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BayObLG
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vor
Rufbereitschaft ist kein Beteiligung an betreuenden Tätigkeiten von Hilfskräften
Zur Schadensersatzpflicht des Hausverwalters gegenüber dem Wohnungseigentümer
Zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
Zur Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
Entlassung des Betreuers
Einwilligungsvorbehalt bei erheblichen schuldrechtlichen Verpflichtungen
personenstandsrechtliche Berichtigungen
Strafprozeßrecht: Fehlende Einbeziehung einer Nachtragsanklage;
Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung
Abberufung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
Nacherbenvermerk im Erbschein
Auslegung eines Testaments, in dem der Pflichtteil entzogen wird
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren
Wertberechnung bei Grundbucheintragung und Grundbuchberichtigung
Notwenigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Eintragung einer Auflassung
Auslegung eines Testaments
Zur Vergütung des Nachlassverwalters
Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers
Zwangsgeld nach § 21 Nr. 1 PublG
Vergütung des Betreuers für Besprechungen mit dem Betroffenen
Keine Wiedereinsetzung bei unrichtiger Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
Zum unbekannten Aufenthalt als Voraussetzung der öffentliche Zustellung
Strafprozeßrecht: Genügende Entschuldigung bei Fernbleiben eines ausgewiesenen Ausländers in der Hauptverhandlung
Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit in einer Entscheidung
Ausländerrecht: Anforderungen an die Annahme von Mittäterschaft bzw. Beihilfe beim Einschleusen von Ausländern
Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den Verteidiger
Zur Rechnungslegungspflicht des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern
Zur Haftung von Wohnungseigentümern und Hausverwalter
Betäubungsmittel: Feststellungen bei Eigenbedarf und Handeltreiben
Anforderungen an die Feststellung des Testierwillens bei Niederlegung einer Erklärung in einem Notizbuch
Voraussetzungen des Testierwillens
Zu den Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern
Berichtigung des Familienbuchs
Erledigung des Erbscheinsantrag durch Ableben des Antragstellers
Vergütung des Nachlasspflegers
Zur Aufklärung eines mehrdeutigen Erbscheinsantrages
Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts
Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten
Beschwerdebefugnis bei Aufhebung eines erbrechtlichen Vorbescheides durch das Beschwerdegericht
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins
Erfüllungsort eines ortsbezogenen Werkvertrags und daraus resultierende örtliche Zuständigkeit eines Gerichts
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Geschäftswert im Informationserteilungsverfahren
Zur Kostenerstattung durch den Beschwerdeführer bei Rücknahme einer von Anfang an unzulässigen Beschwerde
Voraussetzungen der Berufung der Betreuungsstelle als vorläufiger Betreuer
Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
Zur Anmeldung im Handelsregister
Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern
Örtliche Zuständigkeit für eine Rückzahlungsklage gegen den Darlehensnehmer und den Schuldmitübernehmer
Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen
Nicht abgeschlossenes Jurastudium
Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms
Verbringen umweltgefährdender Abfälle
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren
Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung
Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister
Widerspruch von Lageplan und Größenangaben bei Sondernutzungsflächen
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis
Zur Wirksamkeit zweier Testamente
Beseitigung unzulässiger baulicher Maßnahmen
Fertigstellung einer Wohnanlage bei Zahlungsunfähigkeit des teilenden Eigentümers
Unrichtige Fassung der Urteilsformel
Kosten des Rechtsmittelverfahrens
Heizungsanlage als Sondereigentum eines Wohnungseigentümers
Begriff des 'ständigen Aufenthalts' und des 'ordentlichen Wohnsitzes'
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Genehmigung von Krankentransporten
Tatbegriff beim Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz
Abgabe eines Betreuungsverfahrens
Wirksamkeit einer vor dem 1.1.1998 geschlossenen Schiedsvereinbarung
Tatbegriff und Handlungseinheit bei Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Ergänzungspflegers
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang
Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben
Hypotheken zur Sicherung im Wahlschuldverhältnis und von aufschiebend bedingten Forderungen
Zur Anwendung des § 16 BeurkG auf eine Erbschaftsausschlagung
Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen
Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens
Kosten im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei fehlenden Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Strafzumessung
Pflicht zur Aushändigung der schriftlichen Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsabschnitte des Fahrschülers
Beschwer bei Anfechtung einer Jahresabrechnung durch den Wohnungseigentümer
Beschleunigungsgebot bezüglich in Schutzhaft genommener minderjähriger Ausländer
Kostenentscheidung bei verspäteter Erklärung der Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren
Abgabe des Betreuungsverfahrens
Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den Kommanditisten
Strafgewalt der kleinen Strafkammer; Feststellungen zum Schuldumfang bei Betäubungsmittelverstößen
Umfang der Revisionsbegründung bei Verurteilung im beschleunigten Verfahren
Zur Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO
Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht
Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile
Zur Frage des Rügeverlustes im Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren
Abgabge einer ungültigen Stimme in einer Wohnungseigentümerversammlung
Kostenregelung für der Gemeinschaft entstehende Kosten, die dem Sondereigentum eines Wohnungseigentümers zuzuordnen sind
Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der Geschäftsstelle (Rechtspfleer in JVA)
Schätzung des Unternehmenswerts
Mieterhöhungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete
Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten
Anforderungen an die Erfüllung der Konkursantragspflicht durch den GmbH-Geschäftsführer
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren
Erfordniss der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Zusammenlegung, Abspaltung oder Ausgestaltung von Wohnungseigentum
Verkehrssicherungspflichten des Hausverwalters und der Wohnungseigentümer
Pflicht des Arbeitgebers zur Überprüfung der Arbeitsgenehmigung ausländischer Arbeitnehmer
Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften
Bestellung eines Notvorstands für eine Stiftung
Letztes Wort der Mutter des Angeklagten im Jugendstrafverfahren
Haftung des Hausverwalters für Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers
Erledigung der Hauptsache durch Tod des Betreuten
Abänderung bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober Unbilligkeit
Baurechtliche Pflichten von Wohnungseigentümern untereinander
übereinstimmende Erledigterklärung
Abgabe des Betreuungsverfahrens
Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats
Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung
Sonnenkollektoren als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts
Versagung der Genehmigung zu Notfallrettung und Krankentransport ohne Verträglichkeitsprüfung
Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren
Anforderungen an die Feststellung der Unterschreitung der Mindestflughöhe
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls
Zur Passivlegitimation einer Gemeinde im Rechtsstreit um Enteignungsentschädigung
Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung auf den Familiennamen des Kindes
Schadensersatzansprüche nach Löschung der Firma aus dem Handelsregister
Eintragung der Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei fehlenden Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch, Annahme eines minder schweren Falles, Strafzumessung
Zulässige Dauer der Abschiebungshaft
Diebstahl mit Waffen bei Mitführen eines Taschenmessers
Fortbildung keine abgeschlossene Lehre
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen im Rahmen des Schiedsverfahrens
Anträge im Wohnungseigentumsverfahren
Anerkennung der vertriebenenrechtlichen Bescheinigung zur Änderung des Familienbuchs
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Testierfähigkeit
Auslegung einesTestaments
Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung
Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung
Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers
Teilweise Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Anspruch des Mieters im eigenen Namen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
Entstehen einer Eigentümergemeinschaft durch Teilungsvertrag
Zuständigkeit für den Erlass einer Beschlagnahmeanordnung vor Eröffnung des Verfahrens vor dem Berufsgericht
Bemessung des Verfallsbetrages; Feststellung der Ansprüche Dritter beim Bußgeldverfahren
Kenntnis des Käufers einer Eigentumswohnung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum
Zur Wirksamkeit eines Vergleichs im Wohnungseigentumsverfahren
Nachträgliche Verbindung zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum
Betäubungsmittelstrafrecht: Unterschiedliche Anwendungspraxis des § 31a BtMG auf Länderebene, Geringe Menge i.S. von § 29 Abs. 5 BtMG
Gerichtsstand für Streitigkeiten über im Grundstückskaufvertrag zugesicherte Mietzinsen
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Strafzumessung, Gesamtstrafenbildung
Voraussetzungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Vollzug eines Veränderungsnachweises
Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO
Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der Atemalkoholkonzentration
Rechtstellung der Berufsgerichte für die Heilberufe in Bayern; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Verteidigers wegen Überschreitung der Verteidigerhöchstzahl
Strafbarkeit des Erschleichens eines sog. Schenken-Visums in einem anderen Staat
Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer
Testamentsanfechtung
Erhöhter Stundensatz für Betreuer
Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers
Voraussetzungen für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Beschwerdesumme und Geschäftswert
Mietrecht von unbestimmter Vertragsdauer
Richterablehnung als Beleidigung
Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Beschwerdewert einer Kostenbeschwerde
Aufhebung einer Zwischenverfügung auf Beschwerde
Voraussetzungen der Erwartung künftig straffreier Lebensführung
Gemeinschaftsordnung zweier Hausgemeinschaften
Ausgleichszahlungen nach Veräußerung einer Wohnung
Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen
Zwangsgeld nach Aufstellung und Veröffentlichung eines nichtigen Jahresabschlusses
Rechtsbeschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Reichweite der Einsichtsrechts nach § 107 Abs. 1 S. 2 SGB IV
Entschädigungsanspruch für Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet
Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson
Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB nach Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils
Grundsätze der Gleichbehandlung von Wohnungs- und Teileigentümern
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien Beweiswürdigung
Geburtsort in Kasachstan im Familienbuch
Voraussetungen der Eintragung einer GmbH beim Registergericht
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins
Gerichtliche Bestimmung von Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH
Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts
Zur Jahresabrechnung durch den Hausverwalter
Auslegung mehrdeutiger Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung
Gerichtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen
Geschäftswert und Beschwerdewert
Selbständiges Fischereirecht als Grundstücksbelastung
Die Zwangssicherungshypothek im Insolvenzverfahren
Zulässige gewerbliche Nutzung von Teileigentum
Zuständigkeit des Familiengerichts für Sorgerechtsregelungen ab dem 1.7.1998
Ausbau eines Speichers als Wohnung
Scheitern der Schiedsrichterbestellung führt seit 1.1.1998 nicht mehr zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verweigerung der Erfüllung eines Vermächtnisses
Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens
Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
Erbrechtliche und rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen
Verbreitung pornographischer Schriften über Internet
Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich
Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens
Eignung des Betreuers
Landwirtschaftsprivileg bei mehrstufiger Übertragung
Gegenstandswert der Anordnung einer Betreuung
Ausbildung zum mittleren Beamten der Deutschen Bundesbahn entspricht abgeschlossener Lehre
ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes
Gebäudewert von Mietwohngrundstücken
Geschäftswert bei Anfechtung eines Wohnungseigentümergemeinschafts-Beschlusses
Wirkung der Berufung durch Angeklagten und Staatsanwaltschaft
nicht vertypte Form der Personenbeförderung
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers
von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament
Änderung des Familiennamens des Kindes bei nachträglicher Übertragung des Sorgerechts
Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks
Vergütung des Betreuers
Strafprozeßrecht: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Eigene Feststellungen des Berufungsgerichts;
Geschäftswert im Erbscheinsverfahren
Betäubungsmittelstrafrecht: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Ersttäter
Örtlich ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 Abs. 1 S. 1 ZPO
Asylverfahren minderjähriger Ausländer
Kein Überholverbot durch Zeichen 277 für Personenkraftwagen mit Anhänger
Einsicht in Nachlassakten
Zuständigkeit in Familiensachen
Erwachsenenadoption
Wiedereinsetzung für eine Beschwerde eines Ausländers
Stiefkindadoption und das Verhalten des sorgeberechtigten anderen Elternteils
motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein Fahrzeug
Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung
Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch des unerlaubten Erwerbs
Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes
Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes
Eintragung eines Mehrfachsitzes für Sparkassen
Weitere Beschwerde durch eine Sparkasse, die nicht durch einen Anwalt vertreten ist
Verhältnis zwischen Akteneinsicht und Ablehnung des Richters
Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis
Anfechtung der Entscheidungen des Beschwerdegerichts
Eintragung von Vertretungsbefugnissen für eine Sparkasse im Handelsregister
Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999
Ablehnung des Richters im Wohnungseigentumsverfahren
Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Rechte der leiblichen Eltern bei der Volljährigenadoption
Einlassung des Betroffenen zum 'Augenblicksversagen'
Anhörung des Ehepartners im Abschiebungshaftverfahren
Dienstbarkeit und die Marktfähigkeit einer Sache
Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten
Bindung des dritten Rechtszugs an die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einer Gartenfläche
Verfahrensfähigkeit des Antragstellers im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
Die Rechtsbeschwerdebegründungefrist bei frühzeitiger Verwerfung der Beschwerde
Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten
Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Eintragung eines Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz im Grundbuch
Titelumschreibung in einer Wohnungseigentumssache
Bestellung eines neuen Betreuers nach der Entlassung des alten Betreuers
Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft nach 6 Monaten
Glas als Gemeinschaftseigentum oder Wohnungseigentum
Zum Jugendamt im Adoptionsverfahren
Gestaltung einer neuen Hauseingangstür
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im Vergabeverfahren
Herausgabe des Testaments an die Hinterbliebenen durch das Nachlassgericht
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Strafzumessung
Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist
Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen abweicht
