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vor
»Nach der Neuregelung des § 11 RPflG durch das 3. Gesetz zur Änderung des RPflG und anderer Gesetze vom 06.08.1998 (BGBl. I 2030) gilt bei der sofortigen Beschwerde gegen Rechtspflegerbeschlüsse das allgemeine Beschwerderecht; der Rechtspfleger hat danach
Markenrechtlicher Schutz einer Getränkeflasche
Erschütterung der Vermutung vollständiger und richtiger Dokumentation ärztlicher Behandlung
»Den Inhaber eines Grundstücks trifft keine Garantenpflicht, eine Straftat (hier: Anbau von Cannabispflanzen) eines Dritten oder Mitbewohners auf dem Anwesen zu verhindern, wenn die Beschaffenheit des Grundstücks und seine Lage keinen besonderen Bezug zur
»1. Enthält die Beschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren keine Sachverhaltsdarstellung, weil das Landgericht lediglich auf die seiner Ansicht nach zutreffende Zwischenverfügung des Grundbuchamtes Bezug nimmt, und ergibt sich der zu Grunde gelegte Sach
Der Betroffene darf nicht aufgrund einer anderen als der in dem angefochtenen Bußgeldbescheid angeführten Ordnungswidrigkeit und nicht zu einem in dem angefochtenen Bußgeldbescheid nicht verhängten Fahrverbot verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die V
»Die Wertgrenze für die 'geringfügige Ordnungswidrigkeit' i.S. von § 17 Abs. 3 OWiG ist in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in §§ 79 und 80 OWiG nunmehr bei 500 DM anzusetzen.«
Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers in Kostenfestsetzungsverfahren; Sofortige Beschwerde gegen Rechtspflegerbeschlüsse im Kostenfestsetzungsverfahren
»Der Tod des 'anderen Elternteils' steht der Einbenennung nach § 1618 BGB n.F. nicht entgegen. Jedoch ist dann zur Wirksamkeit der Namensänderung gemäß § 1618 S. 4 BGB n.F. die Ersetzung der Einwilligung des Verstorbenen durch das Familiengericht erforder
Abänderung der Räumungsfrist bei Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten nach gerichtlichem Vergleich
»Das Fortbestehen des Einwilligungsvorbehalts in Angelegenheiten der Vermögenssorge setzt ebenso wie seine Anordnung nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, daß die Maßnahme zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betroffenen erforderlic
Entscheidungsformel des Berufungsurteils
Befangenheit des Zivilrichters bei Vorbefassung als Ermittlungsrichter
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Bedingte Entlassung aus dem Maßregelvollzug, Erfordernis einer Sachverständigenbegutachtung
Ist für den Unterhaltsgläubiger im Inland nach Art. 5 Nr. 2 des EuGVÜ ein Gerichtsstand begründet, kann ihm für eine in diesem Gerichtsstand erhobene Unterklage Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass er den im Ausland lebenden Un
Haftungsausschluss bei manipulierten Kfz-Unfällen: Indizien für und gegen Manipulation
»Ist der in einem Erbvertrag vertragsmäßig Bedachte vor Eintritt des Erbfalls verstorben, so kann eine frühere letztwillige Verfügung das Recht des Bedachten nicht beeinträchtigen und behält deshalb grundsätzlich ihre Wirkung. Etwas anderes gilt dann, wen
»Auch eine Entscheidung nach § 1672 BGB a.F. über die elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern hat nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 01.07.1998 über die Ehescheidung hinaus Bestandskraft; sie unterliegt nur der Abänderung nach §
1. Das Vormundschaftsgericht muß verhindern, daß das Rechtsinstitut der Volljährigen-Adoption dazu mißbraucht wird, Ausländern unter Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. 2. Soll nach erfolglosem Abschluß e
Ersatz für Umbaumaßnahmen nach vorzeitiger Auflösung einen Pachtvertrags
Rechtsanwaltsvergütung: Fortsetzung eines Rechtsstreits nach zwei Kalenderjahren
»Die Personen, denen ein eigenes Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind eingeräumt ist, sind in § 1685 BGB abschließend aufgezählt. Für Tanten und Onkel des Kindes besteht demnach kein eigenes Umgangsrecht. Ein Umgang des Kindes mit Personen ohne eige
Haftung des Werkunternehmers wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Kraftfahrzeugwartung und bei Heizungsreparaturarbeiten
»1. Da das Betreuungsrechtsänderungsgesetz keine Übergangsregelung enthält, ist für die Anfechtung aller nach dessen Inkrafttreten am 1.1.1999 ergangenen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren zur Festsetzung von Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers
»Nahe Angehörige im Sinne des § 69g Abs. 1 FGG können gegen die erstmalige Betreuerbestellung durch das Vormundschaftsgericht Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, einen Dritten (hier: 'medizinisch sachverständigen' Betreuer) an die Stelle des ausgewählt
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Bauträgervertrag
Wettbewerbswidrigkeit der Mitgliederwerbung einer Betriebskrankenkasse
»Wegen des drohenden endgültigen Anspruchsverlustes besteht auch dann eine zur Durchführung der Berufung berechtigende Beschwer, wenn der Kläger erstrebt, dass seine unbezifferte Klage auf Zugewinnausgleich als unzulässig statt als unbegründet abgewiesen
Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit für bauliche Veränderungen oder Wertverbesserungen
Ist auf ein Antrag hin ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG anhängig, so kann das Umgangsrecht bis zum Abschluss dieses Vermittlungsverfahrens nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Daher ist auch bis zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens die
Behandlung einer Erinnerung durch den Rechtspfleger; Festsetzung vorgelegter Gerichtskostenvorschüsse
»Seit In-Kraft-Treten des KindRG vom 01.07.1998 ist für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen rechtlicher Verhinderung der Eltern an der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder gemäß §§ 1693, 1909 BGB nicht mehr das Vormundschaftsgericht, sondern
Abweisung der Klage gegen den Notarzt wegen Nichterkennens eines Herzinfaktes bei im Vordergrund stehender Symptomatik einer akuten Gastroenterokolitis; Hinzuziehung von Hilfskräften bei der Erstattung eines medizinischen Gutachtens im Arzthaftungsprozess
Amtspflichten der Verwaltungsbehörden bei einer außerhalb ihrer verfahrens-bezogenen Hinweispflichten übernommenen Rechtsberatung
Berücksichtigung des Kindeswillens bei Sorgerechtsentscheidungen
»1. Ein Erbschein und ein Testamentsvollstreckerzeugnis sind einzuziehen, wenn sie die Rechtslage nicht, jedenfalls nicht in vollem Umfang richtig wiedergeben. 2. Eine Berichtigung oder Ergänzung - etwa auf Grund Testamentsauslegung - kommt nicht in Betra
»Eine Entscheidung gemäß § 1672 BGB (a.F.) hat auch nach dem 01.07.1998 keine über die Scheidung hinausreichende Bestandskraft. Dies ergibt sich auch aus der Systematik der Neuregelung, deren Zweck es war, die Elternautonomie zu kräftigen. Dem würde es wi
»Soll dem Kind der Ehename der verwitweten und wiederverheirateten Mutter erteilt werden, entfällt in Anlehnung an die frühere in dieser Frage vergleichbare Rechtslage ein Zustimmungsbedürfnis des verstorbenen Elternteils, mithin muss auch dessen Zustimmu
»1. Nahe Angehörige im Sinne des § 69g Abs. 1 FGG sind auch befugt, gegen die vom Vormundschaftsgericht getroffene Auswahl eines Ergänzungsbetreuers Beschwerde einzulegen. 2. Bei der Auswahl eines weiteren Betreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB gilt § 1897 BGB
prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage kann nicht schon deshalb verweigert werden, weil der klagende Unterhaltsberechtigte, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht dargelegt hat, da es dem zur Zahlung von Unterhalt Ver
(Wechselnde) Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei Zustellung durch Niederlegung
»1. Entscheidet das Vormundschaftsgericht an Stelle des nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts zuständigen Familiengerichts, so ist die Sache unter Aufhebung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts an das Familiengericht zu
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Aussöhnungsgebühr
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendung neuen Gebührenrechts bei Zurückverweisung nach Stichtag
»Der Einsatz einer Prozeßpartei als Soldat der Deutschen Bundeswehr im Rahmen des Kfor-Kontingents im Kosovo (hier: als Kompaniechef) ist kein Aussetzungsgrund wegen kriegsbedingter Verkehrsabgeschnittenheit im Sinne des § 247 ZPO.« In derartigen Fällen h
Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einer Gruppe fahrender Radfahrer
Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktion
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Konzertveranstaltung, Rockkonzert] heraus entstandenen Unfall
Begriff und Form vorweggenommener Erbfolge
Hat der betreuende Elternteil den Unterhalt für die Kinder titulieren lassen, obwohl beide Eltern eine Freistellungsvereinbarung getroffen hatten, und verlangt der barunterhaltspflichtige Elternteil deshalb von dem betreuenden Elternteil Schadensersatz, w
Abweichung von Sachverständigengutachten wegen veränderter Tatsachengrundlage
nichteheliche Lebensgemeinschaft; Bedarf; Verwandtenunterhalt
