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OLG Hamm
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vor
Gewährung von Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache
Zur Frage einer Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Absprache über den Streitgegenstand
Keine Berücksichtigung von Fahrtzeiten bei Entscheidung über Pauschvergütung
Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot
Feststellungen zur Katalogtat bei Geldwäsche - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Honoraransprüche des Architekten bei Versagung der Baugenehmigung
Zur Frage der mutwilligen Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO im Unterhaltsverfahren - Umdeutung einer Leistungsklage in eine Abänderungsklage
Widerruf der Strafaussetzung bei auflagewidrigem Aufenthalt im Ausland
Zur Verpflichtung zum Schadensersatz wegen verschiedener Verstöße gegen vertragliche Pflichten
Widerruf der Strafaussetzung bei auflagewidrigem Aufenthalt im Ausland
Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG - Pauschgebühr in Strafsachen
Feststellungen zur subjektiven Tatseite des räuberischen Diebstahls
OLG Hamm - 2005/12346
Streitwertbemessung bei einer Klage auf Zustimmung zur Vorlage der Auflassungsurkunde an das Grundbuchamt
Eröffnung des Schutzbereichs für Verkehrssicherungspflichten trotz unbefugtem Betreten eines Parkplatzes
Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen
Zur Anordnung von Vor- und Nacherbfolge in einem Testament
Zur Beschwerdeberechtigung einer Bürgerinitiative gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens gegen einen Verein gem. § 20 Abs. 1 FGG
Zur Frage, ob die Käufer von Grundstücken auf Grund der geschlossenen Verträge im Verhältnis zu den Verkäufern verpflichtet sind, die Anschlussbeiträge nach der entprechenden Entwässerungsanschlußbeitragssatzung der Stadt zu tragen
Bemessung der Vergütung eines Unterbevollmächtigten
Zur Frage der Unwirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts
Entscheidung über nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Urteil - dringende Gründe zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
OLG Hamm - 2007/10686
OLG Hamm - 2007/10687
Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestelle
Zur Frage der Einbeziehung der vom Gesetzgeber der neuen Ehe eingeräumten (Steuer-) Vorteile bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts
Prüfung der Prozessvollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren
Wirksame Einlegung eines Rechtsmittels des Verteidigers auch ohne gleichzeitigen Nachweis der Bevollmächtigung
Personenstandsrecht: Zur Frage, ob der Vorname 'Luka' hinreichend geschlechtsspezifisch ist, um als alleiniger Vorname eines Jungen eingetragen werden zu können
Zur Telefaxwerbung ohne Einwilligung des Adressaten
Zum Recht des berechtigen Namensträgers einer Internetdomain bei Namensführung durch einen Unberechtigten
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung
Anrechnung nicht subsidiärer Bafög-Leistungen auf den Unterhaltsbedarf
Auslegung einer in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten enthaltenen Klausel betreffend das Recht des überlebenden Ehegatten, anderweitig zu verfügen.
Zur Anfechtung von Urteilen bei fortdauernder Unterbrechung die nach § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG ergangen sind
Unterbringung des Strafgefangenen in Gemeinschaftszelle
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO
Abrechnung eines Leitungswasserschadens in der Wohngebäudeversicherung
Vollkaskoversicherung: Nachweis des Versicherungsschadens - Verdacht der Manipulation
Umfang der Darlegungs- und Beweislast eines volljährigen Unterhaltsberechtigten hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Spurrillen in einer Fahrbahn; Mitverschulden eines gestürzten Motorradfahrers
Voraussetzungen für Entstehen einer Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts
Beweiswürdigung bei Wiedererkennen eines Zeugen; Anforderungen an den Nachweis der alkoholbedingten Fahrunsicherheit
Voraussetzungen der Pflicht des Notars zur Einreichung eines Eintragungsantrags auf Umschreibung im Grundbuch
Einbeziehung von Vorsatztaten in die Forderungsausfallversicherung; Ausschluss der Eintrittspflicht für Ansprüche gegen wohnsitzlose Schädiger
Arzthaftung wegen fehlerhafter postoperativer Behandlung
Schadensersatz gegen einen Aufseher und einen Ausführenden als Gesamtschuldner
Einstweilige Verfügung gegen den Internetauftritt eines Mitbewerbers - irreführende Werbung mit 'Freiminuten'
Bedeutung eines im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nennung des Kaufpreises erfolgter Provisionshinweises des Maklers
Zulässigkeit des Parkens zwischen zwei gekennzeichneten Parkflächen
Strafzumessung bei Schadenswiedergutmachung
Kindesunterhalt: Eintritt der Ersatzhaftung der Großeltern
Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe
Kraftfahrtversicherung: Zur Frage des Ausschlusses von auf den Kaskoversicherer gem. § 67 VVG übergegangenen Schadensersatzansprüchen wegen eines Brandes an einem Sattelauflieger gem. § 15 Abs. 2 AKB
Gerichtsstand bei Streitigkeit zwischen volljährigem Kind und seinen Eltern über Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB
Eingabe des Beschuldigten als Untätigkeitsbeschwerde
Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Rauschgiftsucht - Urteilsgründe bei kurzfristiger Freiheitsstrafe
Fristlose Kündigung eines Landpachtvertrages
Werkvertrag: Verlust des Nachbesserungsrechtes des Werkunternehmers durch Verzug?
Bestimmtheit der Anklage
Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nur bei schuldhaftem Fernbleiben
Rückgewähr einer Tantieme durch Insolvenzanfechtung
Nachscheidungsunterhalt - Kindesunterhalt - Änderungsklage
Unzulässige Umdeutung eines Verlegungsantrags in Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Zur Beweislast des Bereicherungsschuldners - Vertretungsbefugnis eines nach südafrikanischem Recht bestellten Curators
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung und die Klage
Verfahrensvorschriften im Beschwerdeverfahren über Vergütungsfestsetzung
Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Beweiswürdigung bei Indizienbeweis - Verurteilung auch bei nicht zwingendem Schluss auf Täterschaft
Feststellungen bei Verstoß gegen Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Zulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessvoraussetzung bei Einstellung in Bagatellsachen
Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geografischen Herkunftsangaben
Substanziierte Darlegung von Stundenlohnarbeiten
Zur Frage der Arzthaftung wegen fehlender Aufklärung bei einer Schnittentbindung
Klagefristsetzung bei Ablehnung der zukünftigen Weiterzahlung von Krankentagegeld; treuwidrige Berufung auf fehlenden Abschluss einer angebotenen Anwartschaftsversicherung; Fortsetzung des Versicherungsvertrages bei Wiederaufnahme früherer Tätigkeit
OLG Hamm - 2005/21377
Bezugnahme auf Lichtbild zum Verkehrsverstoß
Verstoß gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung durch Beitrag eines Anrufers in einer TV-Verkaufssendung für Nahrungsergänzungsmittel
Unterzeichnung der Berufungsschrift durch nicht postulationsfähigen Urlaubsvertreter - unzureichende Einzelanweisung zur Unterzeichnung der Berufungsschrift - Kosten der Anschlussberufung bei Unzulässigkeit der Berufung
Möglicher Anspruch eines minderjährigen Schülers auf Unterhalt in Höhe des Regelbedarfs
Zur Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit bei vertraglichen Abweichungsklauseln und deren Wirkung bei Werkverträgen
