»1. Zum Rechtsweg für Vergabestreitigkeiten, die nicht den Regelungen des Vierten Teils des GWB unterliegen. 2. Macht der Bieter gegen eine Gemeinde geltend, dass diese auf der Grundlage ihrer mehrheitlichen Beteiligung auf den Auftraggeber im Vergabeverfahren einwirken soll, so ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.09.2005

15 E 1188/05

Normen:
VwGO § 40
GWB §§ 97 ff.

Fundstellen:
NVwZ-RR 2006, 223
NZBau 2006, 67

Der vorliegende Rechtsstreit, mit dem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens sichergestellt wissen will, dass der Auftrag nicht an die Beigeladene zu 1. vergeben wird, ist [...]

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