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'Altstadtzentrum'; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
'Kreismedienzentrum'; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der Leistungsbeschreibung und der Wertung der Hauptangebote
Die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach altem Recht stellt noch keinen Vollstreckungstitel dar.
Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors nach der gesetzlichen Regelung des § 1587a Abs. 2 Ziff. 2 BGB
Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Auslegung eines Vermögenszuordnungsbescheides
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer Strafanzeige gegen Prozessbeteiligten - Zuständigkeit für Entscheidung über Ablehnungsgesuch
Voraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht
Kündigung einer wirksam vereinbarten Schiedsklausel wegen wirtschaftlichen Unvermögens eines Vertragspartners
Zulässigkeit einer selbständigen Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren
'Luftbild'; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes; Anbringung der Rüge in beschleunigter Form
'Ingenieurleistung'; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; Begriff der wesentlichen Teile der Leistung
Unterschrift vom Prozeßbevollmächtigten ersetzt Unterschrift auf Urschrift der Berufungsschrift
Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren bei jeweils getrennter Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch Streitgenossen
Zur Vorabentscheidung wenn ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund eingeführt wird
Zur Einbeziehung einer privaten Lebensversicherungs-Rente in Versorgungsausgleich
Zum dynamischen Versorgungsausgleich bei der Ärzteversorgung in Sachsen-Anhalt
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Versicherer vorprozessual eingeholtes Gutachten zur Überprüfung einer Leistungspflicht
Kein erneutes Abänderungsverfahren nach Beendigung durch Vergleich eines Verfahrens nach § 654 ZPO
Voraussetzungen für Festsetzung einer Vergleichsgebühr
Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur Prozesskostenhilfe des Beklagten
Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die entsprechenden Stellenangebote zugeschnittenen Bewerbungen eines unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltspflichtigen
Keine Wiedereinsetzung nach § 234 ZPO i.d.F des 1. JustizmodernisierungsG wegen Versäumung der Berufungsbegründung bei rechtzeitig unbedingter Berufungseinlegung
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein (volljähriges) Kind in Form der Ratenzahlung
Keine Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG wegen Nichterscheinen zu einer körperlichen oder psychiatrischen Untersuchung
'Ingenieur-Bauwerke'; Kostenerstattung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Nachprüfungsverfahren
Zur Frage der Mutwilligkeit für die Verursachung von hohen Prozesskosten
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Sachverständigenentschädigung
Zum vereinbarten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen die zwischen einem Lieferanten und einem Leasinggeber (Käufer) vereinbart wurden und deren Auswirkungen auf die Ansprüche des Leasingnehmers
Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr
Drohende Abschiebung als Indiz für beabsichtigte Scheinehe?
Zum Anspruch des Sorteninhabers auf einstweilige Verfügung
Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen
Bindung des Bußgeldrichters an die im Bußgeldbescheid festgelegte Begehungsweise bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolgenentscheidung
Zur Ausnahme vom Anwaltszwang bei Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht
Voraussetzungen für Leistungen aus einem Krankentagegeldversicherungsvertrag
Sondereigentumsfähigkeit von Hotelzimmern
Keine Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Belastungsausgleich
Haftung des Prinzipals eines Entsorgungsunternehmens für einen Kaufvertrag über Schutzkleidung
'Krankenhaus-Catering II'; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen einer Vergabekammer; Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Abänderung einer Entscheidung zum Umgangsrecht nur bei das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen
Keine Untersuchungshaft wegen 'derselben Tat' i.S.v. § 121 Abs. 1 StPO
Zur Frage der Vermeidung der Aussetzung nach § 2 VAÜG
Kostentragung bei einvernehmlicher Erledigterklärung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens - Änderung des Unterlassungsbegehrens; Veranlassung zur Einleitung des Verfahrens bei unterbliebener Abmahnung?
Zum vermeidbaren Verbotsirrrtum des Schuldners einer Unterlassungsverfügung
Schadenersatzpflicht bei ungenügender Beachtung von Währungs-Swap-Geschäften
Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG
Keine Gesamtgläubigerschaft bei mehreren Unterhaltsgläubigern trotz einheitlichem Rechtsstreit
Zur Verwirkung von rückständigen Unterhaltsansprüchen bei verspäteter Geltendmachung
Ausschluss des Herausgabeanspruchs des Eigentümers eines ehemals volkseigenen Grundstücks nach Treu und Glauben
»Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes umgebauten Einzelbauwerk einer aus mehreren Bauwerken bestehenden - vor Inkrafttrete
Zu den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht bei besonderen Gefahrenquellen an einer Außentreppe
Wirksamkeit der Umwandlung einer in Liquidation befindlichen LPG in eine eG
'Betriebsführung II'; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer; Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahrens
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Anwaltes ohne dessen Antrag
Vollziehung einer im Widerspruchsverfahren ergangenen Urteilsverfügung
Keine Vertragsanpassung nach § 32a UrhG bei nachrangiger Bedeutung
Annahme des Scheiterns einer Ehe bei endgültiger Abwendung nur eines Ehegatten
Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Zur Zulässigkeit eines neuen Sachvortrages in der Beschwerde bei schuldhaft verletzter erstinstanzlicher Mitwirkungspflicht
Entscheidung über Verfahrenskosten bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge
Unzulässigkeit einer teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers
Keine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum OLG gegen eine Umgangsregelung als einstweilige Anordnung
Neue Bundesländer: Verlängerung eines ursprünglich befristeten Erbbaurechts gem. § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SachenRBerG analog
Neue Rechtsprechung des Familiensenates in Bezug auf die Kindergeldanrechnung
»1. Bei vollem Erfolg eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist § 473 Abs. 3 StPO mit der Einschränkung anwendbar, dass § 473 Abs. 1 StPO auf die in der nachträglichen Beschränkung liegenden Teilrücknahme sinngemäß anzuwenden ist (Senat, Beschluss
Ansprüche des Statikers bei Beanstandung durch den Prüfingenieur
Zur Frage der Kosten eines Scheidungsverfahrens bei Beeindigung durch den Tod einer Partei
Zur Frage der Gestattung eines beantragten Umgangsrechts der Großeltern
Kein Zwang zur Auflösung einer Lebensversicherung zur Bestreitung von Gerichtsverfahrenskosten
Kein Auschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen (unberechtigtem) abheben von Geldern von einem Konto während der Ehe
Zur Kostenlast und Kostenverteilung bei Antragsrücknahme im FGG-Verfahren
Zum Schadenersatzanspruch der Krankenkasse aus übergegangenem Recht gegen den Träger eines Pflegeheims wegen gesundheitlicher Schäden eines an Altersdemenz leidenden Bewohners infolge eines Sturzes - hier: Oberschenkelfraktur
Grundsätzliche Bindung des Kostenbeamten an Erklärung des RA zur Umsatzsteuerabzugsberechtigung gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO
'Krankenhaus-Catering II'; Durchsetzung einer Entscheidung der Vergabekammer; Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vollstreckungsantrags
Zur Herabsetzung im Rahmen der Billigkeit durch angemessene Herabsetzung des Gesamtwertes
Verpflichtung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens mit räumlich marktbeherrschender Stellung zum Abschluss eines Fernwärmelieferungsvertrages mit 'Zwischenhändler' (Contractor)?
Fortsetzung des Rechtsstreits einer gebührenrechtlichen Angelegenheit
Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage
Beschwerdebefugnis des Notars im notariellen Vermittlungsverfahren nach dem SachenRBerG
Pflichten des Architekten zur Prüfung des Untergrundes für eine zu pflasternde Verkehrsfläche
Feststellung eines Menschenrechtsverstoßes durch den EGMR als Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO?
Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich
Zur formellen Beteiligung des Notars im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO
Haftung des Werkunternehmers für wegen mangelhafter Organisation nicht entdeckter Fehler wie bei arglistigem Verschweigen
Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger Leistung der Versicherungsprämie durch den Automieter
Anforderungen an die wirksame Vereinbarung einer Schiedsabrede
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Rubrumsberichtigung ohne Anhörung des Prozessgegners
Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten 'isolierten Miteigentumsanteil'
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter
Verwirkung im Grundstücksrecht
Arzthaftung - Nichterkennung eines Darmtumors anlässlich einer vorangegangenen gynäkologischen Behandlung (Karzinomentfernung)
Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Umfang der Unterhaltspflicht als maßgebende Grundlage für die Aussichten auf Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung
Bei Zulässigkeit nur eines Rechtsbehelfs kommt es bei Eindeutigkeit des Begehrens auf die Bezeichnung des Rechtsbehelfs nicht an
Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige gegen Partei
Arzthaftung - fehlerhafte Behandlung einer Handgelenksverletzung; Verletzung der Aufklärungspflicht über Behandlungsmethode?
Heilung der Formvorschrift eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen auch bei einem noch nicht errichteten Objekt
Voraussetzungen für die nach § 1585b BGB geforderte Rechtshängigkeit
Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Nichteinigkeit der Eltern in schulischer Angelegenheit?
Bestehen des behaupteten Anspruchs gegen den Streitverkündungsempfänger als Voraussetzung einer Streitverkündung
Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im Vergabenachprüfungsverfahren
Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 19 FGG
Privatrechtlicher Grundstückskaufvertrag einer Gemeinde begründet keine Amtspflichten; Schadenersatzpflicht einer Gemeinde aufgrund Verschuldes bei Vertragsverhandlungen wegen Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung
Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstrekkung
Bestimmung des Streitwertes in einem Verfahren zur Bestimmung der Umgangsregelung für zwei Kinder
Benachteiligung der Gläubiger durch Rückgewähr einer rechtsgrundlos geleisteten Zahlung durch die spätere Insolvenzschuldnerin; Anfechtbarkeit der Rückgewähr kapitalersetzender Leistungen
Geschäftswert für Hauptsacheverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung
Haftung des Steuerberaters für im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung (hier: gesellschaftsrechtliche Gestaltungsberatung) entstandene Vermögensschäden
Berichtigung des Urteilstenors bei offensichtlich unrichtiger Berücksichtigung von Rentenanwartschaften im Rahmen der Regelung zum Versorgungsausgleich
Kirchliche Zusatzversorgung nach § 1587b Abs. 2 BGB auszugleichen
Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung
Sittenwidrige Bestimmungen in einem Steuerberatungspraxisübernahmevertrag:- Kaufpreisreduzierung bei Umsatzrückgang nach Praxisübernahme- Zehnjähriges Wettbewerbsverbot
Zum Gegenstandswert einer einstweiligen Regelung der Benutzung von Hausrat
Absetzung der unmittelbar mit der Erzielung von Einkommen verbundenen notwendigen Auslagen (hier: Fahrtkosten) bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe
Besondere Entschädigung i. S. d. § 7 ZSEG - jetzt § 13 JVEG
Voraussetzungen der Alleinzuweisung einer Ehewohnung
Terminsgebühr für Mitwirkung des Rechtsanwalts an Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO?
Keine Verpflichtung eines mit der Ermittlung des Verkehrswertes beauftragten Sachverständigen Baumängel selbst zu ermitteln
Anforderungen an Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung gemäß § 1618 Satz 4 BGB
Verfahrensfortgang bei Versterben einer anwaltlich vertretenen Partei während des Scheidungsverfahrens
Steuerliche Geltendmachung des nach § 1615l BGB gezahlten Unterhalts durch Nichtverheiratete
Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung; Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges
Keine zeitnahe Kenntnis von Wettbewerbsverstößen eines Mitbewerbers durch Unternehmen, das keine Mitarbeiter beschäftigt, die überwiegend den Markt beobachten
Bewilligung von Prozesskostenhifle bei materiel erfolgversprechender Klage vor unzuständigem Gericht
Ablauf der Beschwerdefrist als Voraussetzung eines Nichtabhilfebeschlusses nach § 572 ZPO
Anspruch auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels und Feststellung der Leistungsfreiheit durch Abänderungsklage bei Verweigerung der Herausgabe verbunden mit der Ankündigung bei Wiederentstehen eines Unterhaltsanspruches diesen zur Vollstreckung zu nutze
Kostenerstattung bei Vetretung von Streitgenossen durch Mitglieder einer Anwaltssozietät
Berücksichtigung des Versterbens des Ausgleichsberechtigten vor Bestandskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Rechtsmittelverfahren
Geschäftswert der für das Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG im Wege der Prozesskostenhilfebeiordnung angefallenen anwaltlichen Gebühren
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach vorangegangener Haftentlassung, Drehtüreffekt
Sachverständigenvergütung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Deutschen Post AG gegen Post- und Kurierdienstunternehmen, das unter der Firma 'Die Neue Post' auftritt
Rechtsschutzinteresse des Gläbigers zur Titulierung eines Unterhaltstitels - Prozesskostenhilfe
Unschädliche Falschbezeichnung in notarieller Urkunde, wenn Einigkeit über den Verkauf einer bestimmten umgrenzten Fläche besteht- Schadensersatz wegen Nichterfüllung
'Kläranlage'; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 323 ZPO bei Wiederverheiratung der vormaligen Ehefrau
Aussage eines minderjährigen Kindes als Zeuge gegen seine Mutter: Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bzw. Bestimmung eines Ergänzungspflegers bei der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts erforderlich
Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt weder gegen Heilmittelwerbegesetz noch arzneimittelrechtliche Preisbestimmungen
Herausgabe von Prämienrechten der EU-Agrarförderung nach Beendigung eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses
Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten, dass Versorgungsannwartschaften nach einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt werden sollen
Vergleichbarkeit von angeforderten Reverenzen
'Partner einer Automarke' ohne bestehenden Neuwagenvertriebsvertrag als irreführende Werbung
Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Säumniszuschläge aus Nachveranlagung; Aufwendungen für neuen Steuerberater
Amtspflichtverletzung bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens i. S. v. § 36 BauGB
Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung bei einem aus familiärer Verbundenheit gewährten Darlehen
Das Vaterschaftsfeststellungsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Vater ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft darlegen kann
Verbindung eines Antrags auf Stellung einer einer Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft mit einem bedingten Antrag auf Schadensersatz
Höhe der Gebühren im Antragsverfahren
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Antragsstellung im Beratungshilfeverfahren
Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei Begründung einer Beistandschaft
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten mittels mehrer Telefaxschreiben keine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 1 UWG
Anrechnung des Kindergeldbetrages im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO
Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Berücksichtigung einer Anwartschaft, die dem Versorgungsausgleich unterliegt
Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden
Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)
Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Genehmigung eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 9 GrdstVG
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist infolge Verwendung einer falschen Telefaxnummer - mangelnde Büroorganisation
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung der Ausschreibung wegen Mangelhaftigkeit aller Angebote
Unzulässige Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmers
Die Untätigkeitsbeschwerde ist als ein statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist
'Nachbarlandkreis'; Rechtsnatur einer Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen bei der Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen
Inhaltskontrolle der VOB/B-Regelungen
Die Übersendung eines Schriftsatzes durch die Geschäftstelle nur 'zur Kenntnis' an die Gegenseite ist keine Zustellung
Vereinbarung der Erschließung einer Liegenschaft im Kaufvertrag - Pflicht zur Erschließung vor Gefahrenübergang
Anwendung der BRAGO nach der Übergangsregelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG: Zur Frage, ob außergerichtliche und vorprozessuale Tätigkeiten, die der Prozessbevollmächtigte entfaltet hat, bereits auf eine unbedingte Beauftragung schließen lassen
Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der Erheblichkeit eines Wettbewerbsvertstoßes
Eine sofortige Beschwerde darf sich auch auf neuen Sachvortrag gründen
Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer Vermögensgemeinschaft bewirken
Notwendiger Inhalt des Sitzungsprotokolls - Keine Veränderung der Ehezeit durch Vereinbarung - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nur unter ganz besonderen Umständen zulässig
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch eine notarielle Urkunde
Keine Verletzung der Hinweispflicht bei umfassender, späterer Erteilung der Hinweise
Wirksamkeit eines Rücktrittsvorbehaltes im Rahmen eines Vergleichsvertrages
Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Partei trotz § 11 VAHRG, wenn das Gericht die Unterlagen selbst anfordern kann
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung, soweit die Polizei diese in eigener Zuständigkeit bewirken kann
Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden
Entschädigung eines Beschuldigten für rechtmäßige Zwangsmaßnahmen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen
Zulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches, der sich gegen die Interessen der Allgemeinheit betreffende Wettbewerbsmethoden richtet, wenn das wettbewerbliche Verhalten des Anspruchstellers selbst nicht einwandfrei ist
Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen eines Generalübernehmervertrages sowie zum Sicherungsumfang einer Vorauszahlungsbürgschaft
Zulässigkeit des Verkaufs von Schals in einer Apotheke unter dem Aspekt der Vorbeugung von Erkältungen
Vereinbarkeit eines nach 20:00 Uhr erfolgenden VIP-Verkaufes mit dem LadenschlussG
Zum Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses i.S.v. § 9 Nr. 2 VOB/A bei einem Auftrag zur Munitionsberäumung eines ehemaligen Truppenübungsplatzes und zum vergaberechtlichen Transparenzgebot bei der Vergabe des Auftrages
Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts notwendig war
Überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG im Rahmen der Bestellung einer Grundschuld
Keine Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe
Ablehnung eines PKH-Antrags bei Vermögen über dem Schonvermögen
Möglichkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers, der die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht hat
Nachforderungsklage bei Vorbehalt in der Klagebegründung - Unterscheidung zwischen Ergänzungsklage und Abänderungsklage
Kein Zahlungsanspruch des volljährigen Kindes gegen den Elternteil, der Kindergeld bezieht
Keine Befangenheit eines Sachverständigen durch Aktennotiz eines Verdachts im Rahmen eines Ortstermins
Zur Abgrenzung einer Garantievereinbarung von einer Bürgschaft
Keine unzulässige Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren
Voraussetzungen und Formvorschriften einer Zwangsgeldfestsetzung
Wenn vor Klageeinreichung Einigkeit über den vom Beklagten für seine Kinder zu zahlenden Unterhalt erzielt wurde, ist für die Erhebung einer Klage kein Raum und der Gläubiger muss zunächst die Errichtung eines Vollstreckungstitels anmahnen
Maschineller Ausdruck des Textes 'gez.' vor der Unterschrift
Mutwillige Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 ZPO
Zustandekommen eines Verwahrungsvertrages