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts
Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs - Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten und zur Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens
Zur Frage des zulässigen zeitlichen Abstandes zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlungstermin
Feststellungen zur Wirkstoffmenge zur Bestimmung des Schuldumfangs bei Betäubungsmitteldelikten
Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsmitteln
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage
Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten Vorschriften im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren
Prozeßkostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen querschnittsgelähmten Kindes bei Erhalt von Ausbildungsleistungen durch Arbeitsamt
Angemessene Strafe bei Betäubungsmittelstraftat
Urteilsgründe bei Nachweis des Verkehrsverstosses durch Lichtbild
Zur pflichtwidrig unterlassenen Kostenermittlungen eines Architekten
Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wenn der mit ihr verfolgte Einwand auch mit der bereits eingelegten Berufung geltend gemacht werden kann
Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalters
Zur erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber einem im Haushalt der Großmutter lebenden Kind
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung
Höhe der einem als Betreuer bzw. 'Zusatzbetreuer' für das schwerstbehinderte Kind tätigen Elternpaar zustehende Aufwandspauschale - Wiedereinsetzung in der vorigen Stand
Verbot des Inverkehrbringen und Bewerben von 'Gelenkschutz-Kapseln'
Übertragung eines Grundstücks durch den Nacherben ohne Voreintragung des Vorerben
Auslieferung eines Aufenthaltsberechtigten zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
Erfallen der Einigungsgebühr bei Absprache über Regulierung einer unstreitigen Verbindlichkeit
Pauschgebühr bei besonderem Umfang der Sache - Voraussetzungen der Unzumutbarkeit
Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers gemäß §§ 16, 17 VVG; Aufklärungspflicht des Versicherungsagenten
Ungebühr bei Tätlichkeiten gegenüber Verfahrensbeteiligten
Notwendige Vorkehrungen des Pflegepersonals zur Verhinderung von Unfällen durch Heimbewohner
Eintragung einer Zwangshypothek bzw. eines dagegen gerichteten Amtswiderspruchs
Beachtlichkeit eines Irrtums über ungewisse Umstände bei einem Vergleich
Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens
Keine Verfahrenserleichterung bei Ablehnung eines Beweisantrages zu Auslandszeugen
Bargeldauszahlung an Unterhaltungsgeräten
Prüfung verminderter Schuldfähigkeit ab bestimmtem Blutalkoholwert
Urteilsgründe zur verminderten Schuldfähigkeit bei Trunkenheitsfahrten ab bestimmtem Blutalkoholwert
Angabe der Fahrzeugart im Urteil über Geschwindigkeitsverstoß
Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen einer ergänzungspflichtigen Schenkung
Tierhalter bzw. Tierhütereigenschaft bei Pony als Geschenk der Eltern an ein minderjähriges Kind; Deckungsschutz von Privathaftpflichtversicherung und Tierhalterhaftpflichtversicherung
Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung ausgesprochenes Tierhaltungsverbot
Prozesskostenhilfe: Rückzahlung von durch die Landeskasse verauslagten Kosten wegen Einkommensverbesserung?
Zum Erwerbstätigkeitsfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe und dessen absetzbarer Höchstbetrag
Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung
Leistungsfreiheit der Betriebshaftpflichtversicherung: Versichertes Risiko bei Versicherung eines 'Elektroinstallationsbetriebes'
Zur Frage der Fristversäumnis bei einer per Fax übermittelten Berufungsbegründung
Zentrales Mahngericht für ein Unternehmen mit Sitz im Ausland und Niederlassung in Deutschland
Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer Staatsangehörigkeit
Festsetzung einer Beweisgebühr: Vorbereitende Ladung von Zeugen stellt keine Beweisanordnung dar
Tatsächliche Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen des Betroffenen
Darlegungspflicht des Betroffenen bei Rüge unzulässig unterbliebener Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen - keine Ermessen des Gerichts bei Entscheidung über Entbindungsantrag
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nur bei Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Anhörung
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem. § 16 Abs. 3 UmwG
Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen
Gewähr von Nachabfindungsansprüchen aus § 13 HöfeO
Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei Beauftragung eines Sachverständigen
Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren Reichweite
Wichtiger Grund zur Abgabe einer Betreuungssache an anderes Gericht
Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs unter wahrheitswidriger Verneinung eines wirtschaftlichen Totalschadens
Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des Betroffenen auf Urlaub für die Dauer des Fahrverbots
Unwirksamer Bußgeldbescheid bei Unbestimmtheit von Tat und Täter
Zulässige Ablehnung des Beweisantrags bei nicht naheliegender oder nicht zwingender Beweiserhebung
Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche der Erben eines nach einer Operation an einem toxischen Schock verstorbenen Patienten
Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betr. die Bewerbung einer Blutspendeaktion mit einer Geldzahlung durch Änderung von § 10 TFG
PKH-Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers einer Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen den vom Versicherer der Vorwurf der Unfallmanipulation erhoben wird
Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage
Anwendbarkeit des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bei Beiordnung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
Erforderliche Feststellungen bei Verstoß gegen Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Schadensersatz wegen schuldhafter Schlechtberatung durch einen Vermögensberater bzw. den hinter ihm stehenden Versicherungskonzern wegen des eingetretenen Wertverlustes bei einem Aktienfonds
Urteilsgründe bei ordnungswidrigen Werkleistungen
Zum Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zum Zwecke der Gebührenerhebung
Leistungspflicht des Kaskoversicherers wegen Diebstahls eines Pkw bei Zurücklassung von Fahrzeugschlüsseln und -papieren im Fahrzeug?
Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssache
OLG Hamm - 2005/17585
Notwendigkeit der Prüfung der Zulässigkeit einer Restitutionsklage bei klarer Sachverhaltslage - Erfüllung des Schriftformerfordernisses einer Bürgschaftserklärung durch eine Vollmachtsurkunde
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?
Erforderliche Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen
Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt - Entgangener Unterhalt
OLG Hamm - 2007/5224
OLG Hamm - 2007/5225
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren
Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs- Auslegung einer Vollmacht zur Verfügung über Grundbesitz
Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur Interventionswirkung des § 68 ZPO bei Mehrfachbegründung des Urteils im Vorprozess
Kein Fahrverbot bei vom Angeklagten nicht zu verantwortender Verfahrensdauer von über zwei Jahren
Vorführung eines vorläufig Untergebrachten zur Hauptverhandlung im Sammeltransport
Arzthaftung wegen fehlerhafter Behandlung bei einer Chemotherapie
Erhöhung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei vorhandenem Immobilienvermögen?
