraktion zur Unterstützung ihres Kandidaten eine unzulässige Wahlbeeinflussung, findet der weite Prüfungsmaßstab für private, nicht der restriktive für amtliche Wahlbeeinflussung Anwendung. 2. Der Senat lässt of
»Formell illegalen Baumaßnahmen ist regelmäßig durch Stillegung der Baumaßnahmen oder Untersagung der Nutzungsaufnahme zu begegnen. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn beispielsweise die Beseitigung den ohne die erforderliche Baugenehmigung Bauenden nicht w
OVG Nordrhein-Westfalen - 2009/19040
»1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss entfällt in der Regel nicht schon deshalb, weil auf dessen Grundlage bereits Haupt- und Sonderbetriebspläne erlassen und ausgenutzt worden sind.
»1. Ist eine Gemeinde Eigentümerin eines Grundstücks, das für Maßnahmen zum Ausgleich eines durch den Bau öffentlicher Einrichtungen verursachten Eingriffs in Natur und Landschaft geeignet ist, ist die Inanspruchnahme einer im Eigentum eines Privaten steh
»1. Ist einem Angestellten eine Stelle endgültig übertragen worden, um die er mit einem Beamten konkurriert hat, so fehlt es für das auf die Freihaltung dieser Stelle gerichtete Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich am Rechtssch
»Der Informationsanspruch der Personalvertretung kann es im Zusammenhang mit der Aufgabe der Überwachung der Arbeitszeitschutzbestimmungen einschließen, dass der Leiter der Dienststelle die vorzulegenden Unterlagen (Übersichtslisten) bezogen auf die einze
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ausländische Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat
»Bereitschaftsdienst, den ein Lehrer im Schulgebäude zwecks kurzfristiger Übertragung möglichen Vertretungsunterrichts zu leisten hat, ist grundsätzlich nur nach Maßgabe der Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung vergütungspflichtig. Das
»Im Anzeigeverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV erbringt die landwirtschaftliche Fachbehörde keine gebührenauslösende Amtshandlung nach Tarifstelle 28.2.2.19 AGT in der Fassung der 2. VO zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 11.6. 2002
»Eine Abgabesatzermäßigung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG kann nicht schon dann versagt werden, wenn ein bestimmtes Maß der Verdünnung des Abwassers durch Fremdwasser (hier ein 200 % übersteigender Fremdwasserzuschlag), festzustellen ist. Vielmehr ist ein
»Der Prüfling kann sich nicht mit Erfolg auf eine unzureichende Ausbildung berufen, wenn er sich nicht danach erkundigt hat, ob ein Ausbildungsplan besteht und ob seine betriebliche und ergänzende überbetriebliche Ausbildung dem Ausbildungsplan entspricht
»1. Dem nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz liegt ein einheitlicher - grundsätzlich arbeitsrechtlich ausgerichteter - Gewerkschaftsbegriff zugrunde. 2. Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes ist n
»Ein Bauvorhaben verletzt den Nachbarn nicht allein schon dann in nachbarschützenden Rechten des Bauplanungsrechts, wenn es ohne vorherige, objektiv-rechtlich allerdings erforderliche Bebauungsplanung verwirklicht werden soll. Steht die für ein Fußballsta
»1. Ein Importeur eines aus einem anderen EU-Mitgliedstaat stammenden und dort nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch ist, kann im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht verlange
»Die Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule ist ermessensfehlerhaft, wenn die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten der Schülerin und des Schülers sowie die bereits erreichte Integration in die Bundesrepublik Deutschl
»1. Zur Festsetzung von Kindergartenbeiträgen (ex-post-Betrachtung). 2. Zur Bedeutung von Steuerbescheiden im Rahmen der Kindergartenbeitragsfestsetzung.«
»Bei der Beurteilung des Gebietscharakters nach § 34 BauGB kann eine Maschinenfabrik selbst dann die nähere Umgebung prägen, wenn ihr Bestandsschutz infolge Nutzungsaufgabe erloschen ist. Innerhalb welcher zeitlicher Grenzen nach der Verkehrsauffassung ei
»Für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung (Art. 16 a Abs. 2 GG; § 26 a Abs. 1 AsylVfG) kommt es auf die konkrete Reise, die den Asylbewerber in das Bundesgebiet geführt hat, und deren Verlauf an. Ein etwaiger Aufenthalt in einem sicheren Drittstaat
»1. Lässt eine Gemeinde eine Straßenentwässerungsmaßnahme durch eine Eigengesellschaft ausführen, gehört ein zwischen ihnen dafür als Gewinn vereinbarter Entgeltanteil nicht zum beitragsfähigen Aufwand. 2. Als Entgelt vereinbarte Zinsen für eine Vorfinanz
