»Tarifstelle 30.3.1 AGT zur AVwGebO NRW in der Fassung vom 11.6.2002 ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, soweit darin eine Gebühr für die Versendung von Bußgeldakten zur Abwicklung zivilrechtlicher Ansprüche oder Interessen vorgesehen ist. § 107 Abs. 5 OWiG trifft insoweit als vorrangige bundesrechtliche Norm eine abschließende Regelung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.04.2005

9 A 4592/03

Normen:
AGT zur AVwGebO NRW 30.3.1
OWiG § 107 Abs. 5

Fundstellen:
NJW 2005, 2795
NVwZ 2006, 110

Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie beantragten am 18.11.2002 für einen Haftpflichtversicherer die Übersendung einer bei der Beklagten entstandenen Bußgeldakte. Diese kam dem Begehren nach und setzte [...]

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