Nachträgliche Veränderung der beurkundeten Vorgänge durch den Notar
Vergütung des Berufsbetreuers
»Erledigt sich ein Rechtsmittel, weil die Frist der angeordneten Unterbringung abgelaufen ist, bleibt es gleichwohl (mit dem Ziel auf Feststellung der Rechtswidrigkeit) zulässig, wenn die Anordnung nur für die Dauer von sechs Wochen erfolgte. Das gilt auc
Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter; Erlöschen des Unterhaltsanspruchs gegen den Ehegatten wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft
»1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Berufsbetreuer über eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG verfügt, die einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist, können die im Berufsbildungsgesetz und in der Handwerksor
Rückstand; Aufhebung der Prozeßkostenhilfe; Verschulden; Erfüllung; Abhilfeentscheidung
Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen
Die Vergütung des Vereinsbetreuers bei bemittelten und mittellosen Betreuten bestimmt sich nach Inkrafttreten des BtÄndG nunmehr nach den gleichen Kriterien, nämlich nach den Fachkenntnissen des Betreuers sowie dem Unfang und dem Schwierigkeitsgrad des Be
»Betrifft der zugunsten des Betreuers festgesetzte Anspruch einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, kommt ein Rückgriff der Staatskasse wegen fehlender Mittellosigkeit des Betreuten aufgrund gesetzlichen Forderungsüberg
»1. Für die Frage, ob der Zeitaufwand für eine bestimmte Tätigkeit zu vergüten ist, kommt es grundsätzlich auf die Sicht des Betreuers an, also darauf, ob er die Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte. 2. Bei der Prüfung de
»Die Vergütung des Berufsbetreuers bestimmt sich nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.6.1998 bei bemittelten und mittellosen Betreuten grundsätzlich nach den gleichen Kriterien.«
Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei Berechnung des Tagessatzes
Auskunft; Aufstellung; systematische Rechtsschutzbedürfnis; Schriftform; Wissenserklärung
Darlegung der tatsächlichen Ausübung des Mitsorgerechts
Freiwillige Gerichtsbarkeit - Anerkennung ausländischer Entscheidung - Annahme eines Kindes - Adoptionsverfahren der Republik Tschechien
»1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer ärztlicherseits zur Vermeidung einer Unterbringung für erforderlich gehaltenen regelmäßigen ambulanten Medikation des Betroffenen mit Depot - Neuroleptika kommt weder nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 noch nach
Anfechtung von Unterhaltsfestsetzungsbeschlüssen im vereinfachten Verfahren
Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; pflichtwidrige Aussetzung der Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung
»1. War bereits vor dem 1.1.1999 ein Betreuer bestellt, so bedarf es für dessen Vergütungsanspruch keiner formalen Feststellung der Berufsmäßigkeit im Sinne von § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für solche Fälle ist die in § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB getroff
»Die betriebliche Altersversorgung der BASF AG Ludwigshafen am Rhein, ist nach den im Zeitraum 1989 bis 1998 vorgenommenen Anpassungen ihrer Rentenleistungen und deren Vergleich mit den Wertsteigerungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenv
Betäubungsmittel: Zurückstellung der Strafvollstreckung - Therapiebereitschaft
Kennzeichnungspflicht von Jungrindern
Zwar zählt die Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG im weitesten Sinne zur gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch sind die hieraus folgenden Anwartschaften bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB, sondern
Verschulden des Angeklagten bei unzutreffender Auskunft des Urkundsbeamten
»Wählt das Vormundschaftsgericht bei Betreuungsanordnung einen Berufsbetreuer mit Hochschulabschluß aus, dessen besondere Kenntnisse generell nutzbar sind (hier: Diplom - Ökonom unter anderem für den Bereich der Vermögenssorge), wirkt bereits die Bestellu
Verjährung des Vergütungsanspruchs bei unwirksamer Unterwerfung
Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit standardisierten Meßverfahren
Kindestunterhalt; Haftung, verschärfte; Regelbetrag
Wird die Vaterschaft zu einem nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrages geborenen Kind durch einen Dritten anerkannt, so muss lediglich dessen Anerkenntnis innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils wirksam erklärt sein. Die zusätzl
Beiordnung; Waffengleichheit
Erfolgsaussicht; Bewilligung, rückwirkende