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LG München I
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Mahnanwaltskosten können trotz vorheriger Einschaltung eines Inkassobüros jedenfalls dann verlangt werden, wenn der Schuldner letztlich im streitigen Verfahren keine sachlichen Einwendungen erhebt und Versäumnisurteil gegen sich ergehen läßt.
Es ist ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage zu erholen: Ist eine Erhöhung des Mietzinses gemäß § 2 MHG bei einem Wohnraummietverhältnis zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und einem ihrer Mitglieder über eine Genossenschaftswohnung nach § 1 S
Ein Mieterhöhungsverlangen kann nur dann auf § 3 MHG gestützt werden, wenn der Vermieter die Baumaßnahme dem Mieter mitgeteilt hat (§ 541b Abs. 2 BGB) und dieser zur Duldung verpflichtet ist, solange es sich nicht um eine Bagatellmaßnahme (§ 541b Abs. 2 S
Das Gericht genügt seiner Hinweispflicht, wenn es der Partei mitteilt, daß ihr Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verspätet eingegangen ist, und sie zudem darüber belehrt, daß der Einspruch zurückgenommen werden kann, da er ansonsten als unzuläs
»1. Die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers setzt voraus, daß der Betreute eine wirksame Vollmacht erteilt hat, er aus einem der in § 1896 Abs. 1 BGB genannten Gründe den Bevollmächtigten nicht hinreichend überwachen kann und eine gewisse Wahrscheinlichk
Automobilhersteller, die einer Behörde Fahrzeuge zum sog. Behördenrabatt veräußern, erleiden auch dann einen Betrugsschaden, wenn es sich um Einzelbestellungen handelte, die PKWs also nach speziellen Wünschen angefertigt werden.
Zum Umfang der zulässigen Werbung eines Rechtsanwalts in einer Hörfunksendung.
1. Weist ein Haftpflichtversicherer in seinen sog. Erstbriefen an die Geschädigten auf die erheblichen Preisunterschiede im Mietwagengeschäft hin, so verstößt dies nicht gegen Wettbewerbsrecht. 2. Enthält der Brief eine Auslobung bei preisbewußtem Verhalt
Die Auflage in einem Haftverschonungsbeschluß, die dem Beschuldigten untersagt, Unterlagen 'auch nicht über seinen Verteidiger' an Dritte weiterzugeben, beschwert den Verteidiger nicht, da sie diesen nicht in einem zulässigen Verteidigerverhalten beschrän
1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger, der den Betroffenen zunächst bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine vorläufige Unterbringung und dann bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine endgültige Unterbringung vertritt, kann nur einmal
1. Sind wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls Versicherung und Versicherungsnehmer verklagt, sind für den Versicherungsnehmer in der Regel die Kosten eines eigenen Anwalts erstattungsfähig. 2. Dies gilt nicht, wenn ein Interessenkonflikt zwischen Versich
Es ist ein Rechtsentscheid zu folgenden Rechtsfragen zu erholen: 1. Beschränken Verwaltungsvorschriften des Bundes für die Vermietung von bundeseigenen Wohnungen an Bundesbedienstete, die eine Begrenzung der Miete durch 'die untere Grenze der ortsüblichen
Es ist ein Rechtsentscheid zu folgenden Rechtsfragen zu erholen: 1. Beschränken Verwaltungsvorschriften des Bundes für die Vermietung von bundeseigenen Wohnungen an Bundesbedienstete, die eine Begrenzung der Miete durch 'die untere Grenze der ortsüblichen
1. In umfangreichen Ermittlungsverfahren können Abstriche von dem Erfordernis gemacht werden, daß der Haftbefehl die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat konkret bezeichnen muß. Der Haftbefehl ist jedoch dann im Zuge der fortschreitenden Ermittlungen zu
1. Wird der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, daß er sich vor dem Verkauf des Unfallfahrzeugs mit ihm in Verbindung setzen möge, weil evtl. ein höheres Restwertangebot abgegeben werde, muß der Geschädigte dem Folg
»1. Der nicht am Verfahren beteiligte Halbbruder des Betroffenen hat kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Betreuungsakten, sofern ihm das Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens bekannt ist. 2. Das gilt auch dann, wenn der Betreuer sich in e
»1. Die Unberechenbarkeit des Verhaltens eines psychisch Kranken reicht allein für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nicht aus. Hinzukommen müssen weitere Umstände, die den Eintritt der Gefahr mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit und in allernächster
Es verstößt nicht gegen § 1 UWG, wenn in einem Magazin eine Ärzteliste mit 750 Spezialisten aus 67 Fachrichtungen veröffentlicht wird, ohne daß dabei eine Aussage wie 'die Besten' getroffen wird.
»Ist das Anbringen eines Taubenschutzgitters (oder Ähnlichem), das aufgrund einer von keiner Partei zu vertretenden Taubenplage erforderlich wird, eine dem Vermieter obliegende Erhaltungspflicht gem. § 536 BGB?«
Das Abkommen von der Fahrbahn auf gerader Strecke ist typisch für das Zusammentreffen zwischen Alkoholbeeinflussung und Übermüdung.
LG München I - 1999/5906
Ein isoliertes Beschwerderecht gegen die in einer Betreuungsanordnung angeordnete Überprüfungsfrist mit dem Ziel der Verlängerung dieser Frist steht weder dem Betreuten noch dem Betreuer zu.
Die Gefahren für den Straßenverkehr, die von einem Transporter ausgehen, der unter Verstoß gegen Vorschriften des (österr) Tiertransportgesetzes geführt wird, sind von untergeordneter Bedeutung. Verkehrspolitische Regelungen, die z.B. auf eine Verminderun
Die Betreiber von Mobilfunknetzen können auch zu Auskünften über zukünftig anfallende Gesprächsdaten verpflichtet werden.
1. Eine Offerte im Internet, mit der die Bestellung eines Versteigerungskatalogs im Abonnement (monatlicher Bezug) angeboten wird, muß sowohl in ihrer äußeren (drucktechnischen) Gestaltung als auch inhaltlich den Formerfordernissen des Verbraucherkreditge
»1. Werden in einem eigenhändigen Testament die Abkömmlinge der Kinder des Erblasser zu (nach) Erben eingesetzt, sind darunter grundsätzlich auch Adoptivkinder zu verstehen. 2. Bestimmt der Erblasser jedoch, dass im Kreis der (Nach-) Erben nur seine 'Abkö
1. Unterläßt es eine Werkstätte, einen Kunden anläßlich des 100000-km-Kundendienstes eine Nachspannung bzw. eine Erneuerung des Zahnriemens zu empfehlen und führt dies zu einem Motorschaden, dann haftet hierfür die Werkstätte aus pVV. 2. Weist der Fahrzeu
»Erledigt sich im Beschwerdeverfahren die Hauptsache durch vorzeitige Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Unterbringung, so fehlt dem Fortsetzungsfeststellungsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme das Rechtss
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann nicht allein auf Angaben gestützt werden, die der Beschuldigte bei einer informatorischen Befragung vor Ort gemacht hat, bei der er zuvor nicht über seine Rechte belehrt worden ist.
»Die Beteiligung der Betreuerin am Beschwerdeverfahren erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Betreuertätigkeit. Weder die Betroffene noch die Betreuerin können diese Kosten von dem im Beschwerdeverfahren zur Erstattung der Kosten der Betroffenen verpflichte
»Der starke Verdacht auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung (hier: sexuelle Paraphilie) muß für eine öffentlich - rechtliche Unterbringung dann ausreichen, wenn eine weitere objektive Diagnose nur durch Mitwirkung des Betroffenen erreichbar ist, d