»1. Das von den Krankenkassen entwickelte Formular 'Verordnung einer Krankenbeförderung' (sog. Transportschein) entspricht hinsichtlich der Abgrenzung von dem Rettungsgesetz unterfallenden Krankentransporten und dem Personenbeförderungsgesetz unterfallend
»Nach nordrhein-westfälischem Schülerfahrkostenrecht besteht kein Anspruch auf Übernahme der Personalkosten für die Begleitung und Betreuung einer behinderten Schülerin oder eines behinderten Schülers im Schülerspezialverkehr.«
»Straftaten, die ein Fahrlehrer wiederholt auch gegenüber Fahrschülern begeht, können eine Unzuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf begründen.«
»1. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass bei der Überplanung privaten Grundeigentums durch einen Bebauungsplan in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden u
»1. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde kann einem geduldeten Ausländer, dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes beschränkt ist, einen länderübergreifenden Wohnsitzwechse
»Die Handwerkskammer kann durch Vorschriften im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO die Befugnis einer Handwerksinnung zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung von einer von ihr nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilenden Genehmigung abh
Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG
»1. Eine Fahrtenbuchauflage kommt nach einem Verkehrsverstoß auch bei verspäteter Anhörung des Fahrzeughalters in Betracht, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, weil der Halter zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes
»1. Einem Anlagenbetreiber kann in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aufgegeben werden, den in seiner Anlage anfallenden Abfall unter einer bestimmten Abfallschlüsselnummer nach der Abfallverzeichnis-Verordnung zu verwerten oder zu beseitigen.
»Zur Rechtmäßigkeit einer einem Wettbewerber der Deutschen Post AG erteilten Lizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG. Eine Lizenz für eine sog. 'overnight'-Zustellung (werktägliche Abholung von Briefsendungen bei den Auftraggebern nach 17.00 Uhr und ei
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des Baulandes i.S. von § 133 Abs. 1 BauGB, Baulandeigenschaft bei rechtswidriger Baugenehmigung
»1. Der Inhaber einer bergbaulichen Berechtigung, die Bergwerkseigentum ist und auf die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BBergG - soweit nichts anderes bestimmt ist - die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entspre
»1. Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens kann entfallen, wenn der Antragsteller durch Grunderwerb bewusst die Nähe einer seit Jahren in Betrieb befindlichen emissionsträchtigen Anlage sucht und in diesem Zeitpunkt
»1. Es kann prinzipiell davon ausgegangen werden, dass nach der Aufhebung einer mehrjährigen häuslichen Gemeinschaft zwischen einem Vater und seinem minderjährigen Kind infolge einer Trennung der Eltern eine gegenseitige Verbundenheit fortbesteht. 2. Für
»An die Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken sind im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG hohe Anforderungen zu stellen. Die Schaffung eines übergeordneten innerstädtischen Fuß- und Radwegenetzes auf öffentlichen Grünflächen kann e
»Bei der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens können bei einem Qualifikationsgleichstand mehrerer Bewerber, der sich aus deren dienstlichen Beurteilung ergibt, die Ergebnisse von Auswahlgesprächen als weiteres Kriterium für die Begründung der Auswahl
»Ist in einem Bebauungsplanverfahren die prognostische Abschätzung der zu erwartenden Immissionen durch vorhandene landwirtschaftliche Betriebe oder gewerbliche Mastbetriebe erforderlich, ist bei der Immissionsberechnung der durch die Baugenehmigung oder
»Eine Abgabesatzermäßigung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG erfordert, dass nicht nur nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG im Veranlagungszeitraum (nach § 11 Abs. 1 AbwAG dem Kalenderjahr) die Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten werden, sonder
»1. Die Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen im Straßenverkehrsregister (§ 29 Abs. 6 Satz 2 StVG in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004) kann dazu führen, dass nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am
Verwaltungsprozessrecht: Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren