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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.05.2005

4 W 63/05

Normen:
BGB § 312c
UWG § 3
UWG § 4 Ziff. 11
UWG § 8
BGB-InfoV § 1
PAngV § 1 Abs. 2

Die sofortige Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat das Verbotsbegehren zu Unrecht zurückgewiesen. Die Eilbedürftigkeit des Verbotsbegehrens wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Der Verfügungsanspruch folgt aus [...]
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