Voraussetzungen der Wirksamkeit der Ersatzzustellung
Vorweggenommene Einigung über Sondereigentum
Erfordernis der Unterschrift für eine wirksame und fristgerechte Beschwerde
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Anfechtung der Kostenfestsetzungsentscheidung des Rechtspflegers beim Berufsgericht
Zur Behandlung zollrechtlich nicht korrekt angemeldete Zigaretten
Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer
Bestellung eines Verwalters und Festsetzung des Vergütung
Verbot der Hundehaltung in einer Wohnanlage
Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans
Begrenzung des Wirtschaftsplans durch den Jahresabschluss
Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge
Voraussetzungen der Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Kellerraums
Nutzung einer Eigentumswohnung zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs
Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments
Identität eines parallelimportierten Pflanzenschutzmittels
Abgrenzung zwischen vertragsmäßiger Erbeinsetzung und einseitiger Verfügung
Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
Zurücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Ausländerbehörde
Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der Betreuung
Beschwerde des Betreuten gegen die Aufhebung der Betreuung
Fehlende Abgeschlossenheit zweier Wohnungen als nicht hinzunehmender Nachteil
Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung eines Teileigentums
Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Verschulden eines gemeinschaftlich beauftragten Unternehmens
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG
Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit
Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Beschwerde gegen die Fortsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens
Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten des Erblassers
Voraussetzungen der Beschränkung eines Rechtsmittels
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Geschäftswert für die Eintragung von Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
Erinnerung und Beschwerde im Verfahren der Titelumschreibung
Anspruch auf Rückerstattung von Kosten
Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers
Rechtmittel gegen Kostenentscheidung bei fehlender Beeinträchtigung in der Hauptsache
Tod des Testamentsvollstreckers
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels
Rechtsmittelbeschwer bei Entlassung aus Fernsehkabelanschluss
Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts
Gehrecht und Überquerungsrecht auf dem Gemeinschaftseigentum
Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde
Bestellung und Entlassung eines Betreuers
Berechnung des Mindeststundenbruttolohns
Fahrlässigkeit hinsichtlich unerlaubter Gewaltausübung über Kriegswaffen
Strafbarkeit der unbefugten Verwertung von Anzeigenaufträgen vor Erscheinen einer Zeitung; Begriff des Geschäftsgeheimnisses
Gerichtliche Zuständigkeit für das Überprüfungs- und Abänderungsverfahren
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch, Feststellung des Mindestschuldumfangs
Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung
Voraussetzungen der privatrechtlichen vorläufigen Unterbringung
Zweckbestimmung eines Teileigentums
Teppichboden, Teppiche und PVC
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht zwischen Hausverwalter und Wohnungseigentümer
Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit im Grundbuch
Beschlußgegenstands 'Wirtschaftsplan' in der Einladung zur Eigentümerversammlung
Selbstständige Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache
Verbraucherinsolvenzverfahren bei völlig mittellosen Schuldnern
Erforderlichkeit der Zustimmung für Leuchtreklame am gemeinschaftlichen Eigentum
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes
Umgestaltung einer Gartenfläche mit Sondernutzungsrecht
Bereitstellung eines Dolmetschers im Verfahren um die Anordnung von Abschiebehaft
Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage durch einen Wohnungseigentümer
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
vormundschaftsgerichtlich genehmigte Abtretung einer Forderung
Aufenthaltsgestattung durch Stellung eines Asylantrags
Begriff der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers; Verkaufsveranstaltung nach Einladung zur Abholung eines Gewinns
Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen
Pflichten des Notars
Erreichen der Beschwerdesumme durch Erweiterung des Antrags
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung, wenn dem Gericht positiv bekannt ist, dass der Aufenthaltsort des Angeklagten unbekannt ist
Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind
Beschwer bei einem Nachbarschaftsstreit
Auslagen des Betreuers
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft
Vergütung des Insolvenzverwalters
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testierwillens
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession
Zur Auslegung eines Testaments
Gründe gegen die Wiederbestellung eines Hausverwalters
Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren
Durch die Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten vermittelt Kenntnisse, die für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar sind
Regelung von Eintritt und Austritt in einer Vereinssatzung
Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen beruflicher Verhinderung; Konzertreise eines Orchestermusikers
