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OLG Naumburg - Entscheidung vom 26.04.2005

12 U 170/04

Normen:
SGB X § 116 Abs. 1
HeimG § 2 Abs. 1 Nr. 1
HeimG § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
BGB § 1896 Abs. 1
BGB § 1906 Abs. 4

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2005, 860

I. Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht den Ersatz von Behandlungskosten. Ihr 1909 geborenes und zwischenzeitlich verstorbenes, gesetzlich versichertes Mitglied E. S. war seit Mai 1997 in vollstationärer [...]
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