»An die Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken sind im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG hohe Anforderungen zu stellen. Die Schaffung eines übergeordneten innerstädtischen Fuß- und Radwegenetzes auf öffentlichen Grünflächen kann eine derartige Inanspruchnahme privater Flächen rechtfertigen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.12.2005

10 D 64/03.NE

Normen:
BauGB § 1 Abs. 7
GG Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 2006, 1096
ZfBR 2006, 368

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem im Stadtgebiet von D. Flächen entlang eines Baches als öffentliche Grünfläche mit begleitendem Fuß- und Radweg festgesetzt werden. Sie sind Eigentümer [...]

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