»Die Wertgrenze für die 'geringfügige Ordnungswidrigkeit' i.S. von § 17 Abs. 3 OWiG ist in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in §§ 79 und 80 OWiG nunmehr bei 500 DM anzusetzen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 03.02.1999

1 Ss 21/99

Normen:
OWiG § 17 Abs. 3 S. 3, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 3 Nrn. 1, 2

Fundstellen:
DAR 1999, 181
NJW 1999, 2055
NStZ 2000, 95
NZV 1999, 219
ZfS 1999, 309

DAR 1999, 181 NJW 1999, 2055 NStZ 2000, 95 NZV 1999, 219 ZfS 1999, 309 [...]

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