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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.03.2005

18 A 4656/02

Normen:
Assoziierungsabkommen EWG - Türkei, Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (Der Assoziationsrat wurde durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
AufenthG § 53 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
AuslG § 47 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 2 § 48 Abs. 1 Nr. 2
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaftgeschlossen, gebilligt und bestätigt wurde - ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) Art. 13
ENA (Europäisches Niederlassungsabkommen) Art. 3 Abs. 3
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23.
Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG - Türkei Art. 41 Abs. 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen. Der Kläger hat mit seinem Vorbringen in dem [...]
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