»1. Hat ein Mitglied der kommunalen Versorgungskassen diesen die Befugnisse der obersten Dienstbehörde (§ 49 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 VKZVKG übertragen, so handeln die kommunalen Versorgungskassen in dem ihnen übertragenen Bereich als gesetzlicher Vertreter ihres Mitglieds. 2. Zur Auslegung der Übergangsvorschrift des § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG. 3. §§ 66 Abs. 7, 53 Abs. 10 BeamtVG verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.08.2005

1 A 5012/04

Normen:
BeamtVG § 66 Abs. 7
BeamtVG § 53 Abs. 10
BeamtVG § 69d Abs. 2 Satz 1
VKZVKG § 2 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
DVBl 2006, 652
ZBR 2006, 206

Der Kläger wendete sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge, insbesondere die Auslegung des § 66 Abs. 7 BeamtVG durch die Beklagte sowie die Auswirkungen der Anwendung des § 53 Abs. 10 BeamtVG . Der Kläger [...]

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