1. Eine auf § 50 Abs. 1 SGB X gestützte Erstattungsforderung kann nicht in eine solche nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG umgedeutet werden, wenn die Arbeitsverwaltung nicht erkannt hat, daß sie zur Leistung (nur) im Wege der 'Gleichwohlgewährung' gemäß § 117 Abs. 4 S. 1 AFG verpflichtet war.

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht das Ruhen des Altersübergangsgeldanspruchs (Alüg-Anspruch) der Klägerin für die Zeit vom 01. bis 22.08.1992 festgestellt und die Erstattung des für diesen [...]

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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 14.08.1996

1. Eine auf § 50 Abs. 1 SGB X gestützte Erstattungsforderung kann nicht in eine solche nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG umgedeutet werden, wenn die Arbeitsverwaltung nicht erkannt hat, daß sie zur Leistung (nur) im Wege der 'Gleichwohlgewährung' gemäß § 117 Abs. 4 S. 1 AFG verpflichtet war.