Beschwerde des Angeklagten gegen Zulassung des Verletzten als Nebenkläger und Beiordnung eines Nebenklagevertreters
OLG Hamm - 2006/853
Zum Freigabeverfahren bei Aufhebung der Registersperre eines angefochtenen Squeeze-Out-Beschlusses - Zur Anfechtbarkeit bei Informationsmängeln in der Hauptversammlung die die Bemessung der Barabfindung betreffen - Zur Ermessensentscheidung des Gerichts b
Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß - Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwerts
Wiedereinsetzung bei Verwerfung der Berufung nach Ausbleiben des Angeklagten - Mitglieder der Strafkammer als erkennende Richter
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
öffentliche Zustellung; letztes Mittel; Erkundigungspflicht
Tatsächliche Feststellungen zu persönliche Verhältnissen des Betroffenen
Rügebegründung bei Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, faires Verfahren, Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Verhinderung des Verteidigers, Verlegungsantrag, prozessuale Fürsorgepflicht, Verlegung geb
Darlegungspflicht bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalters
Fortführung von Scheidungsfolgesachen als selbständige Familiensachen nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland
Keine nachteiligen Schlussfolgerungen aus Bestreiten der Täterschaft auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein zulässiger Höchstgeschwindigkeit
Zur Zulässigkeit der Anmeldung des alleinigen Liquidators zum Handelsregister
Keine Erzwingung der Mindestbeheizung einer Wohnung durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft
Verlegung des Strafgefangenen in anderes Bundesland
Gewährung des letzten Wortes und Umfang der Aufhebung bei Nichtgewährung
Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsberechtigten im Prozesskostenhilfeverfahren
Vertraulichkeitszusage; Entziehung; Überprüfung; Rechtsweg; Voraussetzungen
Zur Frage der Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht wegen Ausfalls einer Straßenlaterne an Fußgängergehweg bei gesichertem Alternativweg in unmittelbarer Nähe
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung des Fahrlehrers für Unfallschaden einer Motorradfahrschülerin aufgrund eines Sturzes bei Bremsübungen
Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Auskunftserteilung über den tatsächlichen Vater
Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen, auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Selbstbehalt eines Umschülers bei Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt
Prognosegutachten in Unterbringungssachen durch Psychologen - Berücksichtigung eingestellter Verfahren
Strafaussetzung zur Bewährung; günstige Sozialprognose; besondere Umstände
OLG Hamm - 2007/5223
OLG Hamm - 2007/5222
Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltspflicht eines Umschülers
Zum Honoraranspruch bei fehlerhafter zahnärztlicher Leistung - Qualifizierung des zahnärztlichen Behandlungsvertrages als Dienstvertrag
Haftbefehl nach § 230 StPO, Aufhebung, Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, begründeter Antrag, keine Bescheidung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Mitteilung der Einlassung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Mitteilung der Einlassung
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung, allgemeine Sachrüge, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, Verhinderungsgrund
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 Jahre alten unter Nichtbeachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn laufenden Kindes
Keine Entscheidungserheblichkeit des Verstoßes gegen Anhörungsrecht bei umfassender Verteidigung des Betroffenen oder anderweitigem Ausschluss abweichender Entscheidung
Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung
Zulässigkeit der Nutzung von Sondereigentum als 'gewerbliche Einheit'
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, Schädigungsvorsatz, pervertiert, bewusst zweckwidriger Einsatz des Kfz, Durchentscheidung, Verwerfung trotz Schuldspruchänderung
Verfahrensrüge; formelle Rüge; ausreichende Begründung; Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
Zur Prüfung der Gewärung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter
Schadensersatz wegen Betruges
Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der Fahrverbotsentscheidung
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls
Aufklärungs- und Beratungspflicht hinsichtlich der Eignung eines Drukkers; Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung infolge Verstoßes gegen das Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot
Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerung aufgrund eines vertragswidrigen Eingriffes
Maßregelvollzug; Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung
Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender Widerrufsbelehrung in ebay
Pauschgebühr bei langwieriger Hauptverhandlung
Pauschgebühr; besonderer Umfang, Hauptverhandlungsdauer
Zeitlich überholte Anhörung bei Entscheidung über Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung
Wettbewerbswidriges Angebot kostenpflichtiger Mehrwertdienste über des Telefon
Verfahrensrüge; Verlesung einer Zeugenaussage; Urkundsbeweis; Vorhalt; Anforderungen an die formelle Rüge
Zum möglichen Amtshaftungsanspruch wegen Hochwasserschäden an einem Wohngebäude
Umfang der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Kein Anfechtungsrecht der Versicherung bei Verschweigen eines verlorenen Postpaketes als Vorschaden - Nachweispflichten im Versicherungsfall
Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses betr. Ermächtigung des Verwalters zum Einzug der Wohngeldzahlungen
Anspruch des Namensträgers gegen Treuhänder eines anderen Domain-Berechtigten auf Freigabe einer Domain
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens, wenn das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Partei negativ war
Umdeutung einer Erinnerung in eine sofortige Beschwerde
Sachverständigengutachten, Darstellung im Urteil; Anknüpfungstatsachen, Befundtatsachen
Rotlichtverstoß, Lichtzeichenanlage mit Rot-Gelb-Folge, Bedarfsampel
Sicherungsverwahrung, erste Sicherungsverwahrung, Fortdauer über 10 Jahre
Verfahrensrüge; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; genügender Vortrag; Vernehmung von Zeugen in der Berufungshauptverhandlung
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils zu Vaterschaftsfeststellung
Schadensersatz mit dem Vorwurf unzureichender Abklärung eines Verdachts eines Mammakarzinoms
Notargebühren für Anforderung und Entgegennahme der Rangrücktrittserklärung eines Dritten
Umfang der Tragung der Nebenkosten durch den Mieter
Kein Schadensersatz bei fehlendem Nachweis der Kausalität der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Zur Feststellung der Verpflichtung zur Einhaltung eines vertraglichen Wettbewerbsverbotes durch Feststellungsklage
Anordnung der Entnahme von Körperzellen, DNA-IFG, Gen-Datei
Kostenbeschwerde; Zulässigkeit; isolierte Kostenbeschwerde
Maßgebliche Einschätzung des Tatrichters bei Beurteilung besonderer Schwierigkeit des Verfahrens
Zulassung; Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Begründung der Antrags; Voraussetzungen
Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei Einwand fehlender Leistungsfähigkeit
Wirksames Verlangen des Versicherungsgebers nach Durchführung des Sachverständigengutachtens als Erledigung der Hauptsache
Fahrzeugversicherung - Kaskoversicherung: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß wegen Verwechselung des Lichtzeichens verschiedener Fahrspuren
Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall auf einer Straßenkreuzung: Zur Anwendung des sog. Nachzüglervorrangs
Verfahrensrüge; Begründung; Protokoll des Rechtspflegers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Drogenfahrt; Fahrlässigkeit; Ausführungen; Grenzwert
Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei größerem zeitlichen Abstand zwischen Einnahme und Tat
OLG Hamm - 2005/12950
Zur Beweislastumkehr bei einem Sachmangel gem. § 476 BGB beim Tierkauf
Berechnung der Nachabfindung nach § 13 Abs. 5 HöfeO - Ersatzerwerb - Enterbung
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren
Verjährung; Unterbrechung; Computerausdruck; Anhördungsbogen; Formulierung
Fahrverbot; Voreintragung; Verwertbarkeit; Tilgungsreife; Überliegefrist
Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, hoheitliche Aufgaben, Sonderrechte
Wiedererkennen; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beweiswürdigung
Keine haftungsrechtliche Zurechnung von therapiebedingten psychischen Schäden nach einem Verkehrsunfall
Kostenbechluss: Zur Frage, ob der Verzicht auf die Begründung der Kostenfestsetzung zugleich einen Rechtsmittelverzicht beinhaltet
Unrichtigkeit der Wiedergabe des Familiennamens einer griechischen Staatsangehörigen im Geburtseintrag
Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in Geburtsurkunde
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung
Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Anforderungen an die Begründung
Bewährungsbeschluss, Anfechtbarkeit; Überprüfung; neues Vorbringen; Ermessen des Gerichts
Zur Frage, ob es sich bei einem Präparat um ein Arzneimittel oder um ein Medizinprodukt handelt - hier: Unzulässigkeit eines Teilurteils - Präjudizialität
Verlegungsantrag; Verteidiger; Fürsorgepflicht; schwieriges Verfahren
Bindungswirkung des NamÜbK bei der Transliteration entsprechend nationalem Recht abgewandelter weiblicher Namensführung
Nutzungsvergütung bei Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 GewSchG
Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei Ablehnung von Ratenzahlungen anlässlich Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Neuer Sachvortrag in der Berufungsbegründung infolge fehlender Substantiierung in der ersten Instanz; keine Zulassung des Sachvortrags in der Berufungsinstanz
Nebenklage, Nebenkläger, Heranwachsender, Jugendlicher, mehrere Taten, Zulässigkeit
Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Gegenerklärung des Betroffenen, Nachholung des rechtlichen Gehörs, Entscheidungserheblichkeit
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls
Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Voraussetzungen, Ermessen der Behörde
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens
Erfordernis der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Fahrzeugmangel infolge einer Lackfehlstelle
OLG Hamm - 2007/5221
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei Sturz eines Warenlieferanten von unbeleuchteter Laderampe
Kostenerstattung - sittenwidrige Schädigung bei Anfechtung eines Prozessvergleichs aufgrund unwahrer Angaben eines Zeugen in Arbeitsgerichtsprozess
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für gerichtliche Geltendmachung von Honorarforderungen des Gemeinschuldners durch Insolvenzverwalter
Zulassungsgründe, Rücknahme des Einspruchs, Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung
Berufungsbeschränkung; Zeitpunkt; Vollmacht
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Einstellung; Sonderrechte; Verjährung
Unterbringung; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Schwierigkeit des Verfahrens; Unfähigkeit der Selbsverteidigung
Auslagenentscheidung; Rechtsmittel, Zulässigkeit; Beschwer; Statthaftigkeit
Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer
Urteilsgründe bei Einwand des Augenblickversagens gegenüber Rotlichtverstoß - wirksamer Bußgeldbescheid trotz fehlender Angabe zum Standort der Ampelanlage
Zur Frage der Erwerbsobliegenheit des haushaltsführenden Ehegatten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des anderen aus erster Ehe unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Beweisantrag; Unerheblichkeit; Verfahrensrüge; Begründung
Rechtsmittelverzicht; Umfang; Kostenentscheidung, Ergänzung der Kostenentscheidung
Rechtsmittelverzicht; Umfang; Kostenentscheidung, Ergänzung der Kostenentscheidung
Darlegung einer Einkommensminderung wegen krankheitsbedingtem Mehrbedarf - Ermittlung des Eigenbedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltsverpflichteten
Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf zur Kostenausgleichung angemeldete Verfahrensgebühr?
sexuelle Handlung; begriff; Erheblichkeit; sexuelle Nötigung
Privatgutachten; Kostenerstattung; eigene Ermittlungen
Nichtgewährung von Akteneinsicht; Beschränkung der Verteidigung; Begründung der Verfahrensrüge
Fluchtgefahr; soziale Bindungen
Berufung; Beschränkung; Fahrverbot; Zulässigkeit
Urlaub; genügende Entschuldigung; Buchung; Ladung; Aufklärungspflicht des Gerichts
Rücknahme der Revision; Höhe der gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers
Zulassung: Zulassungsantrag; Begrünung; Ablehnung eines Beweisantrages
Mängelbeseitigungskosten bei mangelhaftem Deckenputz als Schadensersatz gem. § 635 BGB a F. oder nur als Kostenvorschuß nach § 633 Abs. 3 BGB
Anforderungen an die Verjährungshemmung von Schadensersatzforderungen gegen einen Architekten
Regelung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihren Enkelkindern - Loyalitätskonflikt zu den Eltern
Ladungssicherugn; GefahrgutVO
Hauptverhandlungsdauer; Länge der Hauptverhandlung; Längenzuschlag; Beginn der Hauptverhandlung
Behandlungsfehler bei Übernahme einer ärztlichen Behandlung trotz unzureichender Organisation
Durchführung einer Gesamtschau zum Nachweis einer Unfallmanipulation
Unlauterer Wettbewerb beim Anbieten von Waren im Internet ohne Beachtung der gesetzlichen Informationspflichten
Berechnung der Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Pfändbarkeit der Einkünfte eines selbständig tätigen Zahnarztes
Zur Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach Erreichen der Volljährigkeit
Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur Bewährung
Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Schuldfähigkeit; Alkoholprobleme des Angeklagten
Interesse des Unterhaltspflichtigen an der erstmaligen Erlangung einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann Vorrang haben gegenüber den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder
Akteneinsicht; Strafgefangener; Personalakte; Einsicht; Rechtsbeschwerde
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Handelt treiben; Rechstfolgen; Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Beiordnung; Beiordnungsgründe, bedingte Entlassung; günstige Prognose
Zur ordnungsgemäßen Besetzung einer Kammer des Landgerichts bei der Entscheidung über die Beschwerde eines Notars
Fehlerhafte Angaben bei unechten Abschnittsfinanzierungen
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Beiordnung; Beiordnungsgründe, bedingte Entlassung; günstige Prognose
Wettbewerbswidriges Angebot einer anwaltlichen Erstberatung mit einer Gebührenobergrenze von 50,- EUR
Beschwerde gegen teilweise Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten; konkludente Klagerücknahme; Anerkenntnisurteil
Umfang der Prozesskostenhilfe bei Erhebung einer Stufenklage (Unterhaltsstufenklage)
Irreführung durch Werbung mit dem ähnlichen Namen eines berühmten Balletts
Einholung einer Rangrücktrittserklärung im Rahmen notarieller Beurkundung einer Grundschuldbestellung - Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO oder gebührenfreies Nebengeschäft?
Zur Wirksamkeit des Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag - Verstoß gegen gute Sitten?
Pauschgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren
Fahrverbot; Absehen; Umstände; Überprüfungspflicht des Gerichts
Unlautere Werbung für reduzierten Sonntagsverkauf nach alter und neuer rechtslage
Wahrung des Sachlichkeitsgebots bei Werbeanzeige durch Zahnarzt
Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zweckentfremdung durch Nutzung des Grundstücks als öffentliche Golfanlage statt als geschlossene Golfanlage für die Mitglieder eines Golfclubs
Verrechnung, Aufrechnung, Steitwert
Zulässigkeit der Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit der Maßgabe, dass sich die tatsächliche Ausübung des Erbbaurechts nur auf eine näher bezeichnete Teilfläche beziehen soll
OLG Hamm - 2006/26805
Notwehr
Berufungsverwerfung; verspäteter Beginn der Hauptverhandlung; Aussetzung; Entfernen des Angeklagten
Berufungsverwerfung; verspäteter Beginn der Hauptverhandlung; Aussetzung; Entfernen des Angeklagten
»1. Kann ein Urteil statt mit dem Rechtsmittel der Berufung auch mit dem der Revision angefochten werden kann (Sprungrevision), kann der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345
Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Beschränkung auf Bewährungsfrage; innerer Zusammenhang
Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Scheidungsverbundverfahren - Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen
OLG Hamm - 2007/5219
OLG Hamm - 2007/5220
Wirksamkeit der Beiordnung zum Pflichtverteidiger mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch Vorsitzenden - Anwendung neuen Rechts
Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalters
Berechnung des Versorgungsausgleiches
Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt gem. §§ 1601 ff BGB
Anforderungen an anwaltliche Schriftsätze im Anwaltsprozess - Kündigung wegen Verzug bei Softwareerstellung
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Urlaub; Berufskraftfahrer
Unklare Verhältnisse bei einer Kontoeröffnung
Zur Frage der Wirksamkeit von Darlehensverträgen als Haustürgeschäft
Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung
»Die Schwere der Tat im Sinne des § 140 StPO beurteilt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung.«
Vollstreckungshaftbefehl; Voraussetzungen; Erlass; Verschulden des Verurteilten
Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Gewerbesteuer gemäß § 46 AO
Prüfung der Anfechtbarkeit vorausabgetretener Mieten
Ausschluss des Verteidigers; Begründung des Antrags
OLG Hamm - 2005/18663
Beweislast für das Verschweigen eines Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen
Arztrecht: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Aufklärungsversäumnisses
Ausschluss der Haftung des KFZ-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers
Auswirkung einer vorformulierten Garantieübernahmeerklärung auf die Verjährungsfrist
Schuldfähigkeit; minder schwerer Fall; mehrere Umstände; Abwägung
Kompensation bei Anwendung alten und neuen Rechts auf Tätigkeit des Pflichtverteidigers
Rotlichtverstoß; Umgehen der Lichtzeichenanlage; Spurwechsel
Zum Verwahrungsvertrag und Schadensersatz bei Wertgegenständen, die aus einem verschlossenen Spind entwendet wurden
Diebstahl; geringwertige Sache; tatsächliche Feststellungen; Umfang
Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger
OLG Hamm - 2005/18662
Anfechtung der (kaptitalersetzenden) Gebrauchsüberlassung einer Betriebshalle durch den Insolvenverwalter - Überlassungsunwürdigkeit bei Standardwirtschaftsgütern und speziellen Wirtschaftsgütern
Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz nach vorsätzlich begangener Straftat
Haftungsreduzierung gegen zusätzliches Entgelt bei der Vermietung eines Lkw
Anforderungen an die Beweisführung zum Diebstahl eines Pkw
Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Wegnahme seines Kraftfahrzeugs
Kein Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Verletzung aus tätlicher Auseinandersetzung mit Polizei ohne Verletzungsvorsatz
Urteilsbergündung; Ergänzung; abgekürztes Urteil
Berufung; Berufungsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Pflichtwidrigkeit
Verwerfungsurteil; Begründung; Anforderungen
Berufung; Berufungsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Pflichtwidrigkeit
OLG Hamm - 2005/21374
Strafvollzug: Wirksamwerden der Neuregelung der Gefangenenentlohnung
Zur Ausfallhaftung der Großeltern trotz Unterhaltspflichten der Mutter
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen körperlichen Zusammenbruchs als Folge gescheiterter Abfindungsverhandlung mit Versicherung
Haftung des Sachverständigen bei falschem gerichtlichen Gutachten - Sachverständigeneid; Meineid oder fahrlässiger Falscheid?
Geldbuße; Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse; Bußgeldkatalog; Beachtung
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Baugeldverwendungspflicht, § 1 Abs. 1 GSB
Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 550 BGB n. F.
Verrechnung des Vergütungsanspruchs eines insolventen Werkunternehmers mit Mängelbeseitigungskosten des Auftraggebers
Anmeldung: Anforderungen an den Unternehmensgegenstand bei Anmeldung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen private limited company
Betrug; BaFöG-Leistungen; Verschweigen von Vermögen; Rückzahlungsanspruch
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren; Unterbringung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
Körperverletzung; gefährliche; Begehung duch mehrere Täter; Mittäterschaft; Jugendstrafe; Schwere der Schuld
Scheidungsverbund: Zum Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen trotz Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Rahmen eines notariellen Ehevertrages
Einstufung einer Betriebsrente als dynamisch im Leistungsstadium
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Maßnahme; Regelungscharakter; Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
Sachverständigengutachten; Beweisantrag; ungeeignetes Beweismittel; Ablehnung
Voraussetzungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Reitpferd
Zum Schadensersatzanspruch bei einer Verletzung durch Teilnahme an einem sportlichen Kampfspiel mit nicht unerheblichen Gefahrenpotential
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Einhaltung der Beschwerdefrist, Zulässigkeit des Antrags
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Verfahrenssicherung; mehrere Verteidiger; Kostentragungspflicht
Zur Frage der Entstehung von Wohnungseigentum vor Errichtung der Wohnungen sowie zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung
Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Keine außerordentliche Kündigung eines Pachtvertrages über landwirtschaftliche Flächen wegen Änderung des Förderungsrechts
Auslegung einer Erklärung; öffentliches Auffordern zur Straftaten, subjektiver Tatbestand
Werkvertrag: Ankaufsuntersuchung für ein Pferd - Einbeziehung eines geschützten Dritten
Strafbefehl; Einspruch; Verwerfung; unentschuldigtes Ausbleiben; Revision; Verfahrensrüge; Begründung
Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung
Schadensersatz nach einem Unfall Anrechnung eines Mitverursachungsanteils Bemessungskriterien für Schmerzensgeld
Eröffnungsbeschluss; Erlass; aktenmäßiger Erlass; Streichung; Verfahrenshindernis
Sofortige Beschwerde gegen die Entlassung als Betreuer
Aufklärungsrüge; ausreichende Begründung; Beweiswürdigung; Indizienbeweis; Indizienkette
Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung - Begriff der 'baldigen Beschaffung von Wohneigentum'
Auslegung einer Mietminderungsvereinbarung und deren Rechtsfolgen
Keine Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft bei besonderer Härte für widersprechende Teilhaber
Wegfall des Fahrverbots, grober Verkehrsverstoß, Rotlichtverstoß, Verwechselung der maßgeblichen Lichtzeichenanlage, leichte Fahrlässigkeit, einfache Fahrlässigkeit, angehalten bei Rotlicht
Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf
Bei Berufungszurücknahme vor Berufungsbegründung löst Zurückweisungsantrag nur die Gebühr RVG-VV Nr. 3201 statt Nr. 3200 aus
Zur Regelung der Vor- und Nacherbschaft nach den Grundsätzen der Primogenitur
Irreführende Bewerbung von 'Magnetschmuck' im Rahmen der Gesundheitsvorsorge (Magnettherapie)
Körperverletzung; Fahrlässigkeit; Hundebiß; unangeleinter Hund
Anwendung des RVG; Nebenklagebeistand
Strafantrag, rechtlicher Hinweis; Fehlen, Beruhensfrage; letztes Wort; Erziehungsberechtigter
Strafzumessung; Beamtenrechte; Verlust; Berücksichtigung
Bürgschaften verschiedener Bauverträge
Fortdauer der Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, örtliche Zuständigkeit, Maßregelvollzugsklinik Rheine, Entscheidung durch den Senat, Entscheidung durch die örtlich unzuständige StVK
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Bezugnahme; Anforderungen an die Entscheidung
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Bezugnahme; Anforderungen an die Entscheidung
Vertragsauslegung: Voraussetzungen für eine Regelungslücke
Fluchtgefahr; Berücksichtigung des Zeitpunkts der 2/3 Entlassung
OLG Hamm - 2005/18661
Beiordnun; Pflichtverteidiger; Strafvollstreckungsverfahren
Pflichtverteidiger, Beiordnung; Starfvollstreckungsverfahren
Pflichtverteidiger, Beiordnung; Starfvollstreckungsverfahren
Wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei Zuschaueräußerungen über krankheitslindernde Wirkung von Lebensmitteln in Werbesendungen
Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung i. S. d. § 27 VVG aufgrund Leerstands eines Gebäudes
unbestimmtes RechtsmitteL, Berufung; Revision; Wille des Angeklagten; Auslegung
Fahrverbot; Verhängung, Absehen; Begründung
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen; Darstellung des Streitstandes
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Einlassung des Betroffenen, Auseinandersetzung; Würdigung
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Gehörsrüge
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Vertagungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers
Sachverständigengutachten; Prognosegutachten; ärztliches Sachverständigengutachten; nicht ärztliches Gutachten
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei Abschluss einer Krankenversicherung
Unwirksamkeit eines Vermächtnisse wegen Beeinträchtigung des wechselbezüglich Bedachten
Sicherungsverwahrung, Erledigung, Prüfungsmaßstab
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines Kfz-Diebstahls
dringender Tatverdacht, erstinstanzliche Verurteilung, Fluchtgefahr, Suchthintergrund, Drogenabhängigkeit, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit, ungebührliche Verzögerung des Rechtsmittelverfahrens, zu späte Terminierung
Diebstahl; Gewerbsmäßigkeit, Wiederholungsabsicht; Doppelverwertungsverbot
OLG Hamm - 2005/21371
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Tierarztes für einen tierärztlichen 'Notdienst'
Pflichtverteidiger; Vergütungsfestsetzung; Rechtsbehelf; Zuständigkeit
Nebenkläger; Revision; Begründung der Revision; Ziel der Revision; Sachrüge
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; plötzliches Ziehen der Bremse; verkehrsfremder Eingriff
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
Amtshaftungsanspruch nur bei Verletzung von Amtspflichten Dritten gegenüber - Keine GoA bei ordnungsbehördlichem Handeln
Waschunterschrank und Spiegel eines Gäste-WC als Zubehör gem. § 97 BGB
Prozesskostenhilfe in familienrechtlichen Streitigkeiten
Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; Handzeichen des Sachbearbeiters; Lesbarkeit
Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Psychiater, Psychologe, Erforderlichkeit des Vollzugs
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Psychiater, Psychologe, Erforderlichkeit des Vollzugs
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Vernehmung des Betroffenen
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Psychiater, Psychologe, Erforderlichkeit des Vollzugs
Einschränkung von Gebührenerstattungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts im PKH-Verfahren unzulässig
Schadensersatz wegen wirtschaftlichen Totalschadens an einem eingelagerten Kühlgerät
Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
OLG Hamm - 2005/18659
Zahlungsverpflichtungen auf Grund einer 'Realteilung'
Notwehr, Notwehrlage, Putativnotwehr, Herbeiführen der Notwehrlage
Zulassung; Rechtsbeschwerde; Sprinter; Einordnung
Vollstreckungsverfahren; erstinstanzliches Gericht; öffentliche Zustellung
Vollstreckungsverfahren; erstinstanzliches Gericht; öffentliche Zustellung
Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage gegen den Träger der Unfallversicherung
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen
Jugendrecht; Rechtsfolgenenrscheidung; Anforderungen; Bewährungsentscheidung
Nötigung; dichtes Auffahren; Blinken; Intensität; erforderlicher Umfang der Feststellungen
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen
Haftungsquote bei einem ungeklärten Unfallhergang
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, neue Straftat in bewährungsfreier Zeit, Bewährungszeit, nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit, Tat zwischen Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und Verlängerungsbeschluss, Aufhebung
fahrlässige Tötung, Abbiegeunfall mit Lkw, Unterlassen der gebotenen Sorgfalt, kein Unterlassensdelikt, Dauer der Sperrfrist, lebenslange Sperrfrist, Angemessenheit der Rechtsfolgen
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Squeeze-Out-Verfahren
Beschränkung der Amtspflicht des Notars zum Urkundsvollzug auf Beteiligte des notariellen Vertrages
Umfang des Informationsrechts des Kommanditisten
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen
Auflösung einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Anwaltssozietät - Anspruch auf Kündigung der gemeinsamen Telekommunikationsanschlüsse
Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen GmbH-Geschäftsführer
Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen
»Zur Einordnung von Wirtschaftsstrafverfahren als besonders schwierig i.S. des § 51 RVG nach der gesetzlichen Neuregelung durch das RVG.«
Diebstahl; gewerbsmäßig; vertypter Strafschärfungsgrund; Strafmilderungsgründe; Feststellungen
Urheberechtsverletzung durch Umgestaltung eines Kircheninnenraumes (Kirchen-Innenraumgestaltung) - Zur Frage der ausreichenden Schöpfungshöhe - Weitervererbung des Urheberrechts
OLG Hamm - 2005/18657
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gestatten; Zulassen, Fahrlässigkeit; Beweiswüdigung
verbotenes Rennen; Feststellungen; erforderlicher Umfang
Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus religiösen Gründen daran hindern, die staatliche Schule zu besuchen
Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf
Strafvollstreckung; Zurückstellung; Betäubungsmittel
Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge nach den §§ 1666, 1666a BGB
standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, Identifizierung des Betroffenen, Libi, Verweisung, keine Eignung zur Identifizierung, schlechtes Foto, Libi, Absehen vom Fahrverbot, keine unkritische Wiedergabe der Einlassung des
Rechtsmittelbegründung; Protokoll der Geschäftsstelle; Beteiligung des Urkundsbeamten; Diktat
Anforderungan das Bestimmtheitsgebots bei der Eintragung der Grundschuldzinsen im Grundbuch
Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins
Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines Kindes als Vertrag zu Gunsten Dritter
Undankbare Gesinnung des Beschenkten als Voraussetzung für einen Schenkungswiderruf - Verkauf der geschenkten Wohnung
Abwägung zwischen Erziehung des Kindes durch leibliche Eltern und Abwehr von Gefahren bei der Erziehung im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB
Versorgungsausgleich: Bei der Rentenanwartschaft der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen handelt es sich um eine im Leistungsstadium volldynamische Versorgung
Maßstab für die Annahme eines Behandlungsfehlers; Unterlassen einer Mammographie im Jahr 2000
Vereinbarung einer Schadensregulierungsquote zwischen den Unfallgegnern; Bindung des Versicherers
Haftprüfung; Fristüberschreitung; Aufhebung des Haftbefehls
Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre Kinder verhindern
Zurückverweisung; Unzuständigkeit; Berufung; Tatort; Erfolgsort
Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Begründung; Anforderungen
Eingeschränkter Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit?
Verwerfungsurteil; genügende Entschuldigung; Verlegungsantrag; ausreichende Begründung; berufliche Gründe
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren, Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen
Tempo-30-Zone; Einfahrt als Beifahrer; Erkundigungspflicht
OLG Hamm - 2005/18656
Objektive Gläubigerbenachteiligung durch einen Vergleich
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Unterlassene Befunderhebung
besonders umfangreich; besonders schwierig; Zumutbarkeit; verfahrensabschnittsweise Betrachtung; Höchstgebühr
Begrenzung der Festsetzung des Geschäftswertes im WEG-Verfahren
OLG Hamm - 2005/18655
Terminierung; Beschwerde gegen Terminsverfügung; Ermessen des Vorsitzenden; Zulässigkeit
Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen Hersteller-Inspektionen
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Messverfahren, allgemeine Anforderungen an die Urteilsgründe, nicht in Frage gestellt, Geständnis
Zur Anrechnung von Kindergeld bei einem an sich barunterhaltspflichtigen aber nicht leistungsfähigen Elternteils
OLG Hamm - 2005/17535
Pauschgebühr; verfahrensabschnittsweise Gewährung; Pauschgebühr für das Vorverfahren; Besuche in der Justizvollzugsanstalt
Ausführung; Voraussetzungen
Raub; Gewalt; Nötigungsmittel, Ausnutzen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Sachverständigengutachten, Prognosegutachten, keine generelle Notwendigkeit, Notwendigkeit nur bei zu erwägender Entlassung, Gutachten
Fahrverbot; Absehen; Verlust des Arbeitsplatzes; Feststellungen, Ausfürhungen im Urteil
Zum Anspruch gegen den Zwangsverwalter aus § 154 ZVG
Mietansprüche bei Übernahmen
Bewertung einer Belastungsvollmacht
Betrug; Beweismittelbetrug; Manipulation; Vermögensgefährdung
Rotlichtverstoß; Feststellungen; Umfang; Haltelinie
Unterbringung; Voraussetzungen; Erörterungen im Urteil
Amtspflicht zu konsequentem Verhalten
'Angriffsfaktor' zur Streitwertbemessung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklagen - Verstoß gegen Informationspflichten im Autohandel
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten
Wirksamkeit einer Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
Beachtlichkeit der Fehlvorstellung über die rechtlichen Auswirkungen der Erbschaftsannahme auf das Pflichtteilsrecht
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
Verstoß gegen das Ausländergesetz; Urkundenfälschung; einheitliche Tat; Hinweispflicht; Strafzumessung
Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die Urteilsgründe
»Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Vorausset
Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrag
Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum
Verfahrensverzögerung; Berücksichtigung; Strafzumessung
Berufungsverwerfung; Wiedereinsetzung; neue Tatsachen; Revisionsbegründung; Anforderungen
Pauschgebühr; Anwendung des RVG, Anwendung der BRAGO; Ausgleich
Belastungsausgleich gemäß dem Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Feststellung einer Ersatzpflicht für Zukunftsschäden
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Grundrissplanes
Unzulässigkeit der Berufung wegen Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Zusatz 'i.A.' durch den Rechtsanwalt
Behandlung einer Betriebsrente im Versorgungsausgleich
Bewertung von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich
Behandlung von Versorgungsanwartschaften der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen im Versorgungsausgleich
Akteneinsicht; Gewährung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens; Geständnis
Wirksamkeit der Einbeziehung eines internationalen Schiedsgerichts
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Tierhalters nach § 833 S. 2 BGB
Neues Vorbringen in der Berufung - Überschwemmung des Grundstücks
Gesamtschuldnerausgleich nach Ehescheidung bezüglich eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens
Strafzumessung; Strafschärfung; Verteidigungsverhalten des Angeklagten
Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; ordnungsgemäße Bezugnahme
Haftbeschwerde; Haftbefehl noch nicht vollstreckt; Akteneinsicht; nicht inhaftierter Beschuldigter
Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die Aktenversendungspauschale
Zum Amtshaftungsanspruch wegen unrichtiger behördlicher Auskünfte
Voraussetzungen für die kaufrechtliche Ablieferung - Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F.
Zur Frage des Mitverschuldens im Rahmen eines Grundurteils und des Betragsverfahrens
Ansatz der Bezugsgröße bei einem Beinwert i.R.e. Unfallversicherung
Zur Zulässigkeit einer Anerkennungsverweigerung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene Auslandsverwendungszulage als unfallbedingt ersatzfähiger Verdienstausfallschaden, Schadensersatzanspruch auf Anwaltsgeb
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Interessenkollision; Mehrfachverteidigung; Ablehnung der Beiordnung
Zuständigkeit eines Gerichts bei internationalen Streitigkeiten, die sich nach dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen (EUGVVO) bestimmen
Beleidigung durch Bezeichnung von Beamten des Bundesgrenzschutzes als 'Menschenjäger'
erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Ausführungen zur Strafrahmenverschiebung, Fahrverbot, Tat liegt 1,5 Jahre zurück, länger zurückliegende Tat
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Schwere der Tat; Gesamtbetrachtung; Widerruf von Strafaussetzung
Hinreichende Konkretisierung des Streitgegenstands in zweiter Instanz
Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags
Inventarfeuerversicherung: Anpassung einer Regulierungsvereinbarung bei gemeinsamer irrtümlicher Annahme einer Unterversicherungsquote
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Grundurteils
Einseitiges Widerrufsrecht des Hinterlegers gegenüber dem Notar bei einer sog. untechnischen Verwahrung
Nebenklage; Anschlussberechtigung; gefährliche Körperverletzung; das Leben gefährdende Behandlung
Rechtsmittel und Einwendungen gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss; Berufungsverfahren
WEG: Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss
Keine Erledigung durch Zahlung aufgrund vorläufiger Vollstreckbarkeit; Darlegungspflicht bei Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Jalousien
Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Heims - Obhutspflichten - Beweislast
Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 7 BGB bei überobligatorischem Einsatz des Ehemanns
Ermittlung des Inhalts eines Vertrages - Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen
Kein Schadensersatz wegen brennendem Heuwagen unter einer Brücke
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsachen; Nichthaftsachen; Terminierung
Straßenverkehrsgefährdung; Feststellungen; konkrete Gefahr; rücksichtslos; Vorsatz
Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder parkenden Fahrzeugen vorbei fahrenden PKW mit einem durch eine Lücke nach links einbiegenden Fahrzeug
In der Regel keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners mit Erreichen des Rentenalters
Kein ausreichender Schutz eines Außenbriefkastens gegen den Zugriff unberechtigter Dritter
Pauschgebühr;: besonderer Umfang, aktive Mitarbeit des Verteidigers; Abkrüzung des Verfahrens
letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; Sachverständigengutachten; Strafzumessung
Mitverschulden eines Verletzten gemäß § 9 StVG i.V.m § 254 BGB
Anforderungen an die Feststellungen; Betrug; Untreue; Serienstraftat
Strafvollzugsache; Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen; Begründung; Umfang
Privatklagesache; üble Nachrede; eigene Behauptung; Ehrverletzung
Straßenverkehrsgefährdung; unübersichtliche Stelle; Begriff; Eigenschaften; nicht angepasste Geschwindigkeit
Ansprüche auf Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei einer öffentlichen Ausschreibung
Zu den Erfolgsaussichten einer Kindesunterhaltsabänderungsklage
Zur Frage der Eigenverwendung des Selbstbehaltes bei Unterschreiten der Leitlinien
Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge
Verhindern der Abschiebung
Fahrlässigkeit im Rahmen des § 635 BGB a.F. - Symptomtheorie
Abgesonderte Verhandlung und Entscheidung zur Zulässigkeit der Klage gem. § 280 ZPO
Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die anteilige Prämie für die Gebäudehaftpflichtversicherung zahlt
Anforderungen an Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB
Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer
Verfahrensverzögerung; Kompensation; Einzelstrafe; Gesamtstrafe
Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts
einstweilige Unterbringung; Überstellung des Untergebrachten in eine Justizvollzugsanstalt; Ausnahme für die dauer der Hauptverhandlung
Unwiderrufliche Änderung des Bezugsrechtes an einer Aussteuerversicherung
Zur Frage, ob der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers durch außerordentliche bzw. ordentliche Kündigung beendet worden ist
Geschäftswert einer Patientenverfügung
Geltung des Grundsatzes der Auskehr des Sicherheitseinbehalts trotz aufgetretener Mängel auch bei Mängeln, die bereits vor Abnahme zutagegetreten sind
Vollstreckung; Absehen; zur Ausreise verpflichteter Täter; Ermessen
Strafvollstreckung; Zurückstellung; BtM; weiter Freiheitsstrafe
Strafvollstreckung; Zurückstellung; BtM; weiter Freiheitsstrafe
Strafvollstreckung; Zurückstellung; BtM; weiter Freiheitsstrafe
Strafvollstreckung; Zurückstellung; BtM; weiter Freiheitsstrafe
Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen vorzeitiger Eintragung einer formwechselnden Umwandlung durch den Rechtspfleger
Kein Einzug in den Versorgungsausgleich eines Rentenanwartschaftsrechts bei vertraglich vereinbarter Gütertrennung
Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; amtliche Auskunft; Aufklärungsrüge
Entschädigung; Haftverbüßung; Anrechnung; Freiheitsstrafe
Zeugenbeistand; Entpflichtung, Beschwerde; Zulässigkeit
Pauschgebühr, besonderer Umfang; Anwendung des RVG; BRAGO; Beiordnung für die Revisionshauptverhandlung
Vorbelastung; Darlegung; Tatgericht; Prüfung durch das Revisionsgericht
Atemalkoholmessung; Mittelwert; Einzelmesswert; Berechung; dritte Dezimalstelle
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis
Gewährleistung: Aufklärungspflichtiger Sachmangel - Arglistiges Verschweigen
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragung einer Fremdgrundschuld - kein Umkehrschluss aus § 1117 Abs. 3 BGB
Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle
Einrede der beschränkten Erbenhaftung ist ein Verteidigunsmittel im Sinne von § 531 ZPO
Gewährung von Prozesskostenhilfe
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gläubigermehrheit von Unterhaltsberechtigten - vertragliche Unterhaltspflicht für rechtlich als Kind des früheren Ehemannes geltendes Kind
Beiordnung; Pflichtverteidiger; ausländischer Angeklagter; Gesamtwürdigung
Wettbewerbsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung von Krankentransporten
Verschulden, Rechtsanwalt, Zurechnung; Wiedereinsetzung
Berichtigung der Kostenentscheidung - Gebühren für ein Beweisverfahren und einen Rechtsstreit
Erstattungspflicht des Vorkaufsberechtigten hinsichtlich entstandener Maklerprovisionen
Abschlag vom fiktiven Einkommen ungelernter Unterhaltsschuldner wegen zu erwartender Arbeitslosigkeit
Therapieabbruch; neue Therapie
Justizverwaltungssache; Absehen von der Vollstreckung, ausgewiesener Ausländer, Ermessen
Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung
Erfordernis der ärztlichen Feststellung
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Grund; Herausdrängen
Die Bezeichnung 'Haus & Grund' als Namensrecht
Neupreisentschädigung: Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeuges innerhalb von 2 Jahren nach Feststellung der Entschädigung
Anspruch auf Schadensersatz aus einer Bootskaskoversicherung
Zur im Verkehr erforderlichen und üblichen Sorgfalt eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs bei der Vermessung und Absteckung einer Baugrube
Anspruch auf Netzausbau und künftigen Anschluss einer Windenergieanlage an Stromnetz örtlicher Netzbetreiber?
Bewährungsauflage; nachträgliche Lesitung; Anrechnung
Ausschließlichkeitsgrundsatz gem. § 4 Abs. 2 BiomasseV: ausschließlicher Einsatz von Biomasse für die Förderwürdigkeit einer Anlage zur Stromerzeugung
Irreführende Bewerbung von Lebensmitteln i.S.d. § 17 Abs. 1 Nr. 5 a LMBG
Arrest; Anordnung; Voraussetzungen
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen infektiöser Komplikationen nach Einsatz einer Hüftendoprothese
Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung
Mängelhaftung und Vorwurf der arglistigen Täuschung beim Kauf eines Hengstes
Unfallversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers zu Wiedereinschlußtatbeständen der Versicherungsbedingungen
Pflicht zur mündlichen Anhörung; Nachprüfungspflicht der Strafvollstreckungskammer
Mangelhaftigkeit von Klinkersteinen zur Erstellung eines Mauerwerks mit bestimmtem Farbbild und Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung, die nicht in deutscher Sprache abgefasst ist
Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor
Schadensersatzpflicht des Architekten bei Nichtvorlage der geschuldeten genehmigungsfähigen Planung
Prozesskostenhilfe: Zum Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Titulierung eines nicht in Frage gestellten Sockelbetrages
Zur Frage der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung von Insolvenzgläubigern
Ausgleich einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch Realteilung
»Gegenvorstellungen haben im Strafverfahren nur in den Fällen Bedeutung, in denen das Gericht befugt ist, die getroffene Entscheidung selbst wieder aufzuheben, abzuändern oder eine entsprechende Anordnung zu treffen.«
Pauschgebühr; besonderer Umfang; Gesamtbetrachtung; Grundgebühr
Nichtigkeit eines Treuhandvertrags wegen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG
Arzthaftung: Nachweis der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und bei Operation aufgetretener Verletzung des Patienten
Erfüllungsort beim Verkauf beweglicher Sachen nach Art. 5 Nr. 1b Hs. 1 EuGVVO
Ausschluß der Verjährungseinrede bei unterlassenem Hinweis auf Gewährleistungsansprüche - sog. Sekundärhaftung des Architekten
Schutz von Vereinsnamen 'Haus und Grund' wie eine Firma
Nachabfindungsanspruch nach § 13 HöfeO
Beweisantrag; Ablehnung; Sachverständigenbeweis; anderes Sachverständigengutachten; Vereidigung; unterlassene Entscheidung; Beruhensfrage; Beweiswürdigung
Freiheitsstrafe; kurzfristige; Begründung; Anforderungen
Arzthaftungsrecht: Unterlassen einer Thromboseprophylaxe als grober Behandlungsfehler?
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nach §§ 21 Nr. 1 b, Nr. 3 VHB 84, 6 Abs. 3 VVG
»Hat der Täter unter erschwerenden Umständen i.S. des § 243 Abs. 1 StGB mit der Ausführung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschränkt zu haben, nimmt er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehme
Vollrausch; tatsächliche Feststellungen; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Rauschtat; Strafzumessung
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich Rutschgefahr durch Laub auf einem Radweg; Mithaftungsquote eines geschädigten Radfahrers
Kein Verstoss gegen § 3 UWG allein aufgrund der Verletzung fremder Eingentumsrechte
Keine Haftung des Pflegepersonals für Sturz von Heimbewohnerin auf Grund von Herzrhythmusstörungen
'Hilfe bei vorbereitenden Maßnahmen zur Schuldensanierung' kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz und gegen § 4 Nr. 11 UWG
Keine Haftung eines ausgeschiedenen Scheingesellschafters für rückständige Einlagen, die er vom Vorgänger übernommen hatte
Augenblicksversagen; Fahrlässigkeit
Notarhaftung wegen amtspflichtwidrigem Verhalten bei Vollziehung eines Grundstücksgeschäft
Beweisantrag; Ablehnung; Zeitpunkt der Bescheidung; Änderung der Entscheidung
Verwerfungsurteil; genügende Entschuldigung; Urlaubsreise; Buchung in Kenntnis der Ladung
Voraussetzungen für einstweilige Verfügung auf Kostenübernahmeverpflichtung des Versicherers
Zeugenentschädigung für einen [selbständigen] Dedektiv
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Verstoß gegen Beschleunigungsgrundsatz bei Verzögerung des Haftprüfungstermins
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Nachfahren Nachtzeit; Anforderungen an die Urteilsgründe
Ausgleichsanspruch für die Verlegung von Telekommunikationsfernleitungen nach § 57 TKG a. F.
Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen
Unwirksamkeit einer Koppelung zwischen Grunderwerb und Architektenauftrag gemäß Art. 10 § 3 MRVerbG
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer
Bindung der Gerichte an § 12 Abs. 3 VVG im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abschaffung der Vorschrift
Gewährung einer Pauschgebühr an Pflichtverteidiger für Tätigkeit im 'vorbereitenden Verfahren'?
»Zur Frage der Wirksamkeit der Berufungsrücknahme, wenn der Angeklagte selbst ein vom Verteidiger gefertigten Schriftsatz der Gericht überbringt, wobei er hochgradig alkoholisiert ist.«
Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des Rechtsanwalts
Abgrenzung zwischen einer Beratertätigkeit und faktischer Geschäftsführung
Beurkundung einer Kettenverschmelzung
Aufklärungsrüge; Begründung; Täteridentifizierung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beschreibung des Lichtbildes
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Analoge Anwendung des § 426 BGB auch auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft
Höhe der Barunterhaltspflicht eines volljährig gewordenen Kindes
Verletzung von einschlägigen Berufs- und vertragszahnarztrechtlichen Vorschriften durch Vereinbarungen zwischen Zahnärzten im Rahmen der gemeinsamen Berufsausübung
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers mangels Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht und mangels eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegeperson
Darlegungs- und Beweislast für eine fristlose Kündigung
WEG: Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss
Entscheidungen im einem Sorgerechtsverfahren nach Anhörung eines Kindes; Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe bei Einspruch gegen Versäumnisurteil