1. Die Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung von Übergangsrente nach der Versorgungsordnung der Nationalen Volksarmee wegen Bezugs von Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst i.S. von § 53 Abs. 5 BeamtVG als Hausmeister richtet sich nicht nach den Normen der §§ 45 bis 48 SGB 10. § 16 Abs. 3 Nr. 1 AAÜG i.V.m. §§ 1, 6 Abs. 2, 8 der Verordnung gehen den allgemeinen Vorschriften des SGB X als gesetzliche Sonderregelung (lex specialis) vor. Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser Vorschriften im Zusammenhang mit den nicht überführten Leistungen aus Sonderversorgungssystemen i.S.d. §§ 9 und 11 AAÜG. 2. § 6 Abs. 2 der Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV) ist nicht verfassungswidrig i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BSG vom 8.11.1995 - 13/4 RA 50/94 = SozR 3-8755 § 6 Nr. 1).