Die Ausbildung für das Lehramt an höheren Schulen vermittelt zur Führung von Betreuungen allgemein nutzbare Kenntnisse
Anfragen im Rahmen der vormundschaftsgerichtlichen Aufsicht
Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung
Feststellung, ob der optische Gesamteindruck einer Wohnanlage nachteilig verändert wurde
Anfechtung einer Kostenentscheidung bei Zurückverweisung
Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht vertraut ist
Gesetzliche Erbfolge dritter Ordnung bei Stiefkindadoption nach vorder-österreichischem Recht
Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins
Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht
Absehen des Beschwerdegerichts von einer mündlichen Verhandlung in einer Wohnungseigentumssache
Wirksamkeit einer Bedingung für die Nacherbfloge
Tod eines BGB-Gesellschafters
Zuständigkeit des Vergabesenats bei offensichtlich unzulässigem Nachprüfungsantrag
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
Unzulässige Beeinflussung der ärztlichen Tätigkeit durch Bestimmungen eines Pachtvertrags
Verpflichtung des Ausländers, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken
Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht
Wirkung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten
Einkommensteuerverkürzung
Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen
Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages
Pflichten eines Betreuers
Geschäftswert im Informationserzwingungsverfahren
Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind
Anwendung des § 181 BGB auf Beschlüsse einer GmbH
Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den ausgeschiedenen Verwalter auf Herausgabe von Geldern der Gemeinschaft
Vergütungsfestsetzungsverfahren
Abstimmung über Angelegenheiten, die nur eine abgeschlossene Gruppe von Wohnungs- oder Teileigentümern betrifft
Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend zu machen
Anfechtung der Festsetzung der Betreuervergütung durch die Staatskasse
Festsetzung des Geschäftswertes
»Auch in heilberufsgerichtlichen Verfahren ist für die Prüfung eines berufsrechtlichen Überhangs kein Raum, wenn es sich um mehrere berufsrechtlich erhebliche Taten handelt, von denen lediglich ein Teil strafgerichtlich abgeurteilt worden ist, ein anderer
Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren
Vollständige Entlassung des Betreuers - weitere Beschwerde des antragstellenden Angehörigen
Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
Einreise eines Ausländers mit Hilfe eines Schleusers
Voraussetzungen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses
Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer
Berichtigungen der Anklage durch die Staatsanwaltschaft
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
Eheschließung im Iran in Abwesenheit der Brautleute
Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung
Beweiswürdigung bezüglich der Echtheit eines Testaments aufgrund von Sachverständigengutachten
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch
Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers
Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen
Erfordernis der deckungsgleichen Willenserklärungen von Veräußerer und Erwerber eines Grundstücks
Wirkung der Teilungserklärung für einen Sondernachfolger
Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf Informationsfreiheit
Örtliche Zuständigkeit für Verfahren zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Betäubungsmittel: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben durch Chauffeurdienste - Kenntnis der Betäubungsmittelmenge - Teilmenge als Fahrerlohn
Bedeutung und Umfang eines Rechtsmittelverzichts
Beschlußanfechtungsverfahren
Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines Vertragsangebots
Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt
Berechtigte Zweifel an der Genehmigungsfreiheit der Auflassung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer
Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch
Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan und dessen Ersetzung
Anwendbarkeit deutschen Erbrechts beim Tod eines niederländischen Erblassers
Betäubungsmittelstrafrecht: Unwirksamkeit der Revisionsbeschränkung wegen fehlender Feststellungen zum Mindestschuldumfang
Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht
Geschäftswert, Gegenstandswert und Vergütung der Vertreter der außenstehenden Aktionäre im Spruchstellenverfahren
Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
Satzungsverstöße in einem Verein
Zum zulässigen Umfang einer Betreuung
Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit
Eintragung einer Buchhypothek für eine Darlehensforderung
Anspruch auf eine den ursprünglichen Bauplänen entsprechende bauliche Veränderung
Auslegung eines Testaments
Einhaltung von Abstandsflächen gemäß Art. 6 und 7 BayBO
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen Vergabestelle und Bieter
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die Kostenverteilungsregelung der Gemeinschaftsordnung abändert
Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten
Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme
interlokalen Nachlaßspaltung
Einstweiliger Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren; Festlegung der Angebotsfrist bei Fachlosen mit gestaffelten Eröffnungsterminen
Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung des Erwerbs von Konsum
Täter der unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
Sittenwidrigkